{"id":46076,"date":"2017-10-21T12:32:47","date_gmt":"2017-10-21T10:32:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46076"},"modified":"2017-10-21T12:32:47","modified_gmt":"2017-10-21T10:32:47","slug":"stvo-strassenverkehrs-ordnung-neue-bussgelder-sind-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/stvo-strassenverkehrs-ordnung-neue-bussgelder-sind-in-kraft\/","title":{"rendered":"StVO:  Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung: Neue Bu\u00dfgelder sind in Kraft"},"content":{"rendered":"<article>\n<h3>1. H\u00f6here Bu\u00dfgelder bei Blockade der Rettungsgasse und Nichtbeachten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn<\/h3>\n<\/article>\n<article>\n<ul class=\"square\">\n<li>Die Bu\u00dfgelder sind von bisher 20 Euro auf mindestens 200 Euro Regelgeldbu\u00dfe angehoben worden. Zus\u00e4tzlich drohen zwei Punkte in Flensburg.<\/li>\n<li>F\u00fcr die Blockierung der Rettungsgasse mit Behinderung, Gef\u00e4hrdung oder Sachbesch\u00e4digung wurden neue Tatbest\u00e4nde geschaffen, zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Fahrverbote und Geldbu\u00dfen bis zu 320 Euro verh\u00e4ngt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"opening\">Neue Regelung:<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 200 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.<\/li>\n<li>Nicht freie Bahn geschaffen bei Blaulicht und Martinshorn: Regelsatz 240 Euro plus 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"opening\">Bisherige Regelung:<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 20 Euro.<\/li>\n<li>Nicht freie Bahn geschaffen trotz Blaulicht und Martinshorn: Regelsatz 20 Euro.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"opening\">Neue Tatbest\u00e4nde:<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>Keine Rettungsgasse gebildet &#8211; mit Behinderung (z. B. eines Rettungsfahrzeugs): 240 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.<\/li>\n<li>Keine Rettungsgasse gebildet &#8211; mit Gef\u00e4hrdung (z. B. eines Feuerwehrmanns oder Verletzten): 280 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.<\/li>\n<li>Keine Rettungsgasse gebildet &#8211; mit Sachbesch\u00e4digung (z. B. Sachbesch\u00e4digung beim Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen): 320 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.<\/li>\n<li>Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Gef\u00e4hrdung: 280 Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.<\/li>\n<li>Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Sachbesch\u00e4digung: 320 Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Davon unber\u00fchrt bleiben m\u00f6gliche strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe z. B. f\u00fcr das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das absichtliche nicht beiseite Fahren bei Blaulicht und Martinshorn oder das Behindern von Personen, die bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen Hilfe leisten wollen (\u00a7 323c StGB). Hiermit soll unter anderem auch das Blockieren einer Notfallgasse im Ungl\u00fccksfall erfasst sein.<\/p>\n<h3>2. H\u00f6here Strafen f\u00fcr Smartphone- und Tablet-Nutzung im Auto<\/h3>\n<ul class=\"square\">\n<li>Die Geldbu\u00dfe f\u00fcr unerlaubte Nutzung von Handys w\u00e4hrend der Fahrt wurde von 60 auf 100 Euro erh\u00f6ht. Bei schweren Verst\u00f6\u00dfen drohen k\u00fcnftig auch Fahrverbote und Geldbu\u00dfen von 150 bzw. 200 Euro.<\/li>\n<li>Das Handyverbot wurde versch\u00e4rft, sodass Tablets, E-Book-Reader etc. und T\u00e4tigkeiten wie Mails- und SMS-Tippen, Surfen im Internet im sog. hand-held-Betrieb eindeutig darunter fallen. Videobrillen werden explizit verboten.\u200e<\/li>\n<li>Die Nutzung der Sprachsteuerung, Vorlesefunktionen und sog. Head-Up-Displays f\u00fcr Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen wurden dagegen ausdr\u00fccklich erlaubt.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"opening\">Sachinformation<\/p>\n<p>Bislang hat die Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung \u00a7 23 Abs. 1a (StVO) ausdr\u00fccklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die w\u00e4hrend der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden d\u00fcrfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdr\u00fccklich genannt. Dies f\u00fchrte zu Rechtsunsicherheiten. Kurznachrichten schreiben via Smartphone war nicht ausdr\u00fccklich genannt.