{"id":45957,"date":"2017-09-26T10:35:14","date_gmt":"2017-09-26T08:35:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45957"},"modified":"2017-09-26T10:35:14","modified_gmt":"2017-09-26T08:35:14","slug":"bautraeger-erbringen-keine-bauleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bautraeger-erbringen-keine-bauleistungen\/","title":{"rendered":"Bautr\u00e4ger erbringen keine Bauleistungen"},"content":{"rendered":"
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Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegen\u00fcber dem leistenden Unternehmer nur dann – zu seinem Nachteil – ge\u00e4ndert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempf\u00e4nger zusteht (BFH V R 16, 24\/16 vom 23.02.2017). Ein Bautr\u00e4ger erbringe keine Bauleistungen. Er betreibe den Erwerb, die Erschlie\u00dfung und die Bebauung von Grundst\u00fccken. Danach ver\u00e4u\u00dfere er sie, was keine Bauleistung, sondern eine Lieferung bebauter Grundst\u00fccke darstellt. Deshalb kann er kein Steuerschuldner als Leistungsempf\u00e4nger von Bauleistungen i. S. des \u00a7 13b UStG sein. Nach \u00a7 13b UStG schuldet der Leistungsempf\u00e4nger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er seinerseits Bauleistungen erbringt (Reverse-Charge-Verfahren). Es komme f\u00fcr den \u00dcbergang der Steuerschuldnerschaft auch nicht darauf an, ob der Leistungsempf\u00e4nger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringe, sondern lediglich darauf, ob der Empf\u00e4nger der Bauleistung die an ihn erbrachte einzelne Leistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwende.<\/h2>\n<\/article>\n
Der Gesetzgeber besserte mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft nach und schuf eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr sogenannte Altf\u00e4lle. Stichtag war der 15.02.2014. So sollte bei der R\u00fcckerstattung der gezahlten Steuern an den nur vermeintlichen Steuerschuldner (Bautr\u00e4ger) der eigentliche Steuerschuldner (Bauhandwerker) nachtr\u00e4glich belastet werden k\u00f6nnen (\u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG): \u201eSind Unternehmer und Leistungsempf\u00e4nger davon ausgegangen, dass der Leistungsempf\u00e4nger die Steuer nach \u00a7 13b auf eine vor dem 15.02.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu \u00e4ndern, soweit der Leistungsempf\u00e4nger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein.\u201c Die Steuerfestsetzung, die gegen den leistenden Unternehmer wirkt, ist also zu \u00e4ndern, wenn der Leistungsempf\u00e4nger die Erstattung der Steuer fordert und beide davon ausgegangen waren, dass der Leistungsempf\u00e4nger die Steuer auf die vom Leistenden erbrachte Leistung schuldet.<\/p>\n

Die gesetzliche \u00dcbergangsregelung des \u00a7 27 Abs. 19 UStG schlie\u00dft den allgemeinen Vertrauensschutz gegen\u00fcber einer belastenden \u00c4nderung (\u00a7 176 Abs. 2 AO) aus. Die Rechtslage entspreche aber nur dann den unionsrechtlichen Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Neutralit\u00e4t, wenn die Befugnis des Finanzamts zur \u00c4nderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegen den Leistenden voraussetzt, dass diesem ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempf\u00e4nger tats\u00e4chlich zusteht.<\/p>\n

Der M\u00fcnchner Steuerberater Robert Hammerl wies beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 mit insgesamt 250 Teilnehmern darauf hin, dass ein Bauhandwerker auf diese Weise vollst\u00e4ndig von der Umsatzsteuer auf seine Leistungen entlastet wird: Er steht dann so, wie er st\u00fcnde, wenn alles von vornherein richtig beurteilt worden w\u00e4re.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 24.09.2017<\/p>\n

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