{"id":45857,"date":"2017-07-03T06:33:41","date_gmt":"2017-07-03T04:33:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45857"},"modified":"2017-07-03T06:33:41","modified_gmt":"2017-07-03T04:33:41","slug":"umsatzsteuerfreiheit-der-taetigkeit-einer-mdk-gutachterin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerfreiheit-der-taetigkeit-einer-mdk-gutachterin\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerfreiheit der T\u00e4tigkeit einer MDK-Gutachterin"},"content":{"rendered":"
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Sonstige Leistungen einer MDK-Gutachterin sind ab November 2012 nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSystRL steuerfrei.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 11. Senat, Urteil vom 09.06.2016, 11 K 15\/16<\/p>\n

Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112\/2006<\/p>\n

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Verfahrensgang<\/h4>\n

nachgehend BFH, Az: XI R 11\/17, Revision eingelegt<\/p>\n<\/div>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Erstellung von Gutachten zur Pflegebed\u00fcrftigkeit von Patienten gegen\u00fcber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen umsatzsteuerbefreite sonstige Leistungen sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin erstellte im Streitzeitraum 2012 bis 3. Quartal 2014 f\u00fcr den Medizinischen Dienst der Krankenkasse Niedersachsen (MDK) als Auftraggeber Gutachten zur Pflegebed\u00fcrftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ab, wobei er keine Umsatzsteuer auswies. Zu ihrem Unternehmen geh\u00f6rte auch eine Unterrichtst\u00e4tigkeit als Lehrerin f\u00fcr Pflege. Die Kl\u00e4gerin versteuerte ihre Ums\u00e4tze nach vereinnahmten Entgelten. In ihren Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 2012 bis 2013 und den Umsatzsteuervoranmeldungen f\u00fcr das 1. bis 3. Quartal 2014 erkl\u00e4rte sie die Entgelte aus ihrer Gutachtent\u00e4tigkeit als steuerfreie Ums\u00e4tze mit Vorsteuerabzug.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
In der Zeit von November 2014 bis Januar 2015 f\u00fchrte der Beklagte bei der Kl\u00e4gerin eine Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung f\u00fcr den Streitzeitraum durch. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 2008 V R 32\/07, BStBl. II 2009, 429 gelangte die Sonderpr\u00fcferin zu der Ansicht, die Gutachtert\u00e4tigkeit sei weder nach nationalem noch nach EU-Recht umsatzsteuerlich befreit. Die Gutachtert\u00e4tigkeit diene nicht der Behandlung, Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit, sondern der Feststellung, in welcher H\u00f6he dem Versicherten ein Anspruch auf Ersatz von Kosten nach dem Gesetz \u00fcber die Pflegeversicherung zustehe. Die Aufgabe des MDK sei die Begutachtung f\u00fcr Zwecke der Sozialversicherung. Die Sonderpr\u00fcferin rechnete aus den abgerechneten Betr\u00e4gen des MDK die Umsatzsteuer heraus und erh\u00f6hte die bislang erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze um die Nettobetr\u00e4ge. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht des Beklagten vom 23.\u00a0Januar 2015 \u00fcber die Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung zur StNr. xx\/xxx\/xxxxx; AD-Nr. xx\/14 hingewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Der Beklagte folgte der Rechtsansicht seiner Sonderpr\u00fcferin und erlie\u00df am xx. Februar 2015 entsprechend ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 2012 bis 2013 und Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide f\u00fcr das erste bis dritte Quartal 2014.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Gegen die Bescheide erhob die Kl\u00e4gerin am xx. M\u00e4rz 2015 Einspruch. