{"id":46042,"date":"2017-10-20T18:20:51","date_gmt":"2017-10-20T16:20:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46042"},"modified":"2018-03-22T11:24:33","modified_gmt":"2018-03-22T09:24:33","slug":"bdst-neue-musterklage-strassenausbaubeitraege-von-der-steuer-absetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bdst-neue-musterklage-strassenausbaubeitraege-von-der-steuer-absetzen\/","title":{"rendered":"BdSt: Neue Musterklage \u2013 Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge von der Steuer absetzen"},"content":{"rendered":"

D\u00fcrfen Hauseigent\u00fcmer die Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) l\u00e4sst dies mit einer neuen Musterklage pr\u00fcfen und unterst\u00fctzt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge, die Anwohner f\u00fcr die Erneuerung einer Gemeindestra\u00dfe zahlen m\u00fcssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererkl\u00e4rung abgesetzt werden k\u00f6nnen, wenn die Ma\u00dfnahme von der \u00f6ffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird.<\/em><\/h2>\n
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Im konkreten Fall lie\u00df die Gemeinde Sch\u00f6nwalde-Glien (Land Brandenburg) eine Sandstra\u00dfe ausbauen und beteiligte die Anwohner an den Erschlie\u00dfungskosten. Aufgrund des Vorauszahlungsbescheids mussten die Kl\u00e4ger mehr als 3.000 Euro f\u00fcr den Ausbau der Stra\u00dfe zahlen. In den Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr das Jahr 2015 machte das Ehepaar die Kosten als Handwerkerleistung geltend. Da nur die Arbeitskosten, nicht aber Materialkosten bei der Steuer abgezogen werden d\u00fcrfen, im Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde jedoch nur eine Gesamtsumme ausgewiesen war, sch\u00e4tzte die Steuerberaterin die Arbeitskosten auf 50 Prozent. Das Finanzamt erkannte die Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge nicht an und verwies auf das BMF-Schreiben vom 9. November 2016, wonach Ma\u00dfnahmen der \u00f6ffentlichen Hand nicht nach\u00a0\u00a7 35a EStG<\/a>beg\u00fcnstigt sind. Gegen den ablehnenden Einspruchsbescheid richtet sich nun die Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 3 K 3130\/17).<\/p>\n

Wir lassen den Fall pr\u00fcfen!<\/strong><\/p>\n

Der Bund der Steuerzahler l\u00e4sst diesen Fall \u00fcberpr\u00fcfen, weil die Finanzgerichte die Rechtsfrage bisher unterschiedlich beurteilt haben: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg versagte in einem fr\u00fcheren Fall den Steuerabzug f\u00fcr Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge, da ein Zusammenhang zum Haushalt fehle, denn auch ohne Stra\u00dfenanschluss sei das F\u00fchren eines Haushalts m\u00f6glich (Az.:\u00a011 K 11018\/15). Das Finanzgericht N\u00fcrnberg ber\u00fccksichtigte die Erschlie\u00dfungskosten f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau hingegen als Handwerkerleistung und lie\u00df eine Sch\u00e4tzung der Arbeitskosten aus dem Kostenbescheid zu (Az.:\u00a07 K 1356\/14<\/a>). Der Bundesfinanzhof erlaubt ebenfalls eine Sch\u00e4tzung der Arbeitskosten (Az.:\u00a0VI R 56\/12<\/a>), entschied aber nur einen Fall zum Wasseranschluss, sodass die Rechtsfrage zu Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen noch nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n

Das empfehlen wir betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern!<\/strong><\/p>\n

Ebenfalls betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern empfiehlt der Bund der Steuerzahler, die Kosten f\u00fcr die Erschlie\u00dfung der Stra\u00dfe auch dann in der Einkommensteuererkl\u00e4rung anzugeben, wenn der Stra\u00dfenausbau von der Gemeinde durchgef\u00fchrt wird. Akzeptiert das Finanzamt die Ausgaben nicht, sollte gegen den eigenen Steuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zur Begr\u00fcndung kann auf die Musterklage des Steuerzahlerbundes und zus\u00e4tzlich auf das Verfahren des Bundesfinanzhofs zur Abwasserversorgung (Az.:\u00a0VI R 18\/16<\/a>) hingewiesen werden.<\/p>\n


\nQuelle:\u00a0Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Presseinformation Nr. 33 vom 3.8.2017<\/strong><\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

D\u00fcrfen Hauseigent\u00fcmer die Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) l\u00e4sst dies mit einer neuen Musterklage pr\u00fcfen und unterst\u00fctzt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge, die Anwohner f\u00fcr die Erneuerung einer Gemeindestra\u00dfe zahlen m\u00fcssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererkl\u00e4rung abgesetzt werden k\u00f6nnen, wenn die … BdSt: Neue Musterklage \u2013 Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge von der Steuer absetzen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-46042","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46042","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46042"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46042\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46042"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46042"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46042"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}