{"id":45855,"date":"2017-07-03T06:32:03","date_gmt":"2017-07-03T04:32:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45855"},"modified":"2017-07-03T06:32:03","modified_gmt":"2017-07-03T04:32:03","slug":"zeitpunkt-der-steuerlichen-beruecksichtigung-eines-forderungsverlustes-eines-stillen-gesellschafters-einer-gmbh-atypisch-stille-gesellschaft-gegen-die-gmbh-als-inhaberin-des-handelsgeschaefts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zeitpunkt-der-steuerlichen-beruecksichtigung-eines-forderungsverlustes-eines-stillen-gesellschafters-einer-gmbh-atypisch-stille-gesellschaft-gegen-die-gmbh-als-inhaberin-des-handelsgeschaefts\/","title":{"rendered":"Zeitpunkt der steuerlichen Ber\u00fccksichtigung eines Forderungsverlustes eines stillen Gesellschafters einer GmbH & atypisch stille Gesellschaft gegen die GmbH als Inhaberin des Handelsgesch\u00e4fts"},"content":{"rendered":"
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1. Hat ein Kommanditist einen Ausgleichsanspruch gegen die KG und steht fest, dass ein solcher Ersatzanspruch wertlos ist, weil er weder von der KG noch vom pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter beglichen werden kann, folgt aus der Behandlung als Eigenkapital, dass eine Wertberichtigung w\u00e4hrend des Bestehens der Gesellschaft regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht kommt. Das Imparit\u00e4tsprinzip gilt insoweit nicht. Vielmehr wird dieser Verlust im Sonderbetriebsverm\u00f6gen – ebenso wie der Verlust der Einlage in das Gesellschaftsverm\u00f6gen – grunds\u00e4tzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerstellung, also beim Ausscheiden des Gesellschafters oder bei Beendigung der Gesellschaft realisiert.
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\n2. Die ertragsteuerrechtliche Gleichstellung einer GmbH & atypisch stille Gesellschaft mit anderen Mitunternehmerschaften wie einer KG gebietet es, den stillen Gesellschafter einem Kommanditisten im Hinblick auf die in seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gens II bestehenden Forderungen gegen die KG gleichzustellen und eine Ber\u00fccksichtigung eines Forderungsverlustes gegen die GmbH als Inhaberin des Handelsgesch\u00e4fts auch erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerschaft zuzulassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 9. Senat, Urteil vom 22.03.2017, 9 K 92\/15<\/p>\n

\u00a7 15 Abs 1 Nr 2 EStG, \u00a7 15 Abs 3 EStG, \u00a7 230 HGB<\/p>\n

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Verfahrensgang<\/h4>\n

nachgehend BFH, Az: IV R 7\/17, Revision eingelegt<\/p>\n<\/div>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Streitig ist die H\u00f6he und die Verteilung der festzustellenden Eink\u00fcnfte einer GmbH & atypische stille Gesellschaft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Mit Vertrag vom 21. Juli 1997 beteiligte sich der Kl\u00e4ger zusammen mit dem Beigeladenen X zu gleichen Teilen als stiller Gesellschafter im Sinne des \u00a7 230 des Handelsgesetzbuches (HGB) an der zuvor in 1997 gegr\u00fcndeten \u2026-GmbH (im Folgenden: GmbH) mit Sitz in Peine. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH & atypisch stille Gesellschaft ist die GmbH als Inhaberin des Handelsgesch\u00e4fts (\u00a7 4 des Gesellschaftsvertrags vom 21. Juli 1997). Seit der Gr\u00fcndung ist der Beigeladene mit einem Anteil von 25.000 DM (50%) am Stammkapital der GmbH beteiligt. Der Kl\u00e4ger selbst war nicht Anteilseigner der GmbH. Er f\u00fchrte jedoch bis August 2009 deren Gesch\u00e4fte. Die weiteren 50 % der Anteile hielt die – nach den Angaben der Beteiligten heute nicht mehr existente – A GmbH Gesellschaft f\u00fcr Unternehmensberatung, Hamburg, an der nach Aktenlage der Sohn und der Schwager des Kl\u00e4gers (nach dessen Tod seine Schw\u00e4gerin) beteiligt waren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die GmbH betrieb mit eigenen Maschinen und eigenem Personal eine Kiesgrube auf einem Grundst\u00fcck, das die stillen Gesellschafter gemeinsam erworben und der GmbH zur Ausbeute \u00fcberlassen hatten. Sowohl das Anlageverm\u00f6gen der GmbH als auch das Ausbeutegrundst\u00fcck und die stillen Einlagen waren \u00fcber Darlehen der Kreissparkasse \u2026 fremdfinanziert worden. F\u00fcr die Darlehen der GmbH hatten sich die stillen Gesellschafter gemeinschaftlich verb\u00fcrgt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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In den Jahresabschl\u00fcssen der GmbH & atypisch stille Gesellschaft wurden das Ausbeutegrundst\u00fcck und die stillen Beteiligungen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Darlehensverbindlichkeiten in einer Sonderbilanz I bilanziert. In einer Sonderbilanz II des Kl\u00e4gers (\u201eEinlagenfinanzierung\u201c) wurden zudem Forderungen des Kl\u00e4gers gegen die GmbH bilanziert. Die Beteiligung des Beigeladenen an der GmbH wurde nicht bilanziell erfasst.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Der Beklagte f\u00fchrte f\u00fcr die GmbH & atypisch stille Gesellschaft als Personengesellschaft einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungen durch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Nachdem der Kiesgrubenbetrieb dauerhaft Verluste erwirtschaftet hatte, war die Kreissparkasse \u2026 schlie\u00dflich nicht mehr bereit, den defizit\u00e4ren Betrieb weiter zu finanzieren. Daher sahen sich auf Druck der Kreissparkasse \u2026 der Kl\u00e4ger und der Beigeladene als Darlehensnehmer bzw. B\u00fcrgen veranlasst, den Betrieb einzustellen, das Verm\u00f6gen zu ver\u00e4u\u00dfern und die Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se zur Darlehensr\u00fcckf\u00fchrung einzusetzen. Auf Initiative der Kreissparkasse wurden mit notariellen Vertr\u00e4gen jeweils vom 7. M\u00e4rz 2008 das Anlageverm\u00f6gen der GmbH f\u00fcr insgesamt 336.500 \u20ac und das Ausbeutegrundst\u00fcck nebst Kiesvorkommen und Abbaugenehmigung f\u00fcr insgesamt 200.000 \u20ac an einen Dritten ver\u00e4u\u00dfert und der jeweilige Kaufpreisanspruch der Ver\u00e4u\u00dferer an die Kreissparkasse als Hauptgl\u00e4ubigerin abgetreten. Allerdings reichten die abgetretenen Erl\u00f6se nicht zur vollst\u00e4ndigen R\u00fcckf\u00fchrung