{"id":45853,"date":"2017-07-03T06:30:37","date_gmt":"2017-07-03T04:30:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45853"},"modified":"2017-07-03T06:30:37","modified_gmt":"2017-07-03T04:30:37","slug":"zeitpunkt-der-zuordnung-eines-gemischt-genutzten-grundstuecks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zeitpunkt-der-zuordnung-eines-gemischt-genutzten-grundstuecks\/","title":{"rendered":"Zeitpunkt der Zuordnung eines gemischt-genutzten Grundst\u00fccks"},"content":{"rendered":"
\n
\n
Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 5. Senat, Urteil vom 15.06.2016, 5 K 298\/14<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n

\u00a7 15 UStG<\/p>\n

\n

Tatbestand<\/h4>\n
\n
\n
\n
<\/a>1<\/dt>\n
Die Beteiligten streiten \u00fcber die Frage, ob die Kl\u00e4gerin ein gemischt unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutztes Geb\u00e4ude insgesamt ihrem Unternehmen zuordnen konnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>2<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin hat in den Jahren 2008 und 2009 zwei Einfamilienh\u00e4user in B, F-Weg 4 A und 4 B errichtet. Diese Geb\u00e4ude wurden am 01.12.2009 (F-Weg 4 A) und 01.01.2010 (F-Weg 4 B) fertiggestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>3<\/dt>\n
Am 30.04.2010 zeigte die Kl\u00e4gerin dem Beklagten (Finanzamt \u2013 FA -) die Er\u00f6ffnung eines Gewerbes mit der Bezeichnung \u201eFitness- und Gesundheitscoaching\u201c an. Als Beginn der T\u00e4tigkeit wurde der 01.06.2010 angegeben. Die Kl\u00e4gerin gab an, dass sie die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehme.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>4<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin gab f\u00fcr das Streitjahr eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung am 30.11.2011 ab. Darin erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ein Vermietungsunternehmen \u201eF-Weg 4 B\u201c Ums\u00e4tze i. H. v. 0,00 EUR und Vorsteuerbetr\u00e4ge anteilig aus den Herstellungskosten (Baukosten) des Geb\u00e4udes von 11.972,12 EUR. Das Objekt F-Weg 4 B wurde im Streitjahr von der Kl\u00e4gerin und ihrer Familie selbst genutzt. Lediglich ein B\u00fcroraum nebst Flur und Bad sollte ab 01.01.2010 umsatzsteuerpflichtig an die Firma X- GmbH vermietet werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>5<\/dt>\n
Am 05.04.2012 fand im FA eine Besprechung mit dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin und dem zust\u00e4ndigen Bearbeiter im FA statt. Gegenstand dieser Unterredung war die ertragsteuerliche Ber\u00fccksichtigung der Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse aus den Objekten F-Weg 4 A und 4B. Man kam \u00fcberein, die Einkommensteuerveranlagung 2009 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung vorzunehmen und die Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse aus den Objekten mit 14.613 EUR (4 A) bzw. 14.613 EUR (4 B) anzusetzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>6<\/dt>\n
Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 2009 lehnte das FA am 13.09.2012 den Abzug der geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge ab. Es verwies dazu auf die BFH-Entscheidung vom 07.07.2011 \u2013 V R 21\/10. Danach \u2013 so das FA \u2013 k\u00f6nne der Vorsteuer\u00fcberhang nicht (mehr) geltend gemacht werden, da nach der BFH-Rechtsprechung die Zuordnungsentscheidung sp\u00e4testens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist f\u00fcr Steuererkl\u00e4rungen \u2013 also bis zu 31.05. des Folgejahres \u2013 erfolgen m\u00fcsse. Im Streitfall h\u00e4tte dies bis zu 31.05.2010 erfolgen m\u00fcssen. Die Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2009 sei aber erst am 30.11.2011 beim FA eingegangen. Das FA erlie\u00df demgem\u00e4\u00df am 13.09.2013 einen Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2009, der am 12.12.2013 zur Post ging. Hierin setzte es die Umsatzsteuer auf 0 EUR fest.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>7<\/dt>\n
Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein, den sie im Wesentlichen damit begr\u00fcndete, dass sie vorher keine M\u00f6glichkeit gehabt habe, die Umsatzsteuererkl\u00e4rung abzugeben. Im \u00dcbrigen sei das BFH-Urteil, das die Frist zum 31.05. entwickelt habe (V R 42\/09) zwar vor Abgabe der Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2009 ver\u00f6ffentlicht worden (am 12.10.2011), gleichwohl sei der Kl\u00e4gerin in diesem Fall Vertrauensschutz nach \u00a7 176 Abs. 1 AO zu gew\u00e4hren. Im \u00dcbrigen handele es sich bei den Entscheidungen des BFH zu diesen Fragen immer um F\u00e4lle, in denen die Steuerpflichtigen eine vollst\u00e4ndige Zuordnung zu ihrem Unternehmen erstrebten. Die Kl\u00e4gerin begehre jedoch lediglich die Zuordnung zum Unternehmen entsprechend der unternehmerischen Nutzung des Objekts F-Weg 4 B. Das FA wies den Einspruch der Kl\u00e4gerin mit Einspruchsbescheid vom 22.10.2014 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Es f\u00fchrte darin aus, die Kl\u00e4gerin habe eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung nicht vorgenommen. Zum einen sei die vom BFH entwickelte Frist (31.05. des Folgejahres) verstrichen gewesen, zum anderen ergebe sich auch nach der Rechtslage, die vor der BFH \u2013 Rechtsprechung gegolten habe, nichts anderes. Seinerzeit habe der Steuerpflichtige die Zuordnungsentscheidung zeitnah erfolgen m\u00fcssen. Im Streitfall habe die Kl\u00e4gerin die Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2009 erst am 30.11.2011, also mit erheblicher Versp\u00e4tung beim FA abgegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>8<\/dt>\n
Hiergegen richtet sich die Klage. Die Kl\u00e4gerin vertritt die Auffassung, dass es nicht darauf ankomme, die Zuordnungsentscheidung bis zum 31.05. des Folgejahres zu \u00fcbermitteln. Nach alter Rechtslage habe man nach Auffassung der Finanzverwaltung sp\u00e4testens in der Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung die Zuordnungsentscheidung dokumentieren m\u00fcssen. Insofern sei hier auch eine Vergleichbarkeit mit der sog. \u201eSeeling-Rechtsprechung\u201c gegeben. Im \u00dcbrigen habe die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Vermietungsums\u00e4tze nach \u00a7 9 Abs. 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert, so dass ihr schon deshalb der Vorsteuerabzug zustehe. In der m\u00fcndlichen Verhandlung hat die Kl\u00e4gerin noch auf das beim EuGH anh\u00e4ngige Verfahren C-590\/14 Bezug genommen. In diesem Verfahren gehe es um das Verh\u00e4ltnis des formellen Rechts zum materiellen Umsatzsteuerrecht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>9<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>10<\/dt>\n
die Umsatzsteuer 2009 unter Ab\u00e4nderung des Umsatzsteuerbescheides vom 12.12.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.10.2014 soweit herabzusetzen, wie sie sich bei der Ber\u00fccksichtigung von Vorsteuerbetr\u00e4gen in H\u00f6he von 11.972,12 EUR ergibt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>11<\/dt>\n
Das FA beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>12<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>13<\/dt>\n
Auch nach alter Rechtslage k\u00f6nne die Abgabe der Erkl\u00e4rung fast 2 Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraums nicht mehr als zeitnah angesehen werden. Ein Vertrauensschutz gem. \u00a7 176 AO komme nicht in Betracht. Die Jahreserkl\u00e4rung mit der Zuordnungsentscheidung habe auch nach alter Rechtslage zeitnah eingereicht werden m\u00fcssen, um z. B. die \u201eSeeling\u201c-Grunds\u00e4tze in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
\n
\n
\n
<\/a>14<\/dt>\n
Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>15<\/dt>\n
Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten. Zutreffend hat das beklagte FA im Streitfall den begehrten Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Objekts F-Weg 4 B versagt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>16<\/dt>\n
Zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs hat ein Unternehmer nicht nur zu entscheiden, ob er die bezogene Lieferung oder sonstige Leistung f\u00fcr Ums\u00e4tze verwendet bzw. zu verwenden beabsichtigt, die einen Vorsteuerabzug zulassen. Verwendet der Unternehmer einen Gegenstand – hier also das Objekt F-Weg 4 B – f\u00fcr unternehmerische und nichtunternehmerische (unternehmensfremde) Zwecke, muss er grunds\u00e4tzlich bereits bei Bezug der Gegenst\u00e4nde festlegen, ob er ein ihm zustehendes Wahlrecht, n\u00e4mlich den Gegenstand seinem Unternehmen zuzuordnen, aus\u00fcben will.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>17<\/dt>\n