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, die Kl\u00e4gerin als ausgebildete Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung mit akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft und Weiterbildung im Bereich f\u00fcr Qualit\u00e4tsmanagement im Bereich der Pflege begutachte im Auftrag des MDK nicht nur den Grad der Pflegebed\u00fcrftigkeit, sondern erstelle auch Diagnosen von Krankheitsbildern und beurteile die M\u00f6glichkeiten von Behandlungsm\u00f6glichkeiten. Diese T\u00e4tigkeit unterfiele dem Regelungsbereich des \u00a7 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz entsprechend der Ausf\u00fchrungen im BMF-Schreiben vom 26. Juni 2009 (IV B 9-S7170\/08\/10009). Neben der Bestimmung des Grades der Pflegebed\u00fcrftigkeit erfolge auch eine Diagnose und Erkennung von Krankheitsbildern und deren gutachterlichen Erfassung, um sodann in Empfehlungen geeigneter Therapien und Rehabilitationsma\u00dfnahmen einzum\u00fcnden. Der therapeutische Zweck stehe bei der Begutachtung klar im Vordergrund. Diese Zielrichtung ergebe sich auch aus den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebed\u00fcrftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches und einer E-Mail der Gesch\u00e4ftsleitung des MDK Bereich Pflegeversicherung. Das gegenteilige Urteil des BFH betreffe nur einen Einzelfall und sei im \u00dcbrigen auch durch die sozialen Ver\u00e4nderungen \u00fcberholt. Hauptaufgabe bei der Begutachtung sei es, eine vorbeugende medizinisch-therapeutische Behandlung zu erm\u00f6glichen und zu schaffen, um eine Pflege weitgehend zu vermeiden und eine gesundheitliche Genesung zu erreichen. Ein weiteres Ziel sei nachfolgend auch das Erreichen einer verbesserten Krankheitsbehandlung sowie eines verbesserten Pflegeverlaufs.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Der Rechtsbehelf hatte keinen Erfolg. Im Einspruchsbescheid vom xx. Dezember 2015 f\u00fchrte der Beklagte zur Begr\u00fcndung aus, nach \u00a7 18 SGB XI w\u00fcrden die beauftragten Gutachter pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen der Pflegebed\u00fcrftigkeit erf\u00fcllt seien und welche Stufe der Pflegebed\u00fcrftigkeit vorliege. Zwar solle ein Gutachter nach den Richtlinien des GKV auch zur Frage der ben\u00f6tigten Hilfsmittel und Therapien Stellung nehmen, jedoch solle diese Stellungnahme erst nach Erstellung der Pflegebegutachtung erfolgen. Die Kl\u00e4gerin erstelle mit ihren Gutachten daher keine Diagnosen \u00fcber die Behandlung, Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit. Die Behauptung der Kl\u00e4gerin, ihr Bet\u00e4tigungsfeld habe sich seit dem Urteil des BFH aus dem Jahr 2009 entscheidend ge\u00e4ndert, habe sie trotz entsprechender Aufforderungen des Beklagten nicht durch Unterlagen nachgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Mit ihrer Klage verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Begehren weiter. Ihr Vorbringen im Einspruchsverfahren erg\u00e4nzt sie dahingehend, dass der Begriff der Pflegebed\u00fcrftigkeit in \u00a7 14 SGB XI v\u00f6llig neu definiert worden sei. Die bislang ma\u00dfgeblichen Zeitorientierungswerte seien nunmehr nicht mehr entscheidend, vielmehr m\u00fcsse der Gutachten kl\u00e4ren, ob bestimmte im Gesetz aufgef\u00fchrte F\u00e4higkeiten noch oder zumindest eingeschr\u00e4nkt vorhanden seien. Alle diese Umst\u00e4nde h\u00e4tten auch in der Vergangenheit bei der Kl\u00e4gerin die Entscheidungen beeinflusst. Eine Reduzierung der T\u00e4tigkeit auf eine reine Feststellung des Grades der Pflegebed\u00fcrftigkeit habe nie stattgefunden. Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin sei als Einrichtung mit sozialem Charakter anzusehen und die Steuerbefreiung f\u00fcr eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Mit gerichtlicher Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2016 sind die Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass nach \u00a7 18 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in der Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) die Pflegekassen neben dem MDK auch externe Gutachter mit der Feststellung der Pflegebed\u00fcrftigkeit beauftragen k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4gerin hat daraufhin ihr bisheriges Klagebegehren darauf beschr\u00e4nkt, die von ihr erbrachten Leistungen gegen\u00fcber dem MDK ab November 2012 als steuerfrei zu bewerten. Hinsichtlich der steuerlichen Folgerungen f\u00fcr die geltend gemachte Vorsteuer und die Berichtigung von Vorsteuerbetr\u00e4gen aus einer Anschaffung eines Pkw hat die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 31. Mai 2016 und 8. Juni 2016 umfangreiche Berechnungen vorgelegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
