{"id":45942,"date":"2017-09-21T11:46:00","date_gmt":"2017-09-21T09:46:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45942"},"modified":"2017-09-21T11:46:00","modified_gmt":"2017-09-21T09:46:00","slug":"mindestlohn-feiertagsverguetung-nachtarbeitszuschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mindestlohn-feiertagsverguetung-nachtarbeitszuschlag\/","title":{"rendered":"Mindestlohn – Feiertagsverg\u00fctung – Nachtarbeitszuschlag"},"content":{"rendered":"
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Die H\u00f6he der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein h\u00f6herer tariflicher oder vertraglicher Verg\u00fctungsanspruch besteht – nach \u00a7 2 EFZG* i. V. m. \u00a7 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tats\u00e4chlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin ist langj\u00e4hrig bei der Beklagten als Montagekraft besch\u00e4ftigt. Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis findet kraft Nachwirkung der Manteltarifvertrag f\u00fcr die gewerblichen Arbeitnehmer der S\u00e4chsischen Metall- und Elektroindustrie i. d. F vom 24. Februar 2004 (MTV) Anwendung. Dieser sieht u. a. einen Nachtarbeitszuschlag i. H. v. 25 % des tats\u00e4chlichen Stundenverdienstes und ein \u201eUrlaubsentgelt\u201c i. H. d. 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. F\u00fcr den Monat Januar 2015 zahlte die Beklagte neben dem vertraglichen Stundenverdienst von 7,00 Euro bzw. 7,15 Euro eine \u201eZulage nach MiLoG\u201c. Die Verg\u00fctung f\u00fcr einen Feiertag und einen Urlaubstag berechnete sie ebenso wie den Nachtarbeitszuschlag f\u00fcr f\u00fcnf Stunden nicht auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns, sondern nach der niedrigeren vertraglichen Stundenverg\u00fctung. Dar\u00fcber hinaus rechnete sie ein gezahltes \u201eUrlaubsgeld\u201c auf Mindestlohnanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin an.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verlangt mit ihrer Klage eine Verg\u00fctung aller im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden mit 8,50 Euro brutto und meint, auch der Nachtarbeitszuschlag sei auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.<\/p>\n

Die Revision der Beklagten blieb vor dem Zehnten Senat – abgesehen von einer geringen rechnerischen Differenz – ohne Erfolg. Zwar gew\u00e4hrt das MiLoG nur Anspr\u00fcche f\u00fcr tats\u00e4chlich geleistete Arbeitsstunden. Nach \u00a7 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber aber f\u00fcr Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausf\u00e4llt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten h\u00e4tte (Entgeltausfallprinzip). Dies gilt auch dann, wenn sich die H\u00f6he des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG bestimmt; dieses enth\u00e4lt keine hiervon abweichenden Bestimmungen. Ein R\u00fcckgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Verg\u00fctung scheidet aus. Der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt m\u00fcssen nach den Bestimmungen des MTV ebenfalls (mindestens) auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von (damals) 8,50 Euro berechnet werden, da dieser Teil des \u201etats\u00e4chlichen Stundenverdienstes\u201c im Sinne des MTV ist. Eine Anrechnung des gezahlten \u201eUrlaubsgeldes\u201c auf Anspr\u00fcche nach dem MiLoG kann nicht erfolgen, da der MTV hierauf einen eigenst\u00e4ndigen Anspruch gibt und es sich nicht um Entgelt f\u00fcr geleistete Arbeit handelt.<\/p>\n

Hinweis zur Rechtslage<\/h3>\n

*\u00a7 2 Abs. 1 EFZG lautet:<\/p>\n

\u201eEntgeltfortzahlung an Feiertagen<\/p>\n

(1) F\u00fcr Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausf\u00e4llt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n

**\u00a7 1 MiLoG (in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung) lautete auszugsweise:<\/p>\n

\u201eMindestlohn<\/p>\n

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in H\u00f6he des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.<\/p>\n

(2) Die H\u00f6he des Mindestlohns betr\u00e4gt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. …\u201c<\/p>\n

Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 20.09.2017 zum Urteil 10 AZR 171\/16 vom 20.09.2017<\/p>\n
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