{"id":45955,"date":"2017-09-25T11:27:03","date_gmt":"2017-09-25T09:27:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45955"},"modified":"2024-01-03T19:05:32","modified_gmt":"2024-01-03T17:05:32","slug":"eu-kommission-will-besteuerung-der-digitalen-wirtschaft-reformieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eu-kommission-will-besteuerung-der-digitalen-wirtschaft-reformieren\/","title":{"rendered":"EU-Kommission will Besteuerung der digitalen Wirtschaft reformieren"},"content":{"rendered":"
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat die Weichen f\u00fcr eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft gestellt. In ihrer am 21.09.2017 ver\u00f6ffentlichten Mitteilung stellt sie Herausforderungen dar, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind und legt eine langfristige Strategie sowie kurzfristige L\u00f6sungen vor. \u201eEs besteht weitgehend Einigkeit dar\u00fcber, dass die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft enorme wirtschaftliche Chancen er\u00f6ffnet. Gleichzeitig sollten sich unsere Steuersysteme so entwickeln, dass sie neue Gesch\u00e4ftsmodelle erfassen und dabei fair, effizient und zukunftstauglich sind\u201c, sagte Kommissionsvizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis. \u201eDabei geht es auch um die Nachhaltigkeit unserer Steuereinnahmen, denn die traditionellen Steuerquellen geraten unter Druck. Und nicht zuletzt gilt es, die Integrit\u00e4t des Binnenmarkts zu wahren und Fragmentierung zu vermeiden, indem wir gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen finden.\u201c<\/h2>\n<\/article>\n
Die EU-Kommission fordert eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertsch\u00f6pfung und der Ort der Besteuerung besser verkn\u00fcpft werden. Dazu sollen sich die Mitgliedstaaten sich auf einen starken und ehrgeizigen Standpunkt der EU bis zum Fr\u00fchjahr 2018 einigen.<\/p>\n

Solange es keinen angemessenen Fortschritt auf globaler Ebene gibt, soll die EU ihre eigenen L\u00f6sungen f\u00fcr die Besteuerung der in der digitalen Wirtschaft t\u00e4tigen Unternehmen umsetzen. F\u00fcr EU-Kommission ist der Vorschlag f\u00fcr die gemeinsame konsolidierte K\u00f6rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) eine gute Grundlage, um die zentralen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen. Au\u00dferdem bietet er die M\u00f6glichkeit, einen nachhaltigen, stabilen und fairen Rahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige Besteuerung aller gro\u00dfen Unternehmen zu schaffen. Da dieser Vorschlag derzeit von den Mitgliedstaaten er\u00f6rtert wird, lie\u00dfe sich die Besteuerung im digitalen Raum ohne Weiteres in den Geltungsbereich der Vorschriften aufnehmen, sobald diese endg\u00fcltig beschlossen sind.<\/p>\n

Hintergrund<\/h3>\n

Der derzeitige steuerliche Rahmen steht mit den modernen Gegebenheiten nicht im Einklang. Mit den geltenden Steuervorschriften, die f\u00fcr die traditionelle Wirtschaft konzipiert wurden, k\u00f6nnen keine T\u00e4tigkeiten erfasst werden, die zunehmend auf immateriellen Verm\u00f6genswerten und auf Daten beruhen. Daher wird der effektive Steuersatz der digitalen Unternehmen in der EU auf die H\u00e4lfte des Steuersatzes herk\u00f6mmlicher Unternehmen gesch\u00e4tzt – und oftmals noch deutlich niedriger. Gleichzeitig birgt das Flickwerk unilateraler Ma\u00dfnahmen der Mitgliedstaaten zur Bew\u00e4ltigung des Problems die Gefahr, dass neue Hindernisse und Schlupfl\u00f6cher im Binnenmarkt entstehen.<\/p>\n

N\u00e4chste Schritte<\/h3>\n

Wie bei dem informellen Treffen des ECOFIN-Rates im September angek\u00fcndigt, wird der estnische Vorsitz sich weiter mit diesen Themen befassen, damit bis Ende des Jahres klare und ehrgeizige Schlussfolgerungen des Rates vorliegen. Diese Schlussfolgerungen sollen als Beitrag der EU zu den internationalen Diskussionen \u00fcber die Besteuerung der digitalen Wirtschaft dienen und das Fundament f\u00fcr die k\u00fcnftigen Arbeiten im Binnenmarkt legen.<\/p>\n

In der Zwischenzeit wird die Kommission weiterhin die politischen Optionen pr\u00fcfen und die Interessentr\u00e4ger und Vertreter der Industrie zu dieser wichtigen und dr\u00e4ngenden Frage konsultieren.<\/p>\n

Die Kommission sieht dem Bericht der OECD an die G20 im Fr\u00fchjahr 2018 erwartungsvoll entgegen, der angemessene und sinnvolle L\u00f6sungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene enthalten d\u00fcrfte, die wiederum in den anstehenden Vorschlag der Kommission \u00fcber verbindliche Vorschriften im EU-Binnenmarkt eingebunden werden k\u00f6nnen. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird die Kommission jedenfalls bereit sein, einen eigenen Legislativvorschlag zur Gew\u00e4hrleistung eines fairen, wirksamen und wettbewerbsf\u00e4higen steuerlichen Rahmens f\u00fcr den digitalen Binnenmarkt vorzulegen.<\/p>\n

Weitere Informationen<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilung: Besteuerung: Kommission stellt Weichen f\u00fcr faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft<\/a><\/p>\n

Q&A (MEMO\/17\/3341)<\/a>Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen<\/span><\/a><\/p>\n

Website des GD TAXUD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft<\/p>\n

\u00a0Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 21.09.2017<\/div>\n<\/article>\n
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