{"id":46003,"date":"2017-10-07T18:22:56","date_gmt":"2017-10-07T16:22:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46003"},"modified":"2017-10-07T18:22:56","modified_gmt":"2017-10-07T16:22:56","slug":"kindergeldauszahlung-auch-an-minderjaehrige-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kindergeldauszahlung-auch-an-minderjaehrige-moeglich\/","title":{"rendered":"Kindergeldauszahlung auch an Minderj\u00e4hrige m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"
\n

Die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes f\u00fcr den Monat August 2016 wegen Minderj\u00e4hrigkeit der Kl\u00e4gerin ist rechtswidrig, da die Vollj\u00e4hrigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des \u00a7 74 Abs. 1 EStG ist.<\/h2>\n<\/article>\n
Mit seinem Urteil vom 28. Juni 2017 (Az. 2 K 217\/16) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Vorgenanntes erkannt. Die am 1. August 2000 geborene Kl\u00e4gerin begehrte die Abzweigung von Kindergeld f\u00fcr den Monat August 2016 an sich selbst. Die Kindesmutter hatte am 27. Juni 2016 die sofortige Einstellung der Kindergeldzahlung und die \u00dcberweisung an das Jugendamt C beantragt, da sie die elterliche Sorge an das Jugendamt abgegeben habe. Die Eltern gew\u00e4hren der Kl\u00e4gerin keinen Unterhalt, weder durch Geldleistung noch durch Naturalunterhalt, sie erhielten Leistungen des Jobcenters. Kindergeld wurde letztmalig f\u00fcr Juli 2016 gezahlt und die Zahlung ab August 2016 eingestellt. Daraufhin beantragte der Vormund der Kl\u00e4gerin f\u00fcr diese die Abzweigung des Kindergeldes nach \u00a7 74 EStG. Die Beklagte erwiderte, dass nach der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG, Stand 2016, Nr. V.32.3 eine Abzweigung nach \u00a7 74 Abs. 1 EStG an das Kind selbst als Abzweigungsempf\u00e4nger nur m\u00f6glich sei, wenn es vollj\u00e4hrig sei und f\u00fcr sich selbst sorge. Hier scheide eine Abzweigung folglich schon deshalb aus, weil die Kl\u00e4gerin noch minderj\u00e4hrig sei.<\/p>\n

Der Klage wurde stattgegeben. \u00a7 74 Abs. 1 EStG er\u00f6ffne der Familienkasse die M\u00f6glichkeit, das Kindergeld an eine andere Person als den Kindergeldberechtigten, insbesondere auch an das Kind selbst, auszuzahlen. Diese M\u00f6glichkeit m\u00fcsse zur Durchsetzung der Zweckbestimmung des Kindergeldes im Falle von vollj\u00e4hrigen und minderj\u00e4hrigen Kindern bestehen (so FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2008, 14 K 272\/08, EFG 2008, 1983; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 15. September 2016 4 K 82\/16, juris; Felix in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, 227. Aktualisierung Februar 2012, \u00a7 74 B 30; wohl auch Wendl in Herrmann\/Heuer\/Raupach, EStG, \u00a7 74 Anm. 13). Es seien insoweit keine dem Zweck der Erm\u00e4chtigung entsprechenden Aspekte ersichtlich, warum bei der Abzweigung kategorisch zwischen vollj\u00e4hrigen und minderj\u00e4hrigen Kindern – zumal wenn letztere kurz vor der Vollj\u00e4hrigkeit stehen und ihnen ein Vormund bestellt ist – differenziert werden sollte. Zwar erkannte der Senat, dass hinsichtlich der Erf\u00fcllungswirkung einer Leistung an ein minderj\u00e4hriges Kind Zweifel bestehen k\u00f6nnen, weil umstritten ist, ob ein minderj\u00e4hriges Kind – wirksam – eine Annahme zur Erf\u00fcllung erkl\u00e4ren kann (Ellenberger in Palandt, BGB, \u00a7 107 Rn. 2). Probleme bei der Erf\u00fcllung einer Abzweigungsverbindlichkeit seien zwar im Rahmen der tats\u00e4chlichen Ausf\u00fchrung der Zahlung zu beachten; sie k\u00f6nnten jedoch auf die Grundentscheidung der Abzweigung selbst keinen Einfluss haben und daher nicht zu einer Verweigerung der Abzweigungsentscheidung f\u00fchren.<\/p>\n

Dies gelte zumindest dann, wenn – wie im Streitfall – der Minderj\u00e4hrigen ein Vormund bestellt sei (FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2008, 14 K 272\/08, EFG 2008, 1983; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 15. September 2016 4 K 82\/16, juris) und dieser die Abzweigung verlange. Denn damit k\u00f6nne eine Einwilligung des Vormunds gem. \u00a7\u00a7 107, 1793 Abs. 1 BGB zum Empfang des Geldes angenommen oder jedenfalls herbeigef\u00fchrt werden, sodass Zweifel an der Erf\u00fcllungswirkung bei einer Leistung an das M\u00fcndel nicht ersichtlich seien. Im \u00dcbrigen sei das Gericht nicht an die entgegenstehende Verwaltungsanweisung (DA-KG 2016 V 32.3) gebunden.<\/p>\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 02.10.2017 zum Urteil 2 K 217\/16 vom 28.06.2017 (rkr)<\/p>\n

 <\/p>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes f\u00fcr den Monat August 2016 wegen Minderj\u00e4hrigkeit der Kl\u00e4gerin ist rechtswidrig, da die Vollj\u00e4hrigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des \u00a7 74 Abs. 1 EStG ist. Mit seinem Urteil vom 28. Juni 2017 (Az. 2 K 217\/16) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Vorgenanntes erkannt. Die am 1. August 2000 geborene … Kindergeldauszahlung auch an Minderj\u00e4hrige m\u00f6glich<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-46003","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46003","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46003"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46003\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46003"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46003"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46003"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}