{"id":46070,"date":"2017-10-21T12:30:08","date_gmt":"2017-10-21T10:30:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46070"},"modified":"2017-10-21T12:30:08","modified_gmt":"2017-10-21T10:30:08","slug":"vermieter-muss-in-gewissem-umfang-bescheinigung-ueber-haushaltsnahe-dienstleistungen-erteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vermieter-muss-in-gewissem-umfang-bescheinigung-ueber-haushaltsnahe-dienstleistungen-erteilen\/","title":{"rendered":"Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung \u00fcber haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen"},"content":{"rendered":"
Die Zivilkammer 18 des Landgerichts hat mit einem am 18.10.2017 verk\u00fcndeten Urteil in zweiter Instanz entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschl\u00fcsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegen\u00fcber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. In dem entschiedenen Fall muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung so erstellen, dass bestimmte Nebenkosten sowie Kosten f\u00fcr Frisch- und Schmutzwasser nach einzelnen Betr\u00e4gen und zugrunde liegenden Leistungen aufgeschl\u00fcsselt werden.<\/p>\n<\/article>\n
Die Parteien des Rechtsstreits hatten im Jahr 2014 einen Mietvertrag \u00fcber eine Wohnung in Berlin-Charlottenburg geschlossen. Wie h\u00e4ufig war der Mieter auch hier verpflichtet, auf die Kosten f\u00fcr Heiz- und Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten, \u00fcber die dann periodengerecht abzurechnen war. In der Klausel \u00a7 3 Nr. 4 des Mietvertrages war vereinbart, dass der Vermieter nicht verpflichtet sei, dem Mieter eine Bescheinigung \u00fcber haushaltsnahe Dienstleistungen auszustellen.<\/p>\n

Mit seiner Klage nahm der Mieter den Vermieter dennoch darauf in Anspruch, ihm f\u00fcr das Jahr 2014 eine solche Bescheinigung auszustellen, hilfsweise zumindest verschiedene Positionen, die Frisch- und Schmutzwasser und sonstige Nebenkosten betrafen, nach einzelnen Leistungen und Betr\u00e4gen aufzuschl\u00fcsseln.<\/p>\n

Das Landgericht Berlin gab dem Mieter hinsichtlich des eingeschr\u00e4nkten Hilfsklageantrages Recht, nachdem das Amtsgericht Charlottenburg in erster Instanz noch die Klage insgesamt abgewiesen hatte. Der Mieter habe das Recht, zumindest eine Betriebskostenabrechnung von dem Vermieter zu verlangen, anhand derer sich die Betr\u00e4ge ermitteln lie\u00dfen, die f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht worden seien.<\/p>\n

Der Vermieter m\u00fcsse zwar weder eine \u201cSteuerbescheinigung nach \u00a7 35a EStG\u201d erteilen noch gewisserma\u00dfen steuerberatend t\u00e4tig werden und einzelne Betriebskostenarten ausdr\u00fccklich als Aufwendungen \u201ef\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen\u201d einordnen und bezeichnen. Der Mieter m\u00fcsse jedoch die M\u00f6glichkeit erhalten, selbst anhand der Betriebskostenabrechnung zu ermitteln, welche Dienstleistungen erbracht und welche Betr\u00e4ge daf\u00fcr aufgewendet worden sind. Daf\u00fcr sei erforderlich, dass Pauschalrechnungen aufgeschl\u00fcsselt und der Anteil der Dienstleistungen ausgewiesen w\u00fcrden.<\/p>\n

Dem Mieter sei nicht zuzumuten, selbst anhand der Gesch\u00e4ftsunterlagen bei der Hausverwaltung die Einzelrechnungen zusammenzustellen und zuzuordnen. Dies obliege vielmehr dem Vermieter. F\u00fcr ihn falle kaum messbarer zus\u00e4tzlicher Aufwand an, wenn er die Betriebskostenabrechnung erstelle bzw. erstellen lasse und in diesem Rahmen die zuvor beschriebenen Erl\u00e4uterungen in die Abrechnung mit aufgenommen w\u00fcrden.<\/p>\n

Dieser Verpflichtung k\u00f6nne sich der Vermieter nicht durch die Klausel in \u00a7 3 Nr. 4 des Mietvertrages entziehen. Eine solche Klausel benachteilige den Mieter unangemessen und sei zudem als \u00fcberraschend Regelung unwirksam.<\/p>\n

Die Entscheidungsgr\u00fcnde des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 18 S 339\/16 liegen vor und sind nachstehend verf\u00fcgbar.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0Landgericht Berlin, Pressemitteilung vom 18.10.2017 zum Urteil 18 S 339\/16 vom 18.10.2017<\/p>\n

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