Der 10. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 17. August 2017 (Az. 10 K 2472\/16) entschieden, dass <\/b>die H\u00f6he der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2010 und 2011 fest. Der Zinslauf umfasste die Monate April 2012 bis Dezember 2015. Die Kl\u00e4ger machten hiergegen u.a. geltend, die H\u00f6he der Verzinsung sei angesichts der andauernden Niedrigzinsphase fernab der Realit\u00e4t und damit verfassungswidrig.<\/span><\/p>\n Die Kl\u00e4ger sind Eheleute. F\u00fcr das Streitjahr 2011 wurden die Kl\u00e4ger im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererkl\u00e4rung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten. Bez\u00fcglich des Streitjahres 2010 \u00e4nderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung im Januar 2016, nachdem ihm weitere Beteiligungseink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers mitgeteilt worden waren. Aus beiden Einkommensteuerbescheiden ergab sich eine nachzuzahlende Einkommensteuer, f\u00fcr die das Finanzamt jeweils (Nachzahlungs-)Zinsen festsetzte. Insgesamt waren von den Kl\u00e4gern f\u00fcr die Monate April 2012 bis Dezember 2015 Zinsen zu zahlen. Die Kl\u00e4ger legten gegen die Zinsfestsetzungen Einspruch ein und machten u.a. geltend, die H\u00f6he der Verzinsung sei angesichts der andauernden Niedrigzinsphase fernab der Realit\u00e4t und damit verfassungswidrig. Das Finanzamt wies die Einspr\u00fcche zur\u00fcck.<\/p>\n Die hiergegen erhobene Klage wies der 10. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster ab. Die gesetzliche Verzinsungsregelung sei verfassungsgem\u00e4\u00df. Mit der Festlegung eines festen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat\u00a0bzw.<\/abbr>\u00a06 % pro Jahr f\u00fcr Steuernachzahlungen und Steuererstattungen habe der Gesetzgeber den Rahmen f\u00fcr eine verfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Typisierung nicht \u00fcberschritten. Die Marktzinsen h\u00e4tten sich in den Jahren 2012 bis 2015 auch nicht in einer Weise entwickelt, dass der Zinssatz nicht mehr als hinreichend realit\u00e4tsgerecht anzusehen sei, denn in diesem Zeitraum h\u00e4tten die Mittelwerte aus den Marktzinsen f\u00fcr Darlehen sowie f\u00fcr Anlagen zwischen 4,49 % und 3,66 % gelegen. Es handele sich um eine Typisierung \u00fcber einen sehr langen Zeitraum: Der Gesetzgeber habe den Zinssatz seit seiner Einf\u00fchrung trotz erheblicher Zinsschwankungen in beide Richtungen nicht ge\u00e4ndert.<\/p>\n Wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der 10. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 17. August 2017 (Az. 10 K 2472\/16) entschieden, dass die H\u00f6he der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Das Finanzamt setzte gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2010 und 2011 fest. Der Zinslauf umfasste die Monate April 2012 bis … H\u00f6he der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgem\u00e4\u00df<\/span> weiterlesen