s\u00e4mtlicher Darlehen aus. Deshalb wurden die verbliebenen Altdarlehen der GmbH, f\u00fcr die sich die stillen Gesellschafter seinerzeit gegen\u00fcber der Kreissparkasse verb\u00fcrgt hatten, teilweise in pers\u00f6nliche Darlehen der stillen Gesellschafter umgeschuldet. Im Gegenzug stellte die Kreissparkasse den stillen Gesellschaftern einen Teilverzicht auf ihre verbliebenen Darlehensforderungen in Aussicht. Das danach zwischen der Kreissparkasse Peine und dem Kl\u00e4ger mit Vertrag vom 12. M\u00e4rz 2008 vereinbarte Umschuldungsdarlehen (Nr. 5050009215) umfasste einen Betrag von 100.000 \u20ac. Obwohl zun\u00e4chst eine gleichm\u00e4\u00dfige Beteiligung an der Schuldenregulierung angedacht war, konnte die Kreissparkasse Peine nach eigenem Bekunden gegen\u00fcber dem Beigeladenen nur ein Umschuldungsdarlehen in H\u00f6he von 75.000 \u20ac durchsetzen (Vertrag vom 13. M\u00e4rz 2008 Nr. 500209116). Beide Umschuldungsdarlehen wurden vereinbarungsgem\u00e4\u00df dazu verwendet, das Altdarlehen der GmbH (Nr. 500801618) weiter zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Bis Ende April 2008 waren s\u00e4mtliche Darlehensverbindlichkeiten der GmbH gegen\u00fcber der Kreissparkasse vollst\u00e4ndig getilgt. Auch das Darlehen (Nr. 500202056), das die stillen Gesellschafter seinerzeit zur Finanzierung des Kaufpreises f\u00fcr das dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen I zuzurechnenden Abbaugrundst\u00fcck aufgenommen hatten, war bis Ende April 2008 vollst\u00e4ndig getilgt. Schlie\u00dflich verzichtete die Kreissparkasse im Dezember 2008 auf Forderungen in H\u00f6he von 113.139,35 \u20ac aus dem Darlehen Nr. 500801329; dieses Darlehen hatten die stillen Gesellschafter im Jahr 2003 gemeinschaftlich zur Finanzierung einer Einlage in die GmbH aufgenommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Am 16. M\u00e4rz 2008 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem Beklagten in einen Fragebogen zur \u201eEinstellung eines Betriebs oder Teilbetriebs\u201c, dass das Anlageverm\u00f6gen des Betriebs \u201eKieswerke\u201c am 8. M\u00e4rz 2008 ver\u00e4u\u00dfert worden sei. Angaben zur Fortf\u00fchrung oder Aufgabe des Betriebs machte der Kl\u00e4ger nicht (Antwortfelder insgesamt gestrichen).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Nach eigenen Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung k\u00fcndigte der Kl\u00e4ger zum 31. Dezember 2009 seine atypisch stille Beteiligung an der GmbH mit Schreiben vom 19. Juni 2009, das an die GmbH gerichtet war, die ihren Sitz zu dieser Zeit am Wohnsitz des Kl\u00e4gers hatte (vgl. Sitzungsprotokoll vom 22. M\u00e4rz 2017). Das K\u00fcndigungsschreiben war dem Beklagten mit Schriftsatz vom 3. M\u00e4rz 2014 – im Rahmen des Einspruchsverfahrens – \u00fcbersandt worden. Der Beigeladene soll dagegen nach Angaben seines Prozessvertreters in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht gek\u00fcndigt haben und bis heute atypisch stiller Gesellschafter der GmbH sein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Am 5. August 2009 ging bei dem f\u00fcr die GmbH zust\u00e4ndigen Registergericht eine Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers \u00fcber die Niederlegung der GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ein. Seither ist die GmbH f\u00fchrungslos.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Am 31. Mai 2010 gab der Kl\u00e4ger f\u00fcr die GmbH & atypisch stille Gesellschaft eine Feststellungserkl\u00e4rung nebst Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2009 beim Beklagten ab. Die vom Kl\u00e4ger unterschriebene Feststellungserkl\u00e4rung wies den Kl\u00e4ger als Empfangsbevollm\u00e4chtigten aus.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2010 teilte der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem Beklagten mit, er habe seinen Anteil an der GmbH & atypisch stille Gesellschaft zum 31. Dezember 2009 aufgegeben. Beigef\u00fcgt waren eine Sonderbilanz I mit der weiterhin bilanzierten Beteiligung der Gesellschafter an der atypisch stillen Gesellschaft und eine Sonderbilanz II des Kl\u00e4gers (\u201eEinlagenfinanzierung\u201c), die weiterhin Forderungen aus \u201eEinlagen atypisch stille Gesellschaft\u201c von 339.425,59 \u20ac auswies.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Der Beklagte ging in der Folge davon aus, dass die GmbH & atypisch stille Gesellschaft zum 31. Dezember 2009 beendet war.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Mit Bescheid vom 11. November 2010 stellte der Beklagte f\u00fcr das Streitjahr 2008 abweichend von der f\u00fcr die stille Gesellschaft abgegebenen Steuererkl\u00e4rung einen Verlust von 122.463,37 \u20ac gesondert und einheitlich fest. Gegen diesen Bescheid legten der Kl\u00e4ger und der Beigeladene Einspr\u00fcche ein. Nachdem hinsichtlich weiterer Streitpunkte Einvernehmen erzielt wurde, war nur noch streitig, wem bzw. in welchem Umfang der – in der Gewinnermittlung der stillen Gesellschaft bisher erkl\u00e4rte und nicht ber\u00fccksichtigte – Teilverzicht der Kreissparkasse auf ihre Darlehensforderungen gegen die stillen Gesellschafter zuzurechnen war, und ob und in welchem Umfang Forderungen des Kl\u00e4gers als stiller Gesellschafter gegen die GmbH ausgefallen und deshalb bei ihm entsprechend als Sonderbetriebsausgaben zu ber\u00fccksichtigen waren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Im Zusammenhang mit dem Teilverzicht der Kreissparkasse bestand zwischen den stillen Gesellschaftern und dem Beklagten Einigkeit dar\u00fcber, dass der von der Kreissparkasse im Dezember 2008 gew\u00e4hrte Teilverzicht auf ihre Darlehensforderungen als Wegfall einer Verbindlichkeit gewinnerh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen war. Allerdings machte der Kl\u00e4ger geltend, er habe die Kreissparkasse bei der Umschuldung der GmbH-Altdarlehen im M\u00e4rz 2008 aufgrund seines um 25.000 \u20ac (100.000 \u20ac Darlehen Kl\u00e4ger abz\u00fcglich 75.000 \u20ac Darlehen Beigeladener) h\u00f6heren Umschuldungsdarlehens \u00fcber seine Beteiligungsquote hinaus befriedigt und deshalb im Innenverh\u00e4ltnis einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch im Sinne der \u00a7\u00a7 426, 735 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegen den Mitgesellschafter und Beigeladenen, weshalb die Gewinnerh\u00f6hung aufgrund des Teilverzichts der Kreissparkasse den stillen Gesellschaftern disquotal zuzuordnen und dem Beigeladenen ein um 25.000 \u20ac h\u00f6herer Anteil zuzurechnen sei. Der Beigeladene wendete sich gegen eine solche disquotale Zuordnung mit der Begr\u00fcndung, der Teilverzicht sei im Gesamthandsverm\u00f6gen der stillen Gesellschaft zu ber\u00fccksichtigen und s\u00e4mtlichen Gesellschaftern entsprechend der vereinbarten Beteiligungsquote zuzurechnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
