{"id":45877,"date":"2017-07-06T16:01:30","date_gmt":"2017-07-06T14:01:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45877"},"modified":"2017-07-06T16:01:30","modified_gmt":"2017-07-06T14:01:30","slug":"kein-anspruch-auf-verzicht-des-finanzamts-auf-uebermittlung-der-e-bilanz-per-datenfernuebertragung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-anspruch-auf-verzicht-des-finanzamts-auf-uebermittlung-der-e-bilanz-per-datenfernuebertragung\/","title":{"rendered":"Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf \u00dcbermittlung der E-Bilanz per Datenfern\u00fcbertragung"},"content":{"rendered":"
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FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 03.07.2017 zum Urteil 1 K 149\/15 vom 08.03.2017 (nrkr – BFH-Az.: VII R 14\/17)<\/h2>\n<\/article>\n
Mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2017 (Az. 1 K 149\/15) hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden, dass das Finanzamt es im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung der E-Bilanz aus \u00a7 5b Abs. 1 EStG zu Recht abgelehnt hat, im Rahmen der H\u00e4rtefallregelung des \u00a7 5 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. \u00a7 150 Abs. 8 AO auf die \u00dcbermittlung im Wege der Datenfern\u00fcbertragung zu verzichten.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von sicherungstechnischen Einrichtungen aller Art ist. Mit ihrer Klage wandte sich die Kl\u00e4gerin gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund der unterlassenen \u00dcbermittlung der E-Bilanz. Die Kl\u00e4gerin begehrte im Hinblick auf die der Zwangsgeldfestsetzung zugrunde liegende Aufforderung zur \u00dcbermittlung der E-Bilanz unter Berufung auf die H\u00e4rtefallregelung, die Daten der E-Bilanz nicht im Wege der Datenfern\u00fcbertragung, sondern auf einem Datentr\u00e4ger an das Finanzamt zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Im Streitfall war die \u00dcberpr\u00fcfung der Aufforderung zur \u00dcbermittlung der E-Bilanz zwar m\u00f6glich, da die Aufforderung zum Zeitpunkt des Einspruchs gegen die Zwangsgeldfestsetzung noch nicht unanfechtbar war und die Kl\u00e4gerin mit dem Einspruch auch Einwendungen gegen die Aufforderung erhoben hatte. Das Finanzgericht hat die Anwendung der H\u00e4rtefallregelung des \u00a7 5b Abs. 2 EStG aber abgelehnt, da die \u00dcbermittlung der E-Bilanz f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht wirtschaftlich unzumutbar war. Im Streitfall fehlte es an einer konkreten Gefahr des Aussp\u00e4hens der im Wege der Datenfern\u00fcbertragung im SSL-Verfahren zu \u00fcbermittelnden Bilanzdaten, da die Kl\u00e4gerin keine konkrete Sicherheitsl\u00fccke benannt hatte. F\u00fcr die Annahme einer besonderen Gef\u00e4hrdung der Kl\u00e4gerin als Wirtschaftsunternehmen war der Verweis der Kl\u00e4gerin auf die Eigenart des Betriebes und der dort erzeugten Produkte und das m\u00f6gliche Interesse einer Nutzung ausgesp\u00e4hter Kalkulationsdaten durch ausl\u00e4ndische Konkurrenzunternehmen im Rahmen von nationalen und internationalen Ausschreibungen nicht ausreichend. Das abstrakte Risiko der Ausnutzung m\u00f6glicher Sicherheitsl\u00fccken zur Datenaussp\u00e4hung sei von der Kl\u00e4gerin im \u00fcberwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen, da f\u00fcr die Finanzverwaltung aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gr\u00fcnden ein gewichtiges Interesse an der ausschlie\u00dflichen \u00dcbermittlung der E-Bilanz im Wege der Datenfern\u00fcbertragung bestehe. Das Finanzgericht hielt daher auch die Ablehnung eines Teilverzichts durch elektronische \u00dcbermittlung der Bilanzdaten auf einem Datentr\u00e4ger anstelle der Datenfern\u00fcbertragung f\u00fcr ermessensfehlerfrei, solange die auf dem Datentr\u00e4ger \u00fcbermittelten Datens\u00e4tze nicht unter Anwendung der besonderen Sicherheitsstandards in das System der Finanzverwaltung eingelesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gegen das Urteil ist Revision beim BFH eingelegt worden (Az. VII R 14\/17).<\/p>\n

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Quelle: FG Schleswig-Holstein, Newsletter II\/2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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