{"id":45883,"date":"2017-07-06T16:03:17","date_gmt":"2017-07-06T14:03:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45883"},"modified":"2017-07-06T16:03:17","modified_gmt":"2017-07-06T14:03:17","slug":"betriebliche-altersversorgung-lohnsteuerliche-folgerungen-der-uebernahme-der-pensionszusage-eines-beherrschenden-gesellschafter-geschaeftsfuehrers-gegen-eine-abloesungszahlung-und-wechsel-des-durchf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebliche-altersversorgung-lohnsteuerliche-folgerungen-der-uebernahme-der-pensionszusage-eines-beherrschenden-gesellschafter-geschaeftsfuehrers-gegen-eine-abloesungszahlung-und-wechsel-des-durchf\/","title":{"rendered":"Betriebliche Altersversorgung – Lohnsteuerliche Folgerungen der \u00dcbernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gegen eine Abl\u00f6sungszahlung und Wechsel des Durchf\u00fchrungswegs"},"content":{"rendered":"
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BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 5 – S-2333 \/ 16 \/ 10002 vom 04.07.2017<\/h2>\n<\/article>\n
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2016 – VI R 18\/13 – (BStBl II Seite …) seine Rechtsprechung best\u00e4tigt, nach der im Fall eines beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers die Abl\u00f6sung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage beim Arbeitnehmer dann zum Zufluss von Arbeitslohn f\u00fchrt, wenn der Abl\u00f6sungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur \u00dcbernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird (BFH-Urteil vom 12. April 2007 – VI R 6\/02 -, BStBl II Seite 581). Hat der Arbeitnehmer kein Wahlrecht, den Abl\u00f6sungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, wird mit der Zahlung des Abl\u00f6sungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung \u00fcbernehmenden Dritten der Anspruch des Arbeitnehmers auf die k\u00fcnftigen Pensionszahlungen (noch) nicht wirtschaftlich erf\u00fcllt. Zufluss von Arbeitslohn liegt in diesem Fall nicht vor.<\/p>\n

Nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder ist Folgendes zu beachten:<\/p>\n

    \n
  1. Das o. g. BFH-Urteil vom 18. August 2016 ist zum speziellen Fall der Abl\u00f6sung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, der nicht unter das Betriebsrentengesetz f\u00e4llt, ergangen. Es ist in gleichgelagerten F\u00e4llen anzuwenden. F\u00fchrt danach die Zahlung des Abl\u00f6sungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung \u00fcbernehmenden Dritten nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, liegt Zufluss von Arbeitslohn im Zeitpunkt der Auszahlung der sp\u00e4teren (Versorgungs-)Leistungen vor (\u00a7 24 Nr. 2, \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Der \u00fcbernehmende Dritte hat die Lohnsteuer dann einzubehalten und alle anderen lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten zu erf\u00fcllen.<\/li>\n
  2. Anders als in dem mit o. g. BFH-Urteil vom 18. August 2016 entschiedenen Fall flie\u00dft einem Arbeitnehmer allerdings dann Arbeitslohn zu, wenn der Durchf\u00fchrungsweg nach dem Betriebsrentengesetz von einer Pensions-\/Direktzusage oder von einer Versorgungszusage \u00fcber eine Unterst\u00fctzungskasse auf einen Pensionfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung gewechselt wird und der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang einen Abl\u00f6sungsbetrag zahlt (\u00a7 19 EStG). Dies steht im Einklang mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH, wonach bei Zukunftssicherungsleistungen dann von Arbeitslohn auszugehen ist, wenn die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt und sich der Vorgang – wirtschaftlich betrachtet – so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat (u. a. BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 – VI R 11\/11 -, BStBl II 2013 Seite 190). Der Abl\u00f6sungsbetrag kann in diesem Fall nur unter den entsprechenden Voraussetzungen des \u00a7 3 Nr. 66 oder \u00a7 3 Nr. 63 EStG steuerfrei bleiben. Von einem steuerpflichtigen Abl\u00f6sungsbetrag hat der Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten (\u00a7 38 EStG).<\/li>\n<\/ol>\n

    Dieses Schreiben ist in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n

    Es wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

    <\/div>\n<\/article>\n

    Quelle: BMF<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 5 – S-2333 \/ 16 \/ 10002 vom 04.07.2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2016 – VI R 18\/13 – (BStBl II Seite …) seine Rechtsprechung best\u00e4tigt, nach der im Fall eines beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers die Abl\u00f6sung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage beim Arbeitnehmer dann zum … Betriebliche Altersversorgung – Lohnsteuerliche Folgerungen der \u00dcbernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gegen eine Abl\u00f6sungszahlung und Wechsel des Durchf\u00fchrungswegs<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-45883","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45883"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45883\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}