Dar\u00fcber hinaus machte der Kl\u00e4ger geltend, eigene Forderungen gegen die GmbH in H\u00f6he von insgesamt 255.440,25 \u20ac seien wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit der GmbH uneinbringlich geworden. Entsprechende Sonderbetriebsausgaben seien f\u00fcr ihn festzustellen. Diese Forderungen seien in der Buchf\u00fchrung der stillen Gesellschaft auf den Konten Nr. 3501 und 1460 gebucht worden. Die H\u00f6he sei bisher nicht in Frage gestellt worden und damit hinreichend nachgewiesen. Der Beigeladene bestritt dagegen die geltend gemachten Forderungsverluste und verwies darauf, dass ihm derartige Forderungen nicht bekannt seien und ohne entsprechende Nachweise \u00fcber die Entstehung und ihre H\u00f6he nicht akzeptiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
In den beiden verbliebenen Streitpunkten hatte der Einspruch des Kl\u00e4gers keinen Erfolg. Der Beklagte ging davon aus, dass dem Kl\u00e4ger ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen seinen Mitgesellschafter nicht zustehe, dieser tats\u00e4chlich auch nicht geltend gemacht oder gebucht worden sei und zudem verj\u00e4hrt sei. Ein solcher Ausgleichsanspruch k\u00f6nne steuerlich daher nicht ber\u00fccksichtigt werden mit der Folge, dass die vom Kl\u00e4ger geltend gemachte disquotale Zuordnung des Ertrages aus dem Teilverzicht der Kreissparkasse nicht zu rechtfertigen sei. Es m\u00fcsse danach bei der h\u00e4lftigen Zurechnung des Ertrages verbleiben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
Im \u00dcbrigen lehnte der Beklagte die Ber\u00fccksichtigung der geltend gemachten Forderungsverluste gegen die GmbH ab. Der Kl\u00e4ger sei im Einspruchsverfahren aufgefordert worden, die Entstehung und Entwicklung derartiger Forderungen gegen die GmbH dem Grunde und der H\u00f6he nach l\u00fcckenlos durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Dieser Aufforderung sei der Kl\u00e4ger innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen. Der blo\u00dfe Hinweis auf eine Nichtbeanstandung der Bilanzans\u00e4tze in den Vorjahren k\u00f6nne derartige Nachweise nicht ersetzen. Hinzu komme, dass die Forderungsverluste vom Kl\u00e4ger erstmalig mit Schreiben vom 3. M\u00e4rz 2014 geltend gemacht worden seien, in fr\u00fcher vorgelegten Gewinnermittlungen nicht enthalten gewesen und vom Mitgesellschafter ausdr\u00fccklich bestritten worden seien. Schlie\u00dflich spreche auch die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger als damaliger Vertreter der GmbH in der Auflistung ihrer Verbindlichkeiten mit Stand 28. Februar 2008 gegen\u00fcber dem Erwerber des Anlageverm\u00f6gens ausschlie\u00dflich Verbindlichkeiten der GmbH gegen\u00fcber Dritten in H\u00f6he von insgesamt 10.487,37 \u20ac, aber keine Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der Person des Kl\u00e4gers angegeben habe, dagegen, dass er Forderungen gegen die GmbH gehabt habe bzw. mit eigenen Forderungen ausgefallen sei. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nne dahinstehen, ob derartige Forderungsverluste \u00fcberhaupt schon im Streitjahr oder erst bei Beendigung der stillen Gesellschaft ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Bez\u00fcglich der weiteren Ausf\u00fchrungen wird auf den Einspruchsbescheid des Beklagten vom 6. M\u00e4rz 2015 Bezug genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage, mit der der Kl\u00e4ger sein Begehren aus dem Einspruchsverfahren weiterverfolgt. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt er im Wesentlichen Folgendes vor:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
In den eingereichten Sonderbilanzen II des Kl\u00e4gers \u201eEinlagenfinanzierung\u201c seien zuletzt zum 31. Dezember 2009 Forderungen aus \u201eEinlagen atypisch stille Gesellschaft\u201c in H\u00f6he von 351.319,56 \u20ac enthalten. In dieser Summe sei allerdings eine \u00fcber die Kreissparkasse Peine refinanzierte Einlagenfinanzierung mit der Kontoendnummer 0162 in H\u00f6he von 95.879,32 \u20ac enthalten. Hierbei handele es sich nicht um eine betriebliche Verbindlichkeit. Nach deren Abzug erg\u00e4be sich der geltend gemachte Forderungsverlust aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen in H\u00f6he von 255.440,24 \u20ac. Die Bilanz der GmbH zum 31. Dezember 2008 weise auf dem Buchungskonto Nr. 3501 \u201eSonstige Verbindlichkeiten an \u2026\u201c einen Schuldbetrag von 267.634,98 \u20ac aus. Dieser Betrag \u00fcbersteige die zu Gunsten des Kl\u00e4gers bestehende Forderung gegen die GmbH. Die Forderungen des Kl\u00e4gers gegen die GmbH seien mit der Ver\u00e4u\u00dferung des Anlageverm\u00f6gens im M\u00e4rz 2008 uneinbringlich geworden und daher abzuschreiben. Im M\u00e4rz 2008 sei der Zeitpunkt der Betriebsbeendigung anzunehmen. Die Existenz der entsprechenden Forderungen des Kl\u00e4gers gegen die GmbH w\u00fcrde spiegelbildlich durch die Bilanzierung der Verbindlichkeiten im Rahmen des Buchf\u00fchrungswerkes und Jahresabschlusses der GmbH zum 31. Dezember 2008 mit der Vermutung der Richtigkeit best\u00e4tigt. Der Beklagte habe das Buchf\u00fchrungs- und Gewinnermittlungswerk der GmbH in s\u00e4mtlichen Veranlagungszeitr\u00e4umen seit 2001 \u00fcberpr\u00fcft und die gebuchten Verbindlichkeiten in bilanzieller H\u00f6he akzeptiert. Die Forderungen des Kl\u00e4gers in seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen seien letztlich nur die spiegelbildlichen Gegenpositionen zu den nachgewiesenen, jedenfalls mit der Vermutung der Richtigkeit versehenen Verbindlichkeiten der GmbH gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger. Bereits aufgrund dessen sei der Abzug des