{"id":45963,"date":"2017-09-26T10:39:45","date_gmt":"2017-09-26T08:39:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45963"},"modified":"2017-09-26T10:39:45","modified_gmt":"2017-09-26T08:39:45","slug":"auslagerung-pensionszusage-auf-rentner-gmbh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/auslagerung-pensionszusage-auf-rentner-gmbh\/","title":{"rendered":"Auslagerung Pensionszusage auf „Rentner-GmbH“"},"content":{"rendered":"
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Gerade in mittelst\u00e4ndischen GmbHs nahm und nimmt die Pensionszusage an Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH als \u201eDauerproblem-Baustelle\u201c einen der ersten Pl\u00e4tze ein.<\/h2>\n<\/article>\n
Prof. Dr. Hans Ott, Steuerberater und vereidigter Buchpr\u00fcfer aus K\u00f6ln, warnte beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 mit insgesamt 250 Teilnehmern einmal mehr davor, dass im Zusammenhang mit einer entgeltlichen oder unentgeltlichen \u00dcbertragung von GmbH-Anteilen Pensionszusagen ein \u00dcbertragungshindernis darstellten. Daher trete auch in der Praxis bei der \u00dcbergabe oder \u00dcbernahme von GmbHs regelm\u00e4\u00dfig die Frage nach der Entsorgung von Pensionsverpflichtungen auf. In Betracht kommt die Abfindung der Anspr\u00fcche, der Pensionsverzicht oder die \u00dcbertragung auf eine andere Gesellschaft, einmal im Rahmen eines \u201eechten\u201c Arbeitgeberwechsels oder der \u00dcbertragung auf eine \u201eRentner-GmbH\u201c.<\/p>\n

Im Fall des echten Arbeitgeberwechsels kann der Wert einer vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG auf den neuen Arbeitgeber \u00fcbertragen werden, wenn dieser eine wertgleiche Zusage erteilt. Der geleistete \u00dcbertragungswert f\u00fchrt zu einem Lohnzufluss, der nach \u00a7 3 Nr. 55 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei bleibt. Die sp\u00e4teren Pensionsleistungen geh\u00f6ren nach \u00a7 3 Nr. 55 Satz 3 EStG zu den Eink\u00fcnften, zu denen die Leistungen geh\u00f6ren w\u00fcrden, wenn eine \u00dcbertragung nach \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nicht stattgefunden h\u00e4tte. \u00a7 3 Nr. 55 EStG findet – so auch die Auffassung der Finanzverwaltung – grunds\u00e4tzlich auch auf einen beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Anwendung. Ott wies aber darauf hin, dass dennoch Zweifel blieben, wenn der Steuerpflichtige ein Auszahlungswahlrecht habe – ein Problem, das sich bei der \u201eRentner-GmbH\u201c nicht stelle.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des BFH (VI R 18\/13 und VI R 46\/13 vom 18.08.2016) f\u00fchrt die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen zusammen mit entsprechenden finanziellen Mitteln auf eine neu gegr\u00fcndete \u201eRentner-GmbH\u201c oder eine bereits bestehende GmbH im Wege der befreienden Schuld\u00fcbernahme beim Arbeitnehmer nur dann zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Abl\u00f6sungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers – nach der Aus\u00fcbung eines zuvor einger\u00e4umten Wahlrechts – zur \u00dcbernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, den Abl\u00f6sungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, werde mit der Zahlung des Abl\u00f6sungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung \u00fcbernehmenden Dritten der Anspruch des Arbeitnehmers auf die k\u00fcnftigen Pensionszahlungen (noch) nicht wirtschaftlich erf\u00fcllt. Ein Zufluss von Arbeitslohn liege mangels Verf\u00fcgungsmacht noch nicht vor.<\/p>\n

Nach Ott bleibt es allerdings abzuwarten, ob die Finanzverwaltung sich dem BFH anschlie\u00dfen werde. Bislang jedenfalls seien die beiden positiven BFH-Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 24.09.2017<\/p>\n

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