{"id":46074,"date":"2017-10-21T12:31:45","date_gmt":"2017-10-21T10:31:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46074"},"modified":"2017-10-21T12:31:45","modified_gmt":"2017-10-21T10:31:45","slug":"abgabenordnung-schluss-mit-hohen-steuerzinsen-musterverfahren-beim-bfh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgabenordnung-schluss-mit-hohen-steuerzinsen-musterverfahren-beim-bfh\/","title":{"rendered":"Abgabenordnung: Schluss mit hohen Steuerzinsen! – Musterverfahren beim BFH"},"content":{"rendered":"
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Das BdSt-Musterverfahren gegen die hohen Steuerzinsen geht in die zweite Runde: Mit Unterst\u00fctzung des Verbandes wurde gegen ein Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster (Az. 10 K 2472\/16) Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Dort muss nun gekl\u00e4rt werden, ob der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr f\u00fcr Nachzahlungs- und Erstattungszinsen noch zeitgem\u00e4\u00df ist. Das Verfahren wird unter dem Az. III R 25\/17 gef\u00fchrt. Der Vorteil des Musterverfahrens f\u00fcr ebenfalls betroffene Steuerzahler: Sie brauchen nicht selbst klagen.<\/h2>\n<\/article>\n
Ausgangspunkt ist der Fall eines Ehepaares aus Nordrhein-Westfalen. Das Finanzamt ben\u00f6tigte bei diesem f\u00fcr die Bearbeitung der Steuererkl\u00e4rung 2011 mehr als zehn Monate und setzte dann neben den Steuern auch Zinsen in H\u00f6he von sechs Prozent pro Jahr fest. Noch mehr Zinsen fielen f\u00fcr das Jahr 2010 an. Hier setzte das Amt die endg\u00fcltige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden F\u00e4llen hatten die Kl\u00e4ger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet. Mit Unterst\u00fctzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) reichte das Ehepaar Klage beim Finanzgericht M\u00fcnster ein. Das Finanzgericht wies die Klage im Sommer 2017 ab, lie\u00df aber ausdr\u00fccklich die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache zu.<\/p>\n

Wer profitiert von dem Musterverfahren?<\/h3>\n

Von dem Verfahren profitieren nicht nur die Kl\u00e4ger selbst, sondern auch Steuerzahler, die die hohen Steuerzinsen nicht akzeptieren wollen. Auch sie k\u00f6nnen gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Zur Begr\u00fcndung sollte auf das Musterverfahren beim Bundesfinanzhof (Az. III R 25\/17) verwiesen werden. Bei einem Erfolg der Klageverfahren erhalten die Einspruchsteller ggf. sp\u00e4ter die zu viel gezahlten Zinsen zur\u00fcck.<\/p>\n

Zum Hintergrund<\/h3>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 233 ff. Abgabenordnung werden Steuernachforderungen und Steuererstattungen verzinst. Dabei gilt ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr. Die Verzinsung beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres, beispielsweise f\u00fcr das Steuerjahr 2015 am 1. April 2017. Der hohe Zinssatz besteht bereits seit mehr als 50 Jahren. Da die Zinsen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind, setzt sich der Bund der Steuerzahler f\u00fcr eine Anpassung des Zinssatzes auf 0,25 Prozent pro Monat bzw. 3 Prozent pro Jahr ein.<\/p>\n

Steuerzahler k\u00f6nnen sich auf BdSt-Musterverfahren berufen – Aktenzeichen bekanntgegeben<\/p>\n

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Quelle: Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung vom 17.10.2017<\/p>\n

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