Forderungsverlustes im Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers durch Abschreibung der Forderungen steuerlich anzuerkennen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Davon abgesehen hat der Kl\u00e4ger im laufenden Klageverfahren versucht, ein m\u00f6glichst konkretes Bild der Forderungen bzw. deren Entwicklung seit dem Jahr 2000 nachzuzeichnen (vgl. im Einzelnen Ziff. 4 des Schriftsatzes vom 11. Juni 2015 mit entsprechenden Anlagen). Danach habe sich zum 31. Dezember 2003 auch auf dem Buchungskonto Nr. 1460 (\u201eVerbindlichkeiten \u2026\u201c) der GmbH ein Bestand von 47.069,41 \u20ac ergeben. Ab dem Jahr 2004 habe es Unterschlagungen des Kl\u00e4gers zu Gunsten der GmbH gegeben. Der Kl\u00e4ger habe Mittel veruntreut f\u00fcr Zwecke der GmbH. Es habe sich dabei um Mittel eines Golf-Clubs gehandelt, bei dem der Kl\u00e4ger das Amt des Schatzmeisters innegehabt habe. Diese Mittel des Golf-Clubs seien zum Zwecke der Schuldentilgung der GmbH verwendet worden. Dies sei der Grund f\u00fcr den Aufbau des Forderungsbestandes im Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers gewesen. Der Kl\u00e4ger habe schlie\u00dflich den dadurch angerichteten Schaden nahezu vollst\u00e4ndig wiedergutgemacht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
Es sei zutreffend, dass der Verlust im Veranlagungszeitraum f\u00fcr 2009 steuerlich geltend gemacht worden sei. Dies hindere aber nicht, die zutreffende steuerliche Beurteilung zu finden. Danach sei der Forderungsverlust bereits im Jahr 2008 eingetreten. Es handele sich auch nicht um eine gesellschaftsrechtliche Forderung. Bei der atypisch stillen Gesellschaft handele es sich um eine reine Innengesellschaft, bei der schon denklogisch eine Forderung eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft nicht existieren k\u00f6nne, weil es gar kein rechtsf\u00e4higes Au\u00dfensubjekt – die Gesellschaft – gebe. Die Forderungen des Kl\u00e4gers best\u00fcnden vielmehr gegen den Inhaber des Handelsgesch\u00e4ftes, die GmbH, und damit auf genau der schuldrechtlichen Basis, die eine Forderungsabschreibung bereits im Jahr 2008 rechtfertige. Der Forderungsverlust sei nicht im Zeitpunkt der Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft, sondern bereits im Streitjahr zu ber\u00fccksichtigen, da die GmbH im M\u00e4rz 2008 ihr gesamtes Verm\u00f6gen ver\u00e4u\u00dfert habe und damit die Forderung uneinbringlich geworden sei. Dass im Streitfall mit der Ver\u00e4u\u00dferung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht gleichzeitig auch die Betriebsaufgabe einhergehe, sei der besonderen Situation der atypisch stillen Gesellschaft geschuldet (zu weiteren Einzelheiten siehe Schriftsatz vom 20. M\u00e4rz 2017). Dem vorgenannten Schreiben hat der Kl\u00e4ger (erstmals) eine korrigierte Sonderbilanz II auf den 31. Dezember 2008 beigef\u00fcgt, die eine Forderungsabschreibung von 267.634,96 \u20ac ausweist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger macht zudem eine abweichende Ber\u00fccksichtigung von Einlagen f\u00fcr Darlehenstilgungen im Sonderbetriebsverm\u00f6gensbereich geltend, die zur Abl\u00f6sung der urspr\u00fcnglichen betrieblichen Verbindlichkeiten gedient haben. Nach Ver\u00e4u\u00dferung des Anlageverm\u00f6gens seien bei der GmbH im Jahre 2008 weitere Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der Kreissparkasse \u2026 \u00fcbriggeblieben. Aufgrund der Tatsache, dass sich die stillen Gesellschafter f\u00fcr die Verbindlichkeiten der GmbH verb\u00fcrgt h\u00e4tten, habe eine Umschuldung durch private Darlehen der Gesellschafter stattgefunden. Dabei habe der Kl\u00e4ger einen Darlehensbetrag von 100.000 \u20ac, der Mitgesellschafter, der Beigeladene, einen solchen von 75.000 \u20ac \u00fcbernommen. Danach sei ein weiterer Schuldbetrag gegen\u00fcber der Kreissparkasse \u2026 in H\u00f6he von 113.139,35 \u20ac verblieben, auf den die Kreissparkasse verzichtet habe. Der Kl\u00e4ger sei davon ausgegangen, dass beide Gesellschafter den gleichen Betrag, n\u00e4mlich jeweils 100.000 \u20ac zur Umschuldung der Darlehen beigetragen h\u00e4tten. Der Kl\u00e4ger begehrt, den im Sonderbetriebsverm\u00f6gen erzielten, anteilig auf ihn entfallenden Gewinn aus dem Verzicht der Kreissparkasse Peine um 12.500 \u20ac zu reduzieren. Die urspr\u00fcnglichen Verbindlichkeiten, deren Teilerlass im Raume stehe, dienten der Einlagenfinanzierung der Gesellschafter und seien aufgrund dessen als durch die Beteiligung veranlasst im Sonderbetriebsverm\u00f6gen anzusehen. Die \u00dcbernahme der verbleibenden betrieblichen Verbindlichkeiten der GmbH durch die geleisteten Einlagen in H\u00f6he von 100.000 \u20ac und 75.000 \u20ac der beiden Gesellschafter dienten der wirtschaftlichen Beteiligung und stellten ebenfalls Sonderbetriebsverm\u00f6gen dar. Nicht zu folgen sei dem Beklagten allerdings in der Berechnung der Aufteilung der Ergebnisse der Sonderbilanzen der Gesellschafter. F\u00fcr jeden Gesellschafter sei eine eigene Sonderbilanz aufzustellen. Dieser Grundsatz schlie\u00dfe die Handhabung des Beklagten, unterschiedliche Einlageleistungen zweier Gesellschafter zusammenzuaddieren und dann h\u00e4lftig zu teilen, um ein steuerliches Ergebnis im Sonderbetriebsverm\u00f6gensbereich zu ermitteln, von vornherein aus.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>25<\/dt>\n
Nach Verrechnung mit den Erl\u00f6sen aus der Betriebsver\u00e4u\u00dferung sei von einem verbleibenden Schuldenstand von 288.139,35 \u20ac auszugehen, der von beiden Gesellschaftern je zur H\u00e4lfte zu \u00fcbernehmen gewesen sei. Die Tatsache, dass sich die Kreissparkasse Peine mit Gesamtzahlungen von 175.000 \u20ac f\u00fcr befriedigt erkl\u00e4rt und den Rest erlassen habe, sei steuerlich bei der gebotenen getrennten Betrachtung des Sonderbetriebsverm\u00f6gens jedes Mitunternehmers folgende Berechnung anzustellen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>26<\/dt>\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/th>\n<\/tr>\n
Ergebnisanteil des Kl\u00e4gers:<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
288.139,35 \u20ac x 1\/2 =<\/td>\n\u00a0144.069,67 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
abz\u00fcglich geleisteter Einlagen<\/td>\n\u00a0.\/. 100.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