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BFH ist die Entscheidung dar\u00fcber, ob und in welchem Umfang eine Zuordnung des Objekts zum unternehmerischen Bereich erfolgen soll, zeitnah dem FA zu \u00fcbermitteln (BFH-Urteil vom 07.07.2011 \u2013 V R 42\/09, BStBl II 2014, 76 und BFH-Urteil vom 07.07.2011 \u2013 V R 21\/10, BStBl II 2014, 81). Den Begriff \u201ezeitnah\u201c legt der BFH dabei dahin aus, dass diese Zuordnungsentscheidung grunds\u00e4tzlich bei Leistungsbezug, sp\u00e4testens aber bis zur gesetzlichen Abgabefrist f\u00fcr Steuererkl\u00e4rungen \u2013 d. h. bis zum 31.05. des jeweiligen Folgejahres – erfolgen soll. Diese Frist ist im Streitfall nicht eingehalten, denn die Kl\u00e4gerin hat die Zuordnungsentscheidung erst mit Abgabe der Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2009 am 30.11.2011 dem FA mitgeteilt. Nach den Grunds\u00e4tzen der BFH-Rechtsprechung, die der erkennende Senat f\u00fcr zutreffend h\u00e4lt, h\u00e4tte die Zuordnungsentscheidung dem FA bis zum 31.05.2010 vorliegen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>18<\/dt>\n
In dieser Hinsicht genie\u00dft die Kl\u00e4gerin auch keinen Vertrauensschutz, denn die Urteile des BFH, mit denen die Frist entwickelt wurde, sind am 12.10.2011 und damit vor Abgabe der Umsatzsteuererkl\u00e4rung am 30.11.2011 ver\u00f6ffentlicht worden. Schon aus diesem Grund kommt deshalb eine Ber\u00fccksichtigung der geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht in Betracht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>19<\/dt>\n
Im \u00dcbrigen verweist das FA zu Recht darauf, dass auch nach der vor Ergehen der Urteile des BFH vom 07.07.2011 (BFH-Urteil vom 07.07.2011 \u2013 V R 42\/09, BStBl II 2014, 76 und BFH-Urteil vom 07.07.2011 \u2013 V R 21\/10, BStBl II 2014, 81) geltenden Rechtslage die Zuordnungsentscheidung \u201ezeitnah\u201c dem FA gegen\u00fcber zu dokumentieren war (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.2008 – XI R 64\/06, BFH\/NV 2009, 798). Im vorliegenden Fall erfolgte die Zuordnungserkl\u00e4rung erst im Rahmen der Abgabe der Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2009 am 30.11.2011, also fast 2 Jahre nach Ende des betreffenden Veranlagungszeitraums. Diesen Zeitraum sieht der erkennende Senat nicht mehr als zeitnah an. Die Zuordnungsentscheidung ist jedoch grunds\u00e4tzlich bereits bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands zu treffen (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 2008 V R 10\/07, BFH\/NV 2008, 1773). Das folgt aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer. Die im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu treffende Zuordnungsentscheidung des Unternehmers sollte danach in der Regel in der Umsatzsteuer-Voranmeldung des Voranmeldungszeitraums, in den der Leistungsbezug f\u00e4llt, nach au\u00dfen hin zu dokumentieren sein. Danach liegt im Streitfall keine wirksame Zuordnung des Geb\u00e4udeteils F-Weg 4 B zum Unternehmensverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>20<\/dt>\n
Die am 30.11.2011 eingereichte Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2009 kann nicht als Indiz f\u00fcr eine rechtzeitige Zuordnung der B\u00fcror\u00e4ume zum Unternehmensbereich der Kl\u00e4gerin angesehen werden. In dieser Erkl\u00e4rung hat die Kl\u00e4gerin zwar erstmals den anteiligen Abzug der im Jahr 2009 f\u00fcr die Errichtung des gesamten Geb\u00e4udes F-Weg 4 B in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbetr\u00e4ge als Vorsteuer geltend gemacht. Ein derart versp\u00e4tet beanspruchter Vorsteuerabzug stellte aber auch nach der bis zum Ergehen der BFH-Urteile vom 07.07.2011 g\u00fcltigen Rechtslage kein Indiz f\u00fcr eine bereits im Jahr 2009 beim Leistungsbezug getroffene Zuordnungsentscheidung dar. Je sp\u00e4ter die Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr abgegeben wird, f\u00fcr das bei einer Zuordnung eines Geb\u00e4udeteils zum Unternehmen die Vorsteuer nach \u00a7 15 UStG geltend zu machen ist, desto mehr spricht dies daf\u00fcr, dass der Unternehmer den Geb\u00e4udeteil zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungsbez\u00fcge seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen wollte. Denn wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt der Leistungsbez\u00fcge tats\u00e4chlich den Willen hatte, den Geb\u00e4udeteil dem Unternehmen zuzuordnen, dann hat er regelm\u00e4\u00dfig