{"id":45895,"date":"2017-09-05T08:33:44","date_gmt":"2017-09-05T06:33:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45895"},"modified":"2017-09-05T08:33:44","modified_gmt":"2017-09-05T06:33:44","slug":"abzugsbeschraenkung-von-vorsorgeaufwendungen-bei-beschraenkt-steuerpflichtigen-europarechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abzugsbeschraenkung-von-vorsorgeaufwendungen-bei-beschraenkt-steuerpflichtigen-europarechtswidrig\/","title":{"rendered":"Abzugsbeschr\u00e4nkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?"},"content":{"rendered":"
Der 15. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln hat Bedenken, ob es mit der europ\u00e4ischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd ber\u00fccksichtigt werden. Er hat mit jetzt ver\u00f6ffentlichtem Beschluss vom 03.08.2017 (Az. 15 K 950\/13) dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschr\u00e4nkter Steuerpflicht (\u00a7 50 Abs. 1 Satz 3 EStG 2008) zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger, ein deutscher Staatsb\u00fcrger, hatte im Streitjahr 2008 seinen Wohnsitz und gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Belgien. Er unterlag dort der unbeschr\u00e4nkten (belgischen) Einkommensteuerpflicht. F\u00fcr seine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt einer internationalen Kanzlei ben\u00f6tigte er eine deutsche Rechtsanwaltszulassung. Dadurch war er Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanw\u00e4lte Nordrhein-Westfalen. Aus seiner Rechtsanwaltst\u00e4tigkeit erzielte er Eink\u00fcnfte in mehreren Staaten. \u00dcber die H\u00e4lfte der Eink\u00fcnfte wurden in Deutschland erzielt und hier im Rahmen der (deutschen) beschr\u00e4nkten Steuerpflicht der Einkommensteuer unterworfen. Dabei versagte das beklagte Finanzamt den Abzug der Beitr\u00e4ge an das Versorgungswerk und an eine private deutsche Rentenversicherung. In Belgien war ein steuermindernder Abzug im Ergebnis ebenfalls nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Der 15. Senat h\u00e4lt die Entscheidung des Finanzamtes zwar nach deutschem Recht f\u00fcr zutreffend. Er hat aber europarechtliche Bedenken gegen die deutsche Rechtslage. Daher hat er im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH nachgefragt, ob die nur gebietsfremde Steuerpflichtige treffende Benachteiligung in \u00a7 50 Abs. 1 Satz 3 EStG 2008 mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Zwar bef\u00e4nden sich gebietsans\u00e4ssige und gebietsfremde Steuerpflichtige im Hinblick auf die Einkommensteuer grunds\u00e4tzlich nicht in einer vergleichbaren Situation. Daher sei der Ausschluss von bestimmten Steuerverg\u00fcnstigungen bei beschr\u00e4nkter Steuerpflicht regelm\u00e4\u00dfig gerechtfertigt. Dies gelte nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch nicht f\u00fcr Aufwendungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer im betroffenen Mitgliedstaat (hier: Deutschland als „Quellenstaat“) ausge\u00fcbten steuerpflichtigen T\u00e4tigkeit st\u00fcnden. F\u00fcr solche Aufwendungen m\u00fcsse auch der Quellenstaat grunds\u00e4tzlich einen Abzug erm\u00f6glichen. Im vorgelegten Fall sei insbesondere fraglich, ob die „Pflichtbeitr\u00e4ge“ an das Versorgungswerk in einem hinreichenden Zusammenhang zur auch in Deutschland ausge\u00fcbten und dort besteuerten T\u00e4tigkeit st\u00fcnden.<\/p>\n

Aktenzeichen des EuGH: C-480\/17<\/p>\n<\/article>\n

FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 01.09.2017 zum Beschluss 15 K 950\/13 vom 03.08.2017<\/p>\n<\/article>\n
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Der 15. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln hat Bedenken, ob es mit der europ\u00e4ischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd ber\u00fccksichtigt werden. Er hat mit jetzt ver\u00f6ffentlichtem Beschluss vom 03.08.2017 (Az. 15 K 950\/13) dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschr\u00e4nkter Steuerpflicht (\u00a7 50 Abs. … Abzugsbeschr\u00e4nkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-45895","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45895"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45895\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}