verbleiben<\/td>\n\u00a044.069,67 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
bisher vom Beklagten angesetzt<\/td>\n56.569,67 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Gewinnminderung lt. Klageantrag<\/td>\n\u00a012.500 \u20ac.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>27<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>28<\/dt>\n
den Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2008 und den Bescheid \u00fcber die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 15 Abs. 4 EStG der ehemaligen GmbH & atypisch stille Gesellschaft f\u00fcr 2008 vom 11. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. M\u00e4rz 2015 insoweit zu \u00e4ndern, dass die Sonderbetriebsausgaben des Kl\u00e4gers aus Forderungsverlusten in H\u00f6he von 255.440,25 \u20ac zus\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt werden, und dass der Gewinn aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II des Kl\u00e4gers um 12.500 \u20ac vermindert und der Gewinn des Beigeladenen X um 12.500 \u20ac erh\u00f6ht wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>29<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>30<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>31<\/dt>\n
Zur Begr\u00fcndung verweist der Beklagte zun\u00e4chst auf seinen Einspruchsbescheid vom 6. M\u00e4rz 2015. Des Weiteren begr\u00fcndet der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag wie folgt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>32<\/dt>\n
Zun\u00e4chst vertritt der Beklagte die Auffassung, dass der geltend gemachte Forderungsverlust erst bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft im Jahre 2009 steuerwirksam geltend gemacht werden k\u00f6nne. Daf\u00fcr spreche auch, dass der Kl\u00e4ger selbst in seiner Sonderbilanz II zum 31. Dezember 2008 (zun\u00e4chst) keine Wertminderungen ausgewiesen bzw. Forderungsabschreibungen vorgenommen habe. Hinzukomme, dass in der Buchf\u00fchrung der GmbH keine Ertr\u00e4ge aus dem Wegfall entsprechender Verbindlichkeiten ber\u00fccksichtigt worden seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>33<\/dt>\n
Dem Grunde nach sei der Beklagte berechtigt, aufgrund der Feststellung verschiedener Differenzen und Verk\u00fcrzungshandlungen in der Vergangenheit, Angaben des Kl\u00e4gers bez\u00fcglich seiner angeblichen Forderungen gegen\u00fcber der GmbH zu untersuchen und zu hinterfragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>34<\/dt>\n
Der Hinweis des Kl\u00e4gers darauf, dass Forderungen aus veruntreuten Mitteln des Golf-Clubs zur Tilgung von GmbH-Verbindlichkeiten verwendet worden seien, sei f\u00fcr den Beklagten neu. Dar\u00fcber hinaus habe das beklagte Finanzamt erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darlegungen des Kl\u00e4gers \u00fcber die Zusammensetzung des Forderungsbetrages gegen\u00fcber der GmbH. Die vorgelegten Nachweise seien nicht ausreichend. Zudem best\u00fcnden Unklarheiten und Unsicherheiten, die zu Lasten des Kl\u00e4gers gingen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>35<\/dt>\n
Hinsichtlich der Frage der steuerlichen Behandlung des Teilerlasses der Kreissparkasse Peine sei aus Sicht des Beklagten streng zu trennen zwischen der Umschuldung von Verbindlichkeiten der GmbH durch die Gesellschafter und dem sp\u00e4teren Forderungsverzicht der Kreissparkasse f\u00fcr Restverbindlichkeiten. Dass es \u00fcber die H\u00f6he des jeweiligen individuellen Umschuldungsbetrages hinaus Forderungen bzw. Verpflichtungen der stillen Gesellschafter untereinander gegeben h\u00e4tte, sei nicht belegt. Tatsache sei, dass die Restverbindlichkeiten der GmbH und der Gesellschafter nach Aussage der Kreissparkasse Peine nicht bereits im Zeitpunkt der Umschuldung erlassen worden seien. Auch nach der Umschuldung seien die Restverbindlichkeiten der GmbH zun\u00e4chst nicht erlassen, sondern bis April 2008 vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgef\u00fchrt und getilgt worden. Nach Aussage der Kreissparkasse \u2026 sei erst im Dezember 2008 ein Restbetrag in H\u00f6he von 113.139,35 \u20ac erlassen worden. Dieser Restbetrag stamme aber nicht aus Verbindlichkeiten der GmbH, sondern es handele sich ausschlie\u00dflich um Restforderungen aus dem bis dahin nicht zur\u00fcckgef\u00fchrten Darlehen mit der Nr. 500801329. Dieses Darlehen h\u00e4tten der Kl\u00e4ger und der Beigeladene im Jahr 2003 gemeinschaftlich aufgenommen und f\u00fcr Einlagen in die stille Gesellschaft verwendet. Das gemeinschaftliche Darlehen sei dann dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II der stillen Gesellschafter zugeordnet worden. Zu diesem Sonderbetriebsverm\u00f6gen sei das Darlehen allerdings nicht erst bei Aufnahme der Umschuldungsdarlehen im Jahr 2008, sondern bereits bei Darlehensaufnahme im Jahr 2003 geworden. Dementsprechend habe der Kl\u00e4ger dieses Darlehen bereits im Jahr 2003 als sein Sonderbetriebsverm\u00f6gen behandelt und angesetzt und in den vorliegenden Sonderbilanzen ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund werde das bereits seit 2003 bestehende Sonderbetriebsverm\u00f6gen durch die sp\u00e4tere Teilumschuldung v\u00f6llig anderer Verbindlichkeiten auf die stillen Gesellschafter nicht ber\u00fchrt. Insbesondere werde durch die Umschuldung kein neues Sonderbetriebsverm\u00f6gen begr\u00fcndet. Nach dem Verst\u00e4ndnis des beklagten Finanzamtes sei der Erlass der Restforderung h\u00e4lftig als Ertrag im Sonderbetriebsverm\u00f6gen II zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>36<\/dt>\n
Der Beigeladene beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>37<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>38<\/dt>\n
Im Wesentlichen tr\u00e4gt der Beigeladene Folgendes vor:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>39<\/dt>\n