den Umsatzsteuerbescheid 2012 vom xx. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx. Dezember 2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer von xxx \u20ac um xxx \u20ac niedriger festgesetzt wird und eine Vorsteuerberichtigung f\u00fcr den Pkw in H\u00f6he von xx \u20ac vorgenommen wird,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
den Umsatzsteuerbescheid 2013 vom xx. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx. Dezember 2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer um \u20ac xxx niedriger festgesetzt wird und der Vorsteuerabzug um xxx \u20ac gek\u00fcrzt wird und eine Vorsteuerberichtigung f\u00fcr den Pkw in H\u00f6he von \u20ac xxx vorgenommen wird,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
den Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr das erste Quartal 2014 vom xx. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx. Dezember 2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer um \u20ac xxx niedriger festgesetzt wird und der Vorsteuerabzug um \u20ac xxx gek\u00fcrzt wird und eine Vorsteuerberichtigung f\u00fcr den Pkw in H\u00f6he von \u20ac xxx vorgenommen wird,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
den Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr das zweite Quartal 2014 vom xx. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx. Dezember 2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer um \u20ac xxx niedriger festgesetzt wird und der Vorsteuerabzug um \u20ac xxx gek\u00fcrzt wird und eine Vorsteuerberichtigung f\u00fcr den Pkw in H\u00f6he von \u20ac xxx vorgenommen wird,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
den Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr das dritte Quartal 2014 vom xx. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx. Dezember 2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer um \u20ac xxx niedriger festgesetzt wird und der Vorsteuerabzug um \u20ac xxx gek\u00fcrzt wird und eine Vorsteuerberichtigung f\u00fcr den Pkw in H\u00f6he von \u20ac xxx vorgenommen wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Er h\u00e4lt an seiner im Einspruchsbescheid ge\u00e4u\u00dferten Rechtsansicht fest. Auch eine Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL scheide nach der Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2009 aus.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
Die Klage ist zum \u00fcberwiegenden Teil begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Die Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 sowie die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide f\u00fcr das erste bis dritte Quartal 2014 vom xx. Februar 2015 in der Fassung des Einspruchsbescheids vom xx. Dezember 2015 sind rechtswidrig und verletzen die Kl\u00e4gerin insoweit in ihren Rechten, als die sonstigen Leistungen der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem MDK ab November 2012 der Umsatzsteuer unterworfen worden sind (1). Die Klage ist nur insoweit unbegr\u00fcndet, als die Kl\u00e4gerin die steuerrechtlichen Folgerungen f\u00fcr die abzugsf\u00e4hige Vorsteuer und die Berichtigung von Vorsteuern nach der Anschaffung eines Pkw nicht zutreffend errechnet hat (2).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
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<\/th>\n<\/tr>\n
1.<\/td>\n<\/td>\nDie von der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem MDK erbrachten sonstigen Leistungen sind bei unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, auf den sich die Kl\u00e4gerin wegen der nicht umfassenden Umsetzung der Regelung ins nationale Umsatzsteuerrecht berufen kann, ab November 2012 steuerbefreit.