{"id":45986,"date":"2017-09-29T16:02:00","date_gmt":"2017-09-29T14:02:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45986"},"modified":"2017-09-29T16:02:00","modified_gmt":"2017-09-29T14:02:00","slug":"mehrwertsteuer-luecke-von-152-milliarden-euro-zeigt-reformbedarf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mehrwertsteuer-luecke-von-152-milliarden-euro-zeigt-reformbedarf\/","title":{"rendered":"Mehrwertsteuer-L\u00fccke von 152 Milliarden Euro zeigt Reformbedarf"},"content":{"rendered":"
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Den EU-L\u00e4ndern sind laut einer neuen Studie der Europ\u00e4ischen Kommission, die am 28.09.2017 vorgestellt wurde, im Jahr 2015 sch\u00e4tzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Die sog. \u201eMehrwertsteuerl\u00fccke\u201c, d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tats\u00e4chlichen Mehrwertsteuereinnahmen, ist ein weiterer Beleg f\u00fcr den Reformbedarf. \u201eWir werden in K\u00fcrze einen Vorschlag zur \u00dcberarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenz\u00fcberschreitenden Verk\u00e4ufen vorlegen\u201c, sagte Pierre Moscovici, Kommissar f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. \u201eUnsere Reform soll dazu beitragen, den grenz\u00fcberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug um 80 Prozent zu reduzieren, sodass die Mitgliedstaaten dringend ben\u00f6tigtes Geld in die Staatskasse bekommen.\u201c<\/h2>\n<\/article>\n
Es gibt zwar gewisse Anzeichen f\u00fcr eine Verbesserung der Mehrwertsteuereinnahmen, doch der Fehlbetrag ist nach wie vor zu hoch. Der Bericht \u00fcber die Studie ist im Vorfeld der erwarteten Vorschl\u00e4ge der Kommission zur \u00dcberarbeitung des Mehrwertsteuersystems erschienen.<\/p>\n

Die durchschnittlichen Zahlen zur Mehrwertsteuererhebung in der EU verbessern sich zwar, jedoch schneiden die einzelnen Mitgliedstaaten dabei ganz unterschiedlich ab. In Rum\u00e4nien (37,2 Prozent), der Slowakei (29,4 Prozent) und Griechenland (28,3 Prozent) war die Mehrwertsteuerl\u00fccke 2015 am gr\u00f6\u00dften und in Spanien (3,5 Prozent) und Kroatien (3,9 Prozent) am kleinsten. In absoluten Zahlen weist Italien mit 35 Mrd. Euro die gr\u00f6\u00dfte L\u00fccke bei den Mehrwertsteuereinnahmen auf. In den meisten Mitgliedstaaten hat sich die Mehrwertsteuerl\u00fccke verringert, und zwar am st\u00e4rksten in Malta, Rum\u00e4nien und Spanien. In Belgien, D\u00e4nemark, Irland, Griechenland, Luxemburg, Finnland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich ist die L\u00fccke hingegen etwas gr\u00f6\u00dfer geworden.<\/p>\n

Im Oktober wird die Europ\u00e4ische Kommission Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die umfassendste Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften seit 25 Jahren vorlegen. Dadurch soll die Bek\u00e4mpfung von Mehrwertsteuerbetrug erleichtert und die Mehrwertsteuererhebung effizienter gestaltet werden. J\u00fcngsten Medienberichten zufolge ist umfangreicher Mehrwertsteuerbetrug unter anderem auf organisierte Kriminalit\u00e4t einschlie\u00dflich des Terrorismus zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dieses Problem kann nur gel\u00f6st werden, wenn die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.<\/p>\n

Wenngleich die Mitgliedstaaten bereits Anstrengungen unternommen haben, um die Mehrwertsteuerl\u00fccke zu verringern, muss das Mehrwertsteuersystem modernisiert und besser gegen den massiven Betrug gewappnet werden, um die Zukunft des Binnenmarkts zu sichern. Au\u00dferdem soll die Reform des derzeitigen Mehrwertsteuersystems zur Entwicklung des digitalen Binnenmarkts beitragen und die Strategie der Kommission zur Erreichung einer gerechteren und effizienteren Besteuerung in der EU erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Hintergrund<\/h3>\n

Die Studie \u00fcber die Mehrwertsteuerl\u00fccke wurde von der Kommission finanziert. Die im Rahmen dieser Studie ermittelte Mehrwertsteuerl\u00fccke schlie\u00dft erstmals auch die Einnahmen aus den neuen Mehrwertsteuervorschriften f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Erbringung elektronischer Dienstleistungen ein, die auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission erlassen wurden und am 1. Januar 2015 in Kraft getreten sind.<\/p>\n

Im April 2016 hat die Kommission den Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europ\u00e4ischen Mehrwertsteuerraum ver\u00f6ffentlicht. Der Aktionsplan umfasst unmittelbar durchf\u00fchrbare, dringend erforderliche Ma\u00dfnahmen zur Verringerung der Mehrwertsteuerl\u00fccke sowie langfristige strategische L\u00f6sungen zur Bek\u00e4mpfung des Mehrwertsteuerbetrugs und zur Verbesserung der Mehrwertsteuererhebung in der EU. Au\u00dferdem wird darin erl\u00e4utert, welche Ma\u00dfnahmen zur Verwirklichung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Mehrwertsteuerraums ergriffen werden m\u00fcssen und wie das Mehrwertsteuersystem an die Gegebenheiten des Binnenmarktes, der digitalen Wirtschaft und die Bed\u00fcrfnisse der KMU angepasst werden muss.<\/p>\n

In diesem Herbst wird die Kommission Legislativvorschl\u00e4ge vorlegen, die darauf abzielen, den Grundsatz der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den grenz\u00fcberschreitenden Handel innerhalb der EU wiederherzustellen. Durch grenz\u00fcberschreitenden Betrug entgehen den Mitgliedstaaten jedes Jahr Mehrwertsteuereinnahmen von 50 Mrd. Euro. Das neue System soll daf\u00fcr sorgen, dass der grenz\u00fcberschreitende Betrug um 80 Prozent (ca. 40 Mrd. Euro) zur\u00fcckgeht. Au\u00dferdem hofft die Kommission, dass die Mitgliedstaaten eine rasche Einigung \u00fcber die neuen Vorschriften zur Verbesserung der mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr erzielen, die sie im Jahr 2016 vorgeschlagen hatte. Wie bei allen Initiativen im Bereich der Besteuerung k\u00f6nnen vorgeschlagene \u00c4nderungen nur dann in Kraft treten, wenn die Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

Der vollst\u00e4ndige Bericht \u00fcber die Studie ist\u00a0hier<\/a>\u00a0abrufbar.<\/p>\n

Weitere Informationen sind den\u00a0h\u00e4ufig gestellten Fragen<\/a>\u00a0zu entnehmen.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.09.2017<\/p>\n

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