{"id":46078,"date":"2017-10-21T12:33:46","date_gmt":"2017-10-21T10:33:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46078"},"modified":"2021-04-26T16:17:48","modified_gmt":"2021-04-26T14:17:48","slug":"abgabenordnung-rund-um-die-kasse-dstv-bei-herbst-fachtagung-des-steuerberaterverbands-berlin-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgabenordnung-rund-um-die-kasse-dstv-bei-herbst-fachtagung-des-steuerberaterverbands-berlin-brandenburg\/","title":{"rendered":"Abgabenordnung Rund um die Kasse: DStV bei Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg"},"content":{"rendered":"
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In der Universit\u00e4t Potsdam fand am 22.09.2017 die Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg zum Thema \u201eRund um die Kasse\u201c statt. Angesichts der vielen Fragen zur Kassenf\u00fchrung war die Veranstaltung mit 210 Teilnehmern ausgebucht und der \u201eHistorische H\u00f6rsaal\u201c proppenvoll. Die Teilnehmer bekamen einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Sichtweisen der Finanzverwaltung, der Beratung und der Finanzgerichtsbarkeit.<\/h2>\n<\/article>\n
Mit Blick auf die seinerzeit kurz bevorstehende Bundestagswahl betonte der Pr\u00e4sident des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg e.V. StB Carsten Butensch\u00f6n in seiner Er\u00f6ffnungsrede das Privileg freier Wahlen. Zudem erinnerte er eindringlich an die\u00a0steuerpolitischen Forderungen des Deutschen Steuerberaterverbands e.V.\u00a0(DStV) f\u00fcr die neue Legislaturperiode. Die erfreuliche Resonanz zur Fachtagung lag aus Sicht von Butensch\u00f6n daran, dass das Thema \u201eKasse\u201c zwar nicht sexy, aber hochaktuell sei.<\/p>\n

F\u00fcr das Finanzministerium Brandenburg sprach Staatssekret\u00e4rin Daniela Trochowski ein Gru\u00dfwort. Sie betonte das grunds\u00e4tzlich gute Miteinander von Finanzverwaltung und Steuerberatern. Auf das Thema der Tagung eingehend stellte sie das Ziel des neuen \u201eKassengesetzes\u201c heraus. Es solle helfen, den Kassenbetrug einzud\u00e4mmen, damit der Ehrliche am Ende nicht der Dumme sei. In diesem Sinne m\u00fcsse der Anwendungsbereich des Gesetzes in der neuen Legislaturperiode zeitnah beispielsweise auf Taxameter oder Wegstreckenz\u00e4hler ausgeweitet werden. Zus\u00e4tzlich warb Trochowski im Interesse der Steuergerechtigkeit f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Anzeigepflicht f\u00fcr Steuergestaltungen.<\/p>\n

In seinem Vortag stellte Edo Diekmann, Regierungsrat im Betriebspr\u00fcfungsreferat der OFD Niedersachsen, die Entwicklung der Kassenvorgaben von der sog. Kassenrichtlinie 2010 bis zum \u201eKassengesetz\u201c vom 22.12.2016 vor. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sobald fl\u00e4chendeckend \u201esichere\u201c Kassensysteme im Einsatz sind, sich die Betriebspr\u00fcfung anderen Schwerpunkten zuwenden k\u00f6nne. Diekmann r\u00e4umte auch Vers\u00e4umnisse der Finanzverwaltung ein. Sein Satz \u201ewenn man 20 Jahre eher lasch gepr\u00fcft hat, kann man nicht von 0 auf 150 gehen\u201c brachte ihm den Applaus der anwesenden Steuerberater ein. Mit Sorge \u00e4u\u00dferte er, dass die Entwicklung der technischen Anforderungen nach der neuen Kassensicherungsverordnung eine Mammutaufgabe darstelle und deren Realisierung bis zum 01.01.2020 wom\u00f6glich nicht leistbar sei.<\/p>\n

Mit der Sicht der (Abwehr-)Beratung ging es durch den Vortrag von RA\/FAfStR Dr. Martin Wulf, Streck Mack Schwedhelm Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbB, weiter. Wulf empfahl unter anderem, das Bollwerk der formell ordnungsgem\u00e4\u00dfen Buchf\u00fchrung i. S. v. \u00a7 158 AO zu halten. Denn ginge der Streit um die formelle Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Buchf\u00fchrung verloren, k\u00f6nne der Mandant vor Steuernachforderungen kaum mehr gesch\u00fctzt werden. Mit kenntnisreichem Blick auf die Rechtsprechung und genauer Analyse des neuen Kassengesetzes zeigte Wulf gute Argumentationsm\u00f6glichkeiten in Kassenpr\u00fcfungen auf. Dabei wies er unter anderem auf einen seit 01.01.2017 neuralgischen Punkt hin: die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht aus Zumutbarkeitsgr\u00fcnden, welche nach dem Gesetzeswortlaut nur f\u00fcr den Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung gilt – nicht hingegen f\u00fcr Dienstleistungen. Wulf betonte, dass Dienstleistungen auf Basis des BFH-Urteils vom 12.05.1966 und nach einer verfassungskonformen Auslegung der Norm gleichfalls von der Ausnahme umfasst sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Katja Lebelt, Richterin am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, vervollst\u00e4ndigte mit ihrem Vortrag die Sichtweisen zum Thema um die Perspektive der