{"id":45997,"date":"2017-10-07T18:21:19","date_gmt":"2017-10-07T16:21:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=45997"},"modified":"2017-10-07T18:21:19","modified_gmt":"2017-10-07T16:21:19","slug":"auswirkung-einer-deckelungsregelung-auf-den-pensionsanspruch-bei-uebergang-in-teilzeitbeschaeftigung-nach-vollendung-des-65-lebensjahres","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/auswirkung-einer-deckelungsregelung-auf-den-pensionsanspruch-bei-uebergang-in-teilzeitbeschaeftigung-nach-vollendung-des-65-lebensjahres\/","title":{"rendered":"Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch bei \u00dcbergang in Teilzeitbesch\u00e4ftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres"},"content":{"rendered":"
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Der 1. Senat des FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. 1 K 201\/14) erkannt, dass der Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bez\u00fcge gedeckelt ist, wenn der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die ihm zugesagte Pension bereits erdient hat und er anschlie\u00dfend mit einem neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellungsvertrag in Teilzeit zu reduzierten Bez\u00fcgen weiterarbeitet. Au\u00dferdem sei eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr enth\u00e4lt, dahin auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tats\u00e4chlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben sei.<\/h2>\n<\/article>\n
Im Streitfall waren die zivil- und steuerrechtlichen Auswirkungen der Teilzeitbesch\u00e4ftigung eines Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nach Vollendung seines 65. Lebensjahres zu pr\u00fcfen. Im Hinblick auf die in der Versorgungszusage enthaltene 75 %-Klausel stellte sich die Frage, ob der Versorgunganspruch des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers trotz bereits auf h\u00f6herem Niveau erdienter Pension auf 75 % der Teilzeitverg\u00fctung gedeckelt war. Des Weiteren stellte sich die Frage, ob der vertragliche Pensionsanspruch auch dann (vollst\u00e4ndig) aufgeschoben ist, wenn die Teilzeitverg\u00fctung betragsm\u00e4\u00dfig unterhalb der bereits erdienten Pension liegt. Das beklagte Finanzamt hatte beide Fragen bejaht.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber machte die Kl\u00e4gerin geltend, dass eine bereits mit Vollendung des 65. Lebensjahres unverfallbar erworbene Pension nicht aufgrund einer zeitlich nachgelagerten Teilzeitbesch\u00e4ftigung zu reduzierten Bez\u00fcgen zu k\u00fcrzen sei. Die F\u00e4lligkeit der Pension sei zudem allein im Umfang der tats\u00e4chlich gezahlten Aktivbez\u00fcge gehemmt. Der Senat sah in den zu beurteilenden Vertr\u00e4gen Auslegungsspielraum zugunsten der Kl\u00e4gerin. Die Vollendung des 65. Lebensjahres des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bewirke eine Z\u00e4sur, da die Pension zu diesem Zeitpunkt bereits unverfallbar erdient sei. Es k\u00f6nne gemessen am Ma\u00dfstab der \u00a7\u00a7 133, 242 BGB bei objektiver Betrachtung der wechselseitigen Interessen nicht davon ausgegangen werden, dass die Vertragsparteien durch die weitere Teilzeitbesch\u00e4ftigung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers – aufgrund eines neu abgeschlossenen Vertrages – dessen Pensionsanspr\u00fcche h\u00e4tten k\u00fcrzen wollen. Kein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer k\u00f6nne Interesse daran haben, nach dem Eintritt in den Ruhestand auf neuer vertraglicher Grundlage f\u00fcr seine Gesellschaft t\u00e4tig zu sein, wenn und soweit er hierdurch (angesichts der Anrechnung der laufenden neuen Bez\u00fcge auf die Pensionsleistungen) nicht nur keine Gegenleistung bekomme, sondern obendrein noch bereits unverfallbar erworbene Pensionsanspr\u00fcche verl\u00f6re.<\/p>\n

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 56\/17 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 02.10.2017 zum Urteil 1 K 201\/14 vom 04.07.2017 (nrkr – BFH-Az.: I R 56\/17)<\/p>\n<\/article>\n

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