{"id":45913,"date":"2017-08-09T11:40:23","date_gmt":"2017-08-09T09:40:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45913"},"modified":"2017-09-05T11:41:30","modified_gmt":"2017-09-05T09:41:30","slug":"abfindung-fuer-den-verzicht-auf-einen-kuenftigen-pflichtteilsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abfindung-fuer-den-verzicht-auf-einen-kuenftigen-pflichtteilsanspruch\/","title":{"rendered":"Abfindung f\u00fcr den Verzicht auf einen k\u00fcnftigen Pflichtteilsanspruch"},"content":{"rendered":"
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Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist k\u00fcnftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 II R 25\/15 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, sodass die f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.<\/h2>\n<\/article>\n
Im Streitfall verzichtete der Kl\u00e4ger im Jahr 2006 f\u00fcr den Fall, dass er durch letztwillige Verf\u00fcgung von der Erbfolge nach seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, gegen\u00fcber seinen drei Br\u00fcdern auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs gegen eine von diesen jeweils zu zahlende Abfindung in H\u00f6he von 150.000 Euro. Im Jahr 2002 hatte er von der Mutter bereits Schenkungen im Wert von 1.056.232 Euro erhalten.<\/p>\n

Zu diesem Streitfall hatte der BFH bereits in einem ersten Verfahren entschieden, dass die Zahlung der Abfindungen an den Kl\u00e4ger nicht als Schenkung der Mutter an diesen, sondern als drei freigebige Zuwendungen der Br\u00fcder an ihn getrennt zu besteuern sind (Urteil vom 16. Mai 2013 II R 21\/11, BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922).<\/p>\n

Das Finanzamt (FA) erlie\u00df daraufhin f\u00fcr die Zuwendungen der Br\u00fcder getrennte Schenkungsteuerbescheide gegen den Kl\u00e4ger. Die Besteuerung erfolgte \u00e4hnlich wie bei einer Zuwendung durch die Mutter. Das FA rechnete dabei der Abfindung von 150.000 Euro je Bruder jeweils den vollen Wert der im Jahr 2002 erfolgten Schenkungen der Mutter an den Kl\u00e4ger hinzu. Davon zog es den seinerzeit f\u00fcr Erwerbe von Kindern von ihren Eltern zustehenden Freibetrag von 205.000 Euro (heute: 400.000 Euro) ab. Es wandte zudem den Steuersatz der Steuerklasse I f\u00fcr Kinder an (19 %) und zog von der so ermittelten Steuer den gesetzlichen Anrechnungsbetrag f\u00fcr die Steuer f\u00fcr die Vorschenkungen ab. Hieraus ergab sich eine Steuer von 28.405 Euro.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es rechnete die Vorschenkungen den Abfindungen nicht hinzu und ber\u00fccksichtigte dem Antrag des Kl\u00e4gers entsprechend lediglich den f\u00fcr die „\u00fcbrigen Personen der Steuerklasse I“ vorgesehenen Freibetrag in H\u00f6he von seinerzeit 51.200 Euro (heute: 100.000 Euro). Damit setzte das FG die Schenkungsteuer auf 10.810 Euro herab.<\/p>\n

Dem folgte der BFH nicht. Nach seinem Urteil handelt es sich um eine Zuwendung zwischen Geschwistern und nicht um eine Zuwendung an ein Kind. Damit hatte das FG zwar zu Recht entschieden, dass die Vorschenkungen der Mutter bei der Berechnung der Steuer nicht zu ber\u00fccksichtigen sind; denn sie stammten nicht wie erforderlich von den Schenkern, den Br\u00fcdern. Entgegen der Auffassung des FG war aber die im Verh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers zu seinen Br\u00fcdern geltende Steuerklasse II zwischen Geschwistern anzuwenden, und zwar sowohl hinsichtlich des anwendbaren Freibetrags (10.300 Euro, heute 20.000 Euro) als auch des Steuersatzes (17 %). Unter Ber\u00fccksichtigung von Schenkungskosten war daher die Schenkungsteuer im Streitfall auf 23.647 Euro festzusetzen.<\/p>\n

Darin liegt eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung. Bisher war der BFH davon ausgegangen, dass in derartigen F\u00e4llen f\u00fcr die Besteuerung der Abfindungen nicht das Verh\u00e4ltnis des Zuwendungsempf\u00e4ngers (Verzichtenden) zum Zahlenden, sondern dasjenige zum k\u00fcnftigen Erblasser ma\u00dfgebend sei. Dem lag das Ziel zugrunde, den gegen Abfindung vereinbarten Pflichtteilsverzicht sowohl vor als auch nach dem Eintritt des Erbfalls im Ergebnis gleich zu behandeln. Dieses Ziel kann aber insbesondere dann nicht erreicht werden, wenn der Pflichtteilsverzicht gegen\u00fcber mehreren Personen erkl\u00e4rt wird und\/oder Vorschenkungen des (k\u00fcnftigen) Erblassers an den Verzichtenden vorliegen. Bei einem vor Eintritt des Erbfalls vereinbarten Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung sind daher die erbschaftsteuerrechtlichen Vorschriften anwendbar, die im Verh\u00e4ltnis des Zahlungsempf\u00e4ngers zu den Zahlenden gelten.<\/p>\n

Die ge\u00e4nderte Rechtsprechung f\u00fchrt bei Pflichtteilsverzichten zwischen Geschwistern gegen Abfindung, die noch zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart werden, im Regelfall zu einer h\u00f6heren Steuerbelastung als bei einer Vereinbarung nach dem Erbfall. Die Vereinbarung zu Lebzeiten begr\u00fcndet die Anwendung der Steuerklasse II, die Vereinbarung nach dem Erbfall die der Steuerklasse I. Bei einem nach Abzug des Freibetrags von heute 20.000 Euro je Zahlenden bei Steuerklasse II und von 400.000 Euro bei Steuerklasse I verbleibenden steuerpflichtigen Erwerb von z. B. \u00fcber 75.000 Euro bis zu 300.000 Euro bel\u00e4uft sich dann der Steuersatz heute auf 20 % anstelle von 11 %.<\/p>\n<\/article>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 51\/17 vom 09.08.2017 zum Urteil II R 25\/15 vom 10.05.2017<\/p>\n<\/article>\n
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