Der Beigeladene sei zwar zu 50 % an der GmbH & atypisch Still und der GmbH beteiligt gewesen. Dies allein reiche jedoch nicht aus, um dem Beigeladenen Kenntnis von den Geschehensabl\u00e4ufen und Buchf\u00fchrungsunterlagen zuzurechnen. Der Beigeladene vertritt die Auffassung, dass die vom Kl\u00e4ger begehrte Forderungsabschreibung weder im Veranlagungszeitraum 2008 noch im Veranlagungszeitraum 2009 ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne. Der Beigeladene bezweifelt im \u00dcbrigen, ob Gelder des Kl\u00e4gers in die GmbH geflossen seien. Die Forderungen des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber der GmbH seien jedenfalls nicht nachvollziehbar nachgewiesen worden. Das blo\u00dfe Einreichen der Schecks mit Benennung von einigen Empf\u00e4ngern, die eventuell f\u00fcr die GmbH Leistungen in Rechnung gestellt haben k\u00f6nnten, reiche als Nachweis in Anbetracht der Handlungsweise des Kl\u00e4gers nicht aus. Auch die Aussage des Kl\u00e4gers, dass er die gesamte unterschlagene Summe ann\u00e4hernd zur\u00fcckgezahlt habe, sei unzutreffend. Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des Teilerlasses der Kreissparkasse \u2026 schlie\u00dft sich der Beigeladene den Ausf\u00fchrungen des Beklagten an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
\n
\n
\n
<\/a>40<\/dt>\n
1. Eine Beiladung der GmbH als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH & atypisch stille Gesellschaft und des Kl\u00e4gers als Empfangsbevollm\u00e4chtigter der GmbH & atypisch stille Gesellschaft konnte nach Auffassung Senats unterbleiben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>41<\/dt>\n
Nach den in der m\u00fcndlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnissen geht der Senat davon aus, dass die GmbH & atypisch stille Gesellschaft auch nach der K\u00fcndigung durch den Kl\u00e4ger zum 31. Dezember 2009 – bis heute – mit dem Beigeladenen und der GmbH fortgesetzt wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>42<\/dt>\n
In einem solchen Fall kann nach der Rechtsprechung des BFH die atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft mangels Beteiligtenf\u00e4higkeit nicht zum Verfahren beigeladen werden, wohl aber deren vertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder – wenn ein solcher nicht vorhanden ist – der Empfangsbevollm\u00e4chtigte (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 IV B 101\/10, BFH\/NV 2012, 598).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>43<\/dt>\n
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH & atypisch stille Gesellschaft ist im Streitfall die GmbH als Inhaberin des Handelsgesch\u00e4fts (\u00a7 4 des Gesellschaftsvertrags vom 21. Juli 1997). Der Senat hat die GmbH zwar formal mittels Beiladungsbeschluss vom 18. August 2015 unter der privaten Wohnanschrift des Kl\u00e4gers, der zuvor Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dieser GmbH war, zum Verfahren beigeladen. Der Kl\u00e4ger hat jedoch das Amt des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in 2009 niedergelegt. Die GmbH ist nach Aktenlage und nach Auskunft der Beteiligten seither organschaftlich nicht vertreten. Den Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrers hat das Registergericht abgelehnt. Nach Aktenlage handelt es sich danach um eine verm\u00f6genslose H\u00fclle einer GmbH ohne organschaftlichen Vertreter, der die Prozessf\u00e4higkeit fehlt (vgl. BFH-Beschluss vom 28. August 2012 I B 69\/12, BFH\/NV 2013, 50). Da die Zustellung des Beiladungsbeschlusses gegen\u00fcber einer nicht vertretungsberechtigten Person erfolgt ist, ist die Beiladung ins Leere gegangen und die GmbH dadurch nicht Beteiligte des Verfahrens geworden. Eine Beiladung war auch nicht geboten, weil eine vertretungsberechtigte Person fehlt, die klagebefugt gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist. Beizuladen w\u00e4re in einem solchen Fall der Klagebevollm\u00e4chtigte im Sinne des \u00a7 48 Abs. 2 FGO, hier der f\u00fcr die GmbH & atypisch stille Gesellschaft empfangsbevollm\u00e4chtigte Kl\u00e4ger.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>44<\/dt>\n
Eine Beiladung des Kl\u00e4gers als Empfangsbevollm\u00e4chtigter der GmbH & atypisch stille Gesellschaft musste nach \u00dcberzeugung des Senats jedoch nicht nachgeholt werden, da der Kl\u00e4ger bereits Beteiligter des Verfahrens ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>45<\/dt>\n
2. Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>46<\/dt>\n
Der angefochtenen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2008 und der Bescheid \u00fcber die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 15 Abs. 4 EStG vom 11. November 2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. M\u00e4rz 2015, sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>47<\/dt>\n
a. Der geltend gemachte Verlust der im Sonderbetriebsverm\u00f6gen II des Kl\u00e4gers gebuchten Forderungen gegen die GmbH aus der Einlagenfinanzierung kann bereits dem Grunde nach im Streitjahr 2008 nicht ber\u00fccksichtigt werden. Ein solcher Verlust kann sich dem Grunde nach erst im Zeitpunkt der Vollbeendigung der GmbH & atypisch stille Gesellschaft oder der vorherigen Betriebsaufgabe bzw. K\u00fcndigung der stillen Beteiligung gewinnmindernd auswirken.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>48<\/dt>\n
aa. Zahlt ein Kommanditist Schulden der KG, so steht ihm gegen die Gesellschaft ein Ausgleichsanspruch nach \u00a7\u00a7 110, 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu. Dieser Anspruch besteht neben einem eventuellen Anspruch aus gesetzlichem Forderungs\u00fcbergang, der sich ergeben kann, wenn der Kommanditist als B\u00fcrge in Anspruch genommen wird (\u00a7 774 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs – BGB -) oder wenn der Zahlung ein Schuldbeitritt vorausgegangen ist, durch den er zum Gesamtschuldner geworden ist (\u00a7 426 Abs. 2 BGB).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>49<\/dt>\n
Diese Anspr\u00fcche geh\u00f6ren – ebenso wie Anspr\u00fcche eines Gesellschafters aus einer gegen\u00fcber der KG bestehenden Darlehensforderung – zwar nicht zu dem in der Gesellschaftsbilanz auszuweisenden Eigenkapital, wohl aber zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kommanditisten, das in der aus Gesellschaftsbilanz und Sonderbilanzen zu bildenden Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft als Eigenkapital behandelt wird (BFH-Urteile vom 12. Juli 1990 IV R 37\/89, BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64; vom 24. M\u00e4rz 1999 I R 114\/97, BFHE 188, 315, BStBl II 2000, 399, unter B.IV.1.b; vom 5. Juni 2003 IV R 36\/02, BFH\/NV 2003, 1490).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>50<\/dt>\n
