Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. Juni 2017 (Az. VII R 27\/15) unter Aufhebung der Entscheidung des 7. Senats des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 16. September 2015 (Az. 7 K 781\/14 AO) die Voraussetzungen pr\u00e4zisiert, unter denen das Finanzamt Anspr\u00fcche aus einem Internet-Domainvertrag pf\u00e4nden kann.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin ist eine Registrierungsstelle, die Internet-Domains verwaltet und betreibt. Aufgrund r\u00fcckst\u00e4ndiger Steuern eines ihrer Kunden, dem Betreiber eines Onlineshops, pf\u00e4ndete das Finanzamt dessen Anspruch gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin auf Aufrechterhaltung der Registrierung der Internet-Domain.<\/p>\n
Der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster wies die gegen die auf Aufhebung der Pf\u00e4ndung gerichtete Klage der Kl\u00e4gerin ab. Bei den Rechten aus einem Domainvertrag handele es sich um pf\u00e4ndbare Verm\u00f6gensrechte. Gegenstand der Pf\u00e4ndung sei dabei nicht die Internet-Domain als solche, die nur eine technische Adresse im Internet darstelle, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspr\u00fcche, die dem Domaininhaber gegen\u00fcber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zust\u00fcnden. Das Finanzamt habe mit der Pf\u00e4ndung auch keine pf\u00e4ndungsfremden Ziele verfolgt, sondern sich das Zugriffsrecht auf die Anspr\u00fcche des Unternehmers aus dem Domainvertrag gesichert. Die Genossenschaft k\u00f6nne als Drittschuldnerin in Anspruch genommen werden, da sie Schuldnerin der Anspr\u00fcche aus dem Domainvertrag sei.<\/p>\n
Diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof im Wesentlichen best\u00e4tigt. Er hob das erstinstanzliche Urteil dennoch auf, da nicht erkennbar sei, ob die gepf\u00e4ndeten Rechte einen Wert h\u00e4tten, der die Vollstreckungskosten \u00fcbersteigt. Anderenfalls w\u00e4re die Vollstreckungsma\u00dfnahme wegen des Verbots der zwecklosen Pf\u00e4ndung als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anzusehen. Das Finanzgericht M\u00fcnster wird im zweiten Rechtsgang (Az. 11 K 2670\/17 AO) Feststellungen zur Werthaltigkeit nachholen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. Juni 2017 (Az. VII R 27\/15) unter Aufhebung der Entscheidung des 7. Senats des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 16. September 2015 (Az. 7 K 781\/14 AO) die Voraussetzungen pr\u00e4zisiert, unter denen das Finanzamt Anspr\u00fcche aus einem Internet-Domainvertrag pf\u00e4nden kann. Die Kl\u00e4gerin ist eine Registrierungsstelle, die Internet-Domains verwaltet und betreibt. … Pf\u00e4ndung einer Internet-Domain zul\u00e4ssig<\/span> weiterlesen