<\/p>\n<p>Der \u00a7 23 StVO wurde nun an die technische Entwicklung der Unterhaltungselektronik und Informationstechnologie angepasst. Die Neuregelung ist technikoffen formuliert, sodass k\u00fcnftige Entwicklungen auf dem Markt ebenfalls erfasst werden. Ziel ist, gef\u00e4hrliche Blickabwendungen vom Verkehrsgeschehen und Unf\u00e4lle zu vermeiden.<\/p>\n<p>Wo neueste Technik die Nutzung verkehrssicher zul\u00e4sst oder sogar die Verkehrssicherheit erh\u00f6ht, wird sie zugelassen: Die Nutzung von Sprachsteuerung und Vorlesefunktion wird ausdr\u00fccklich erlaubt. Ebenso Head-Up-Displays, wenn sie fahrzeug-, verkehrszeichen- oder fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen auf die Windschutzscheibe projizieren.<\/p>\n<p>Um die abschreckende Wirkung zu st\u00e4rken, wurden die Bu\u00dfgelder erh\u00f6ht.<\/p>\n<p class=\"opening\">Ab sofort gilt:<\/p>\n<p><b>Regelgeldbu\u00dfe (Aufnehmen eines elektronischen Ger\u00e4tes w\u00e4hrend der Fahrt)<\/b><\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>beim F\u00fchren eines Kfz 100 Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister (mit Gef\u00e4hrdung 150 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte, mit Sachbesch\u00e4digung 200 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte);<\/li>\n<li>beim Radfahren 55 Euro.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"opening\">Bislang galt:<\/p>\n<p><b>Regelgeldbu\u00dfe (Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt)<\/b><\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>beim F\u00fchren eines Kfz 60 Euro und zus\u00e4tzlich ein Punkt im Fahreignungsregister;<\/li>\n<li>beim Radfahren 25 Euro;<\/li>\n<li>kein Regelfahrverbot.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>3. Verh\u00fcllungsverbot<\/h3>\n<ul class=\"square\">\n<li>Das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken, ist ab sofort verboten.<\/li>\n<li>Ein Versto\u00df gegen die Vorschrift wird vors\u00e4tzlich begangen und mit 60 Euro bestraft.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ziel der Neuregelung in der StVO ist die Gew\u00e4hrleistung einer effektiven &#8211; heute vermehrt automatisierten &#8211; Verkehrs\u00fcberwachung durch Feststellbarkeit der Identit\u00e4t des Kraftfahrzeugf\u00fchrers. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies setzt voraus, dass er auch identifiziert werden kann, was erschwert wird, wenn ausschlaggebende Gesichtsz\u00fcge nicht mehr erkennbar sind.<\/p>\n<p>Ein Versto\u00df gegen die Vorschrift wird vors\u00e4tzlich begangen. Die angemessene Sanktion f\u00fcr die Zuwiderhandlung liegt daher bei 60 Euro.<\/p>\n<p>Verboten ist das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken. Nicht verboten sind reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (z. B. Hut, Kappe, Kopftuch), Gesichtsbemalung, -behaarung oder Gesichtsschmuck (z. B. T\u00e4towierung, Piercing, Karnevals- oder Faschingsschminke), die Sicht erhaltende oder unterst\u00fctzende Brillen (z. B. Sonnenbrille), die nur geringf\u00fcgige Teile des Gesichts umfassen. Ebenfalls nicht verboten ist das Tragen von Schutzhelmen f\u00fcr Kraftradfahrer. Ihr Schutzbed\u00fcrfnis ist vorrangig.<\/p>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<\/article>\n<p>Quelle: BMVI, Pressemitteilung vom 18.10.2017<\/p>\n<article>\n<h3><\/h3>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. H\u00f6here Bu\u00dfgelder bei Blockade der Rettungsgasse und Nichtbeachten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn Die Bu\u00dfgelder sind von bisher 20 Euro auf mindestens 200 Euro Regelgeldbu\u00dfe angehoben worden. Zus\u00e4tzlich drohen zwei Punkte in Flensburg. F\u00fcr die Blockierung der Rettungsgasse mit Behinderung, Gef\u00e4hrdung oder Sachbesch\u00e4digung wurden neue Tatbest\u00e4nde geschaffen, zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Fahrverbote und Geldbu\u00dfen bis zu &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/stvo-strassenverkehrs-ordnung-neue-bussgelder-sind-in-kraft\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">StVO:  Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung: Neue Bu\u00dfgelder sind in Kraft<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-46076","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46076"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46076\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}