Auch wenn feststeht, dass ein solcher Ersatzanspruch wertlos ist, weil er weder von der KG noch vom pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter beglichen werden kann, folgt aus der Behandlung als Eigenkapital, dass eine Wertberichtigung w\u00e4hrend des Bestehens der Gesellschaft regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht kommt. Das Imparit\u00e4tsprinzip gilt insoweit nicht. Vielmehr wird dieser Verlust im Sonderbetriebsverm\u00f6gen – ebenso wie der Verlust der Einlage in das Gesellschaftsverm\u00f6gen – grunds\u00e4tzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerstellung, also beim Ausscheiden des Gesellschafters oder bei Beendigung der Gesellschaft realisiert (st\u00e4ndige Rechtsprechung: etwa BFH-Urteile vom 26. September 1996 IV R 105\/94, BFHE 182, 33, BStBl. II 1997, 277; vom 28. M\u00e4rz 2000 VIII R 28\/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347 und vom 5. Juni 2003 IV R 36\/02, BFH\/NV 2003, 1490; FG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2011 15 V 1658\/11 A, F, EFG 2012, 509; siehe auch Wacker in: Schmidt, Kommentar zum EStG, 36. Aufl. 2017, \u00a7 15 Rz. 544 m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>51<\/dt>\n
bb. Nach \u00dcberzeugung des Senats sind diese Rechtsgrunds\u00e4tze ohne weiteres auf die im Streitfall bestehende GmbH & atypisch stille Gesellschaft zu \u00fcbertragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>52<\/dt>\n
Die atypisch stille Gesellschaft als solche betreibt – anders als die Personenhandelsgesellschaft – zwar kein gewerbliches Unternehmen. Eine zivilrechtliche T\u00e4tigkeit der atypisch stillen Gesellschaft gibt es nicht. T\u00e4tig ist nur der Inhaber des Handelsgesch\u00e4fts. Allerdings f\u00fchrt der Gesch\u00e4ftsinhaber die Gesch\u00e4fte im Innenverh\u00e4ltnis f\u00fcr alle Gesellschafter entsprechend der f\u00fcr sie geltenden Gemeinschaftsordnung; sie sind deshalb entsprechend der Gemeinschaftsordnung auch allen Gesellschaftern einheitlich zuzurechnen. Darauf stellt das Einkommensteuerrecht in \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG ab und danach wird auch eine atypisch stille Gesellschaft im Sinne dieser Regelungen gewerblich t\u00e4tig. Sie ist selbst\u00e4ndiges Subjekt der Gewinnermittlung und Eink\u00fcnftequalifikation (vgl. etwa BFH-Urteil vom 25. Juni 2014 I R 24\/13, BFHE 246, 404, BStBl II 2015, 141, 1447; Schmidt\/Wacker, EStG, 36. Aufl. 2017 \u00a7 15 Rz. 347 m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>53<\/dt>\n
Das Verm\u00f6gen des Inhabers des Handelsgewerbes, an dem die atypisch stille Gesellschaft begr\u00fcndet wird, ist steuerrechtlich dem mitunternehmerischen Verm\u00f6gen zuzuordnen. Es unterscheidet sich insofern nicht von dem Gesellschaftsverm\u00f6gen anderer Mitunternehmerschaften mit zivilrechtlichem Gesamthandsverm\u00f6gen. Einlagen des atypisch stillen Gesellschafters f\u00fchren danach ungeachtet des zivilrechtlichen Eigentums\u00fcbergangs auf den Inhaber des Handelsgewerbes \u00e4hnlich wie Einlagen eines Kommanditisten zur Bildung eines Kapitalkontos des stillen Gesellschafters (BFH-Beschluss vom 9. August 2010 IV B 123\/09, BFH\/NV 2010, 2266; vgl. grundlegend Lamprecht in: Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 8. Aufl. 2016, \u00a7 23 KSt, Rz. 23.56 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>54<\/dt>\n
Das Betriebsverm\u00f6gen der GmbH & atypisch stille Gesellschaft umfasst das Betriebsverm\u00f6gen des Inhabers des Handelsgesch\u00e4fts, vergleichbar dem Gesellschaftsverm\u00f6gen einer KG, und das Sonderbetriebsverm\u00f6gen I und II der stillen Gesellschafter (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 1994 III R 23\/89, BStBl. II 1994, 709; Wacker in: Schmidt, EStG, 36. Aufl. 2017, \u00a7 15 Rz. 348 m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>55<\/dt>\n
Ertragsteuerlich wird die GmbH & atypisch stille Gesellschaft wie eine \u201eInnen-KG\u201c behandelt. Der Kl\u00e4ger weist zwar zu Recht darauf hin, dass die GmbH & atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft \u00fcber kein Gesamthandsverm\u00f6gen verf\u00fcgt. Die atypisch stille Gesellschaft ist aber ebenso wie eine im Rechtsverkehr auftretende Personengesellschaft mit Gesamthandsverm\u00f6gen Subjekt der Gewinnermittlung und Eink\u00fcnftequalifikation (vgl. Wacker in: Schmidt, EStG, 36. Aufl. 2017, \u00a7 15 Rz. 347). Dies erfordert eine Gleichbehandlung der atypischen stillen Gesellschaft mit den \u00fcbrigen Mitunternehmerschaften. Daher wird ertragsteuerlich das der stillen Gesellschaft gewidmete Verm\u00f6gen der GmbH als \u201eQuasi-Gesamthandsverm\u00f6gen\u201c der \u201eInnen-KG\u201c betrachtet und die das Gesamthandsverm\u00f6gen betreffenden Regelungen entsprechend angewendet (so Demuth, K\u00d6SDI 2015, 19483, 19486; Wichmann, DStZ 2014, 443 m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>56<\/dt>\n
Diese steuerrechtliche Gleichstellung einer GmbH & atypisch stille Gesellschaft mit anderen Mitunternehmerschaften wie einer KG gebietet es, den stillen Gesellschafter einem Kommanditisten im Hinblick auf die in seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gens II bestehenden Forderungen gegen die KG gleichzustellen und eine Ber\u00fccksichtigung eines Forderungsverlustes gegen die GmbH als Inhaberin des Handelsgesch\u00e4fts auch erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerschaft zuzulassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>57<\/dt>\n
Da eine verminderte Werthaltigkeit der Forderungen des Kl\u00e4gers gegen die GmbH bereits dem Grunde nach erst bei der Beendigung der Mitunternehmerstellung – und nicht bereits im Streitjahr – zu ber\u00fccksichtigen ist, er\u00fcbrigen sind Ausf\u00fchrungen des Senats zur H\u00f6he eines solchen Forderungsverlustes im Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>58<\/dt>\n
