{"id":45991,"date":"2017-10-07T18:18:35","date_gmt":"2017-10-07T16:18:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45991"},"modified":"2017-10-07T18:18:35","modified_gmt":"2017-10-07T16:18:35","slug":"zur-verfassungsmaessigkeit-der-besteuerung-von-streubesitzdividenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-verfassungsmaessigkeit-der-besteuerung-von-streubesitzdividenden\/","title":{"rendered":"Zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden"},"content":{"rendered":"
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Gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 4 KStG i. d. Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 bestehen – lediglich – Bedenken.<\/h2>\n<\/article>\n
Der Gerichtsbescheid des 1. Senats vom 06.04.2017 (Az. 1 K 87\/15) betrifft die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 4 KStG in der Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 und – als Annex – gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 2a GewStG. Der zur Umsetzung des Urteils des EuGH vom 20.10.2011 (Rs. C-284\/09) in \u00a7 8b KStG eingef\u00fcgte Absatz 4 sieht abweichend von \u00a7 8b Abs. 1 und Abs. 5 KStG die vollst\u00e4ndige Ber\u00fccksichtigung beispielsweise von Dividendeneink\u00fcnften einer Kapitalgesellschaft vor, wenn die Beteiligung weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals betr\u00e4gt, w\u00e4hrend bei Beteiligungen von mindestens 10 % solche Bez\u00fcge bei der Ermittlung des Einkommens lediglich i. H. v. 5 % anzusetzen sind. Die bereits zuvor bestehende Regelung in \u00a7 9 Nr. 2a GewStG f\u00fchrt dazu, dass erst bei einer Beteiligung von mindestens 15 % des Grund- oder Stammkapitals Gewinne aus der Beteiligung zu k\u00fcrzen sind, w\u00e4hrend sie bei einer Beteiligung unter 15 % der Gewerbesteuer unterliegen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin des Streitfalles war im Jahr 2013 an einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft zu weniger als 10 % beteiligt, sodass ihre Dividendeneinnahmen aus dieser Beteiligung in vollem Umfang und nicht nur mit einem Anteil von 5 % sowohl der K\u00f6rperschaftsteuer wie der Gewerbesteuer unterlagen. Hiergegen richtete sich die Klage. Streitig war allein die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der ma\u00dfgeblichen Vorschriften. Nach Ansicht des 1. Senats begegnet die Besteuerung von Streubesitzdividenden gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 4 KStG im Hinblick auf eine nicht folgerichtige Ausgestaltung der in \u00a7 8b Abs. 1, Abs. 2 KStG zum Ausdruck kommenden Grundentscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung von Kumulationseffekten in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden K\u00f6rperschaft mit K\u00f6rperschaftsteuer und erst bei der Aussch\u00fcttung an nat\u00fcrliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer zu besteuern, Bedenken. Die Regelung entspreche zudem nicht dem Gebot steuerlicher Lastengleichheit im Sinne einer gleich hohen Besteuerung bei gleicher Leistungsf\u00e4higkeit. Die Regelung k\u00f6nne allerdings gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig sein durch das Ziel, nicht \u00fcber die Anforderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie hinauszugehen, nach der erst bei einer Mindestbeteiligung von 10 % eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle f\u00fcr von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgesch\u00fcttete Gewinne verlangt werde. Zudem w\u00fcrde eine vollst\u00e4ndige Befreiung vom Steuerabzug unabh\u00e4ngig von der Beteiligungsquote die M\u00f6glichkeit eines Quellensteuerabzugs entsprechend Art. 10 Abs. 2 OECD-Musterabkommen und entsprechender Doppelbesteuerungsabkommen obsolet machen.<\/p>\n

Die Abgrenzung der Besteuerungshoheit zu anderen Staaten und die Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG begr\u00fcndeten einen vom Gesetzgeber zu l\u00f6senden Zielkonflikt, f\u00fcr den keine eindeutige L\u00f6sung vorgegeben sei. Eine Vorlage an das BVerfG zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit komme daher nicht in Betracht.<\/p>\n

\u00a7 9 Nr. 2a GewStG begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. F\u00fcr die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung der konkreten Ausgestaltung der Gewerbesteuer, insbesondere der Hinzurechnungs- und K\u00fcrzungsvorschriften, sei ein erst noch zu entwickelnder Ma\u00dfstab anzuwenden, der dem Konzept einer ertragsorientierten Objektsteuer entspreche, Gerichtsbescheid des 1. Senats vom 06.04.2017, 1 K 87\/15, Revision eingelegt, Az. des BFH I R 29\/17.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0FG Hamburg, Mitteilung vom 04.10.2017 zum Gerichtsbescheid 1 K 87\/15 vom 06.04.2017 (nrkr – BFH-Az.: I R 29\/17)<\/p>\n

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