\u00a0\u00a0Eine Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 scheidet dagegen aus, weil dort nur\u00a0\u00e4rztliche<\/em>\u00a0Heilbehandlungen erfasst werden. Satz 2 dieser Vorschrift ist ebenfalls nicht einschl\u00e4gig, da die Aufz\u00e4hlung der unter Doppelbuchst. aa) bis hh) genannten Einrichtungen abschlie\u00dfend und die Kl\u00e4gerin als Gutachterin nicht erfasst ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Steuerbefreiung f\u00fcr \u201eeng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen\u201c zu gew\u00e4hren, wenn sie durch Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u201eandere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen\u201c erfolgen. Die Anfertigung von Pflegegutachten f\u00fcr den MDK ist nach der Rechtsprechung des BFH eine \u201eeng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistung\u201c (Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 32\/07, BStBl. II 2009, 429 = Juris Rdnr. 21). Mit der Neuregelung des \u00a7 18 SGB XI und der Erfassung unabh\u00e4ngiger Gutachter als Auftragnehmer f\u00fcr die Begutachtung der Sozialversicherten ist die Kl\u00e4gerin auch ab November 2012 als Einrichtung mit sozialem Charakter staatlich anerkannt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Das EU-Recht legt die Voraussetzungen und Modalit\u00e4ten der Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter nicht fest. Vielmehr ist es Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaates, die Regeln aufzustellen, nach denen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gew\u00e4hrt werden kann. Dabei haben die nationalen Beh\u00f6rden im Einklang mit dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte die f\u00fcr die Anerkennung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen. Zu diesen geh\u00f6ren das Bestehen spezifischer Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, das mit den T\u00e4tigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den Gleichen T\u00e4tigkeiten bereits in den Genuss einer \u00e4hnlichen Anerkennung kommen, und die \u00dcbernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum gro\u00dfen Teil durch Krankenkassen oder durch andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit (BFH, Urteile vom 8. Oktober 2008 V R 32\/07, a. a. O., Juris Rdnrn. 22 bis 27; vom 18. August 2015 V R 13\/14, BFH\/NV 2015, 871 = Juris Rdnr. 14). F\u00fcr die Anerkennung als soziale Einrichtung gen\u00fcgt es, wenn das geltende Sozialversicherungsrecht der Sozialversicherung die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, mit dem Unternehmer einen entsprechenden Vertrag \u00fcber die Leistungserbringung zu schlie\u00dfen, selbst wenn im Streitfall der konkrete Unternehmer nur als Subunternehmer gegen\u00fcber einem Dritten leistet und dieser Dritte dann gegen\u00fcber dem Tr\u00e4ger der Sozialversicherung abrechnet (BFH, Urteil vom 18. August 2015 V R 13\/14, a. a. a. O., Juris Rdnr. 20 f.). Im Streitfall sind die Pflegekassen nach \u00a7 18 Abs. 1 SGB XI ab 30. Oktober 2012 berechtigt, neben dem MDK auch direkt unabh\u00e4ngige Gutachter mit der Feststellung der Pflegestufe zu beauftragen. Die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllte im Streitzeitraum auch die beruflichen Anforderungen an die T\u00e4tigkeit einer unabh\u00e4ngigen Gutachterin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a018 Abs. 7 SGB XI, weil sie unstreitig vom MDK mit der Gutachtenerstellung beauftragt worden ist und die f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit erforderliche Qualifikation i. S. d. \u00a7\u00a018 Abs. 7 Satz 1 bis 3 SGB XI auch bei den unabh\u00e4ngigen Gutachtern nach \u00a7 18 Abs. 7 Satz 4 SGB XI gefordert wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
Die Umsatzsteuer aus den zu Unrecht vom Beklagten als steuerpflichtig behandelten Ums\u00e4tzen im Streitzeitraum ermittelt sich wie folgt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
(\u2026)<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
Die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerfrei erbrachten sonstigen Leistungen stehenden Eingangsleistungen bei der Kl\u00e4gerin k\u00f6nnen nach \u00a7 15 Abs.\u00a02 Nr. 1 UStG nicht zum Vorsteuerabzug f\u00fchren. Da die Kl\u00e4gerin im gesamten Streitzeitraum auch steuerpflichtige Leistungen als Lehrkraft erbracht hat, sind die nicht abzugsf\u00e4higen Vorsteuerbetr\u00e4ge zu sch\u00e4tzen. Mangels anderer Sch\u00e4tzungsanhaltspunkte wendet der Senat bei der bislang insgesamt anerkannten Vorsteuer \u00a7 15 Abs. 4 UStG an, wobei er in \u00dcbereinstimmung mit dem Vorbringen der Beteiligten vom erzielten Umsatz der Kl\u00e4gerin als Sch\u00e4tzungsma\u00dfstab ausgeht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