cc. Nichts anderes folgt – entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers – aus dem Urteil des BFH vom 5. Juni 2003 (IV R 36\/02, BFH\/NV 2003, 1490). Im dortigen Fall konnte der Verlust der Ausgleichsforderung des Kommanditisten gegen die KG in dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem der Konkursverwalter alle wesentlichen Betriebsgrundlagen ver\u00e4u\u00dfert hatte. F\u00fcr einen solchen Sachverhalt – Aufl\u00f6sung der KG infolge Konkurses und Ver\u00e4u\u00dferung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen – nahm der BFH eine Betriebsaufgabe an und ber\u00fccksichtigte den Forderungsverlust des Kommanditisten gewinnmindernd. Im Unterschied dazu f\u00fchrt aber im vorliegenden Streitfall die Ver\u00e4u\u00dferung des Anlageverm\u00f6gens der GmbH noch nicht zur Betriebsaufgabe der GmbH & atypisch stille Gesellschaft. Dies scheint auch der Kl\u00e4ger so zu sehen. Er hat zwar die Ver\u00e4u\u00dferung der Anlageg\u00fcter gegen\u00fcber dem Finanzamt angezeigt, die Betriebsaufgabe aber bewusst nicht erkl\u00e4rt und auf den 31. Dezember 2008 auch keine Aufgabebilanz abgegeben bzw. einen Aufgabeverlust erkl\u00e4rt. Dies erfolgte erst zum 31. Dezember 2009 verbunden mit der K\u00fcndigung seiner stillen Beteiligung. Im Unterschied zum Sachverhalt der BFH-Entscheidung ist vorliegend die Personengesellschaft – zumindest im Streitjahr – auch weiterhin existent und gerade nicht aufgel\u00f6st.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>59<\/dt>\n
b. Die Klage hat auch hinsichtlich der mit dem weiteren Klageantrag begehrten anderweitigen Verteilung des Gewinns (im Sonderbetriebsverm\u00f6gen), der durch den Teilverzicht der Kreissparkasse Peine auf Forderungen gegen den Kl\u00e4ger und den Beigeladenen aus der (gemeinsamen) Einlagenfinanzierung entstanden ist, keinen Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>60<\/dt>\n
Gegen die vom Beklagten vorgenommene h\u00e4lftige Verteilung dieses Gewinns im Sonderbetriebsverm\u00f6gen der stillen Gesellschafter bestehen keine Bedenken.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>61<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Sonderbetriebsverm\u00f6gensbereiche der stillen Gesellschafter getrennt zu beurteilen sind. Dies f\u00fchrt jedoch nicht zu dem vom Kl\u00e4ger begehrten Ergebnis.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>62<\/dt>\n
Ausweislich des dem Gericht vorliegenden Auszugs des Kontos Nr. 0500801618 vom 31. Dezember 2008, das ausschlie\u00dflich Darlehensverbindlichkeiten der GmbH – und nicht den Sonderbetriebsverm\u00f6gensbereich der stillen Gesellschafter – betrifft, sind die Valuten der streitbefangenen Umschuldungsdarlehen des Kl\u00e4gers (\u00fcber 100.000 \u20ac) und des Beigeladenen (\u00fcber 75.000 \u20ac) zur Schuldentilgung der GmbH-Darlehensverbindlichkeiten eingesetzt worden. Auf diese R\u00fcckf\u00fchrung konnte die Kreissparkasse beide stillen Gesellschafter aus B\u00fcrgschaft in Anspruch nehmen. Obwohl zun\u00e4chst wohl eine h\u00e4lftige Inanspruchnahme seitens der Kreissparkasse angedacht war, konnte nach Auskunft des Kreditinstituts vom 9. Dezember 2014 im Rahmen eines Auskunftsersuchens des Beklagten aufgrund der pers\u00f6nlichen Situation beim Kl\u00e4ger ein h\u00f6herer Betrag durchgesetzt werden als beim Beigeladenen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>63<\/dt>\n
Diese ungleiche Inanspruchnahme aus der B\u00fcrgschaft f\u00fchrt entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht dazu, den letztlich durch den Teilverzicht der Kreissparkasse im Sonderbetriebsverm\u00f6gen entstandenen Gewinn entsprechend disquotal zu verteilen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die unterschiedliche Inanspruchnahme als B\u00fcrge f\u00fcr Darlehensschulden der GmbH das zur Einlagenfinanzierung aufgenommene, letztlich den Teilverzicht betreffende Gemeinschaftsdarlehen der stillen Gesellschafter (Nr. 0500801329) – und damit den Sonderbetriebsverm\u00f6gensbereich des Kl\u00e4gers und des Beigeladenen – nicht tangiert hat. Die dortigen Darlehensverbindlichkeiten sind auch nicht – wie der Kl\u00e4ger darlegen will – (durch die Umschuldungsdarlehen) unterschiedlich zur\u00fcckgef\u00fchrt worden mit der Folge, dass auch der durch den Verzicht auf die Restforderung entstandene Gewinn nur h\u00e4lftig verteilt werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>64<\/dt>\n
3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 135 Abs. 1, 139 Abs. 4 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>65<\/dt>\n
4. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsf\u00e4hig. Es entspricht im Streitfall der Billigkeit, dem Beigeladenen eine Kostenerstattung zuzubilligen, denn ihm sind Kosten entstanden und er hat auch einen Sachantrag gestellt. Zudem hat er auch durch verschiedene Stellungnahmen – auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung – am Klageverfahren teilgenommen und dieses gef\u00f6rdert (\u00a7 139 Abs. 4 FGO; vgl. Stapperfend in: Gr\u00e4ber, Kommentar zum FGO, 8. Aufl. 2015, \u00a7 139 Rz. 158). Die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind grunds\u00e4tzlich dem unterliegenden Beteiligten, hier dem Kl\u00e4ger, aufzuerlegen (BFH-Beschluss vom 4. September 2010 IV B 15\/10, BFH\/NV 2011, 5).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>66<\/dt>\n
5. Die Revision war wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (\u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 Alt. 1 FGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Hat ein Kommanditist einen Ausgleichsanspruch gegen die KG und steht fest, dass ein solcher Ersatzanspruch wertlos ist, weil er weder von der KG noch vom pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter beglichen werden kann, folgt aus der Behandlung als Eigenkapital, dass eine Wertberichtigung w\u00e4hrend des Bestehens der Gesellschaft regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht kommt. Das Imparit\u00e4tsprinzip gilt insoweit … Zeitpunkt der steuerlichen Ber\u00fccksichtigung eines Forderungsverlustes eines stillen Gesellschafters einer GmbH & atypisch stille Gesellschaft gegen die GmbH als Inhaberin des Handelsgesch\u00e4fts<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-45855","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45855","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45855"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45855\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}