auch ein wirtschaftliches Interesse daran, die Vorsteuer hierf\u00fcr m\u00f6glichst zeitig und nicht fast 2 Jahre sp\u00e4ter erstattet zu bekommen. Gibt der Unternehmer – wie im Streitfall die Kl\u00e4gerin – die Umsatzsteuererkl\u00e4rung, aus der die Zuordnung des Geb\u00e4udeteils zum Unternehmen erkennbar wird, erst mit einer erheblichen Versp\u00e4tung ab, dann m\u00fcssen gewichtige sonstige Umst\u00e4nde vorliegen, die gleichwohl den Schluss auf die Tatsache rechtfertigen, der Steuerpflichtige habe den neu errichteten Geb\u00e4udeteil bereits zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungsbez\u00fcge seinem Unternehmen zugeordnet. Im Streitfall k\u00f6nnen derartige Umst\u00e4nde nicht festgestellt werden. Der erkennende Senat sieht darin keine Einschr\u00e4nkung des unionsrechtlichen Neutralit\u00e4tsgrundsatzes; vielmehr wird dieser \u00fcberlagert vom Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer, denn schon aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit ist der Vorsteuerabzug und damit die Zuordnungsentscheidung des Unternehmers zeitnah zu dokumentieren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>21<\/dt>\n
Eine Teiloption nach \u00a7 9 Abs. 2 UStG kommt im Streitfall ebenfalls nicht in Betracht. Eine derartige Teiloption w\u00e4re zwar nach neuerer Rechtsprechung des BFH grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, soweit abgrenzbare Bereiche eines Objekts betroffen sind (BFH-Urteil vom 24.04.2014 \u2013 V R 27\/13, BStBl II 2014, 732). Die Option setzt aber voraus, dass der leistende Unternehmer den Gegenstand der Leistung oder der Leistungsempf\u00e4nger die erhaltene Leistung zul\u00e4ssigerweise seinem unternehmerischen Bereich zuordnen konnte (BFH-Urteil vom 20.07.1988 \u2013 X R 6\/80, BStBl II 1988, 915; BFH-Urteil vom 28.02.1996 \u2013 XI R 70\/90, BStBl II 1996, 459). Gerade dies war vorliegend jedoch nicht der Fall, denn die Kl\u00e4gerin hatte ihre Zuordnungsentscheidung nicht zeitnah dem FA \u00fcbermittelt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>22<\/dt>\n
Soweit die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung auf das EuGH-Verfahren C-590\/14 verwiesen hat, ergibt sich daraus nichts anderes. Die Kl\u00e4gerin weist darauf hin, dass in diesem Verfahren die Frage problematisiert werde, inwieweit formelle H\u00fcrden materiellen Umsatzsteueranspr\u00fcchen entgegenst\u00fcnden, und begehrt aus diesem Grund m\u00f6glicherweise ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH. Unabh\u00e4ngig davon, dass die Kl\u00e4gerin ihren Hinweis aber in keiner Weise konkretisiert hat, sieht der erkennende Senat nicht, dass diese Problematik den Streitfall betreffen k\u00f6nnte. Soweit n\u00e4mlich der BFH in seinen Entscheidungen vom 07.07.2011 (s. o.) die Frist zur \u00dcbermittlung der Zuordnungsentscheidung an das FA auf den 31.05. des Folgejahres gesetzt hat, ist dies keinesfalls als \u201eH\u00fcrde\u201c f\u00fcr den Steuerpflichtigen anzusehen, sondern vielmehr als ein Entgegenkommen f\u00fcr den Steuerpflichtigen, der im Hinblick auf den Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer grunds\u00e4tzlich gehalten ist, den Vorsteuerabzug bereits bei Leistungsbezug geltend zu machen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>23<\/dt>\n
Die Klage war mithin abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>24<\/dt>\n
Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 5. Senat, Urteil vom 15.06.2016, 5 K 298\/14 \u00a7 15 UStG Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten \u00fcber die Frage, ob die Kl\u00e4gerin ein gemischt unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutztes Geb\u00e4ude insgesamt ihrem Unternehmen zuordnen konnte. 2 Die Kl\u00e4gerin hat in den Jahren 2008 und 2009 zwei Einfamilienh\u00e4user in B, F-Weg 4 A und 4 … Zeitpunkt der Zuordnung eines gemischt-genutzten Grundst\u00fccks<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-45853","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45853","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45853"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45853\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45853"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45853"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45853"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}