{"id":46007,"date":"2017-10-07T18:24:15","date_gmt":"2017-10-07T16:24:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46007"},"modified":"2017-10-07T18:24:15","modified_gmt":"2017-10-07T16:24:15","slug":"versteuerung-eines-aufgrund-eines-oeffentlich-rechtlichen-bewilligungsbescheids-gezahlten-zuschusses-fuer-eine-massnahme-der-arbeitsmarktfoerderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/versteuerung-eines-aufgrund-eines-oeffentlich-rechtlichen-bewilligungsbescheids-gezahlten-zuschusses-fuer-eine-massnahme-der-arbeitsmarktfoerderung\/","title":{"rendered":"Versteuerung eines aufgrund eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheids gezahlten Zuschusses f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme der Arbeitsmarktf\u00f6rderung"},"content":{"rendered":"
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Mit Urteil vom 15. Mai 2017 hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Az. 4 K 46\/16) entschieden, dass eine Gesellschaft, die eine Ma\u00dfnahme der Arbeitsmarktf\u00f6rderung vornimmt – welche sich an Bezieher von Arbeitslosengeld richtet und f\u00fcr diese unentgeltlich ist – und daf\u00fcr aufgrund eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheides Zusch\u00fcsse von der \u00f6ffentlichen Hand erh\u00e4lt, durch die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung gegen\u00fcber dem Zuschussgeber erbringt.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin ist eine Gesellschaft, die ein Unternehmen f\u00fcr Fragen der Unternehmensgr\u00fcndung betreibt. Sie ber\u00e4t Existenzgr\u00fcnder und junge Unternehmen, vermietet R\u00e4umlichkeiten an junge Unternehmen und bietet den Mietern auch weitere Leistungen an. Im Streitjahr 2008 erhielt die Kl\u00e4gerin Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Mitarbeit an einem Projekt f\u00fcr arbeitssuchende Menschen. Der Zuschuss wurde im Auftrag einer Gebietsk\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts aus Mitteln des Europ\u00e4ischen Sozialfonds aufgrund eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Zuwendungsbescheides geleistet. Streitig war zwischen den Beteiligten, ob die T\u00e4tigkeit, welche die Kl\u00e4gerin im Rahmen des Projektes vornahm, eine Leistung gegen\u00fcber der Gebietsk\u00f6rperschaft war und ob demzufolge die aufgrund des Zuwendungsbescheides zugewandten Gelder ein zu versteuerndes Entgelt gem. \u00a7 10 UStG f\u00fcr eben diese Leistung waren.<\/p>\n

Der Senat entschied, dass im Streitfall ein Rechtsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet wurde, in dessen Zusammenhang die Kl\u00e4gerin eine umsatzsteuerbare Leistung im Sinne des \u00a7 1 UStG erbrachte und daf\u00fcr ein Entgelt im Sinne des \u00a7 10 UStG erhielt. Der Senat war aufgrund einer Auslegung des Bewilligungsbescheides unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls davon \u00fcberzeugt, dass im Streitfall ein steuerlich relevanter, unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Projektleistung und dem Zuschuss bestand. Dabei war f\u00fcr das Gericht insbesondere relevant, dass Antrag und Bescheid deutlich erkennen lie\u00dfen, dass der Zuwendungsgeber allein das ganz konkrete Projekt in seiner hinreichend klar definierten Durchf\u00fchrung f\u00f6rdern wollte. Damit konnte ausgeschlossen werden, dass der Zuschuss lediglich der F\u00f6rderung der Kl\u00e4gerin \u201eim Allgemeinen\u201c diente.<\/p>\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

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Quelle: FG Schleswig-Holstein, Newsletter III\/2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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