F\u00fcr 2012 ist der Anteil der in den Monaten November und Dezember erzielten steuerpflichtigen Ums\u00e4tze nicht bekannt. Der Senat geht deshalb davon aus, dass das Verh\u00e4ltnis der steuerpflichtigen Ums\u00e4tze als Lehrkraft zu den Gutachterleistungen im gesamten Jahr 2012 gleich geblieben ist, wobei f\u00fcr die Ermittlung der jeweiligen Ums\u00e4tze auf Anlage 1 zum Bericht des Beklagten vom xx. Januar 2015 zur\u00fcckgegriffen wird. Es ergeben sich deshalb folgende K\u00fcrzungsbetr\u00e4ge bei den Vorsteuerbetr\u00e4gen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
(\u2026)<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
Wegen der Anschaffung eines Pkw f\u00fcr das Unternehmen der Kl\u00e4gerin am 20. September 2011 ist die Vorsteuer grunds\u00e4tzlich im Streitzeitraum nach \u00a7 15 a Abs. 1 UStG zu berichtigen. Die bei der Anschaffung 2011 geltend gemachte Vorsteuer betrug xxx \u20ac, bei einem Berichtigungszeitraum von f\u00fcnf Jahren somit xxx\u00a0\u20ac.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>29<\/dt>\n
F\u00fcr das Streitjahr 2012 f\u00e4llt im Ergebnis jedoch keine Vorsteuerberichtigung an, weil – bezogen auf die Verh\u00e4ltnisse im gesamten Kalenderjahr – die Geringf\u00fcgigkeitsgrenzen des \u00a7 44 Abs. 2 Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung nicht \u00fcberschritten sind. Bei einem Gesamtumsatz von xxx \u20ac im Jahr 2012 betr\u00e4gt der Anteil der steuerfreien Ums\u00e4tze aus Gutachtent\u00e4tigkeit in den Monaten November und Dezember 2012 xxx \u20ac oder 4,3 v. H. bezogen auf die Gesamtums\u00e4tze des Kalenderjahres. Der Berichtigungsbetrag \u00fcberschreitet f\u00fcr 2012 die absolute Grenze von 1.000 \u20ac ebenfalls nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>30<\/dt>\n
F\u00fcr die Streitzeitr\u00e4ume des ersten bis zum 3. Quartal 2014 scheidet eine Anwendung des \u00a7 15 a Abs. 1 UStG ebenfalls aus, weil die ge\u00e4nderten ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnisse des Kalenderjahres erst mit Abschluss des 4. Quartals 2014 feststehen. \u00a7 15 a UStG ist deshalb erst bei der Jahressteuerfestsetzung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>31<\/dt>\n
F\u00fcr 2013 betr\u00e4gt die ge\u00e4nderte steuerfreie Verwendung im Vergleich zur urspr\u00fcnglichen vollst\u00e4ndig steuerpflichtigen Nutzung des Pkw 2011 42,8 v. H., der Berichtigungsbetrag daher xxx \u20ac.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>32<\/dt>\n
Die festgesetzte Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitzeitr\u00e4ume ermittelt sich deshalb wie folgt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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(\u2026)<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>34<\/dt>\n
Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 3 Finanzgerichtsordnung (FGO), weil die Unterliegensquote f\u00fcr die Kl\u00e4gerin sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual nur geringf\u00fcgig ist. Die Nebenentscheidungen folgen aus \u00a7 151 Abs. 1 und 3\u00a0\u00a0FGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sonstige Leistungen einer MDK-Gutachterin sind ab November 2012 nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSystRL steuerfrei. Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 11. Senat, Urteil vom 09.06.2016, 11 K 15\/16 Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112\/2006 Verfahrensgang nachgehend BFH, Az: XI R 11\/17, Revision eingelegt Tatbestand 1 Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Erstellung von … Umsatzsteuerfreiheit der T\u00e4tigkeit einer MDK-Gutachterin<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-45857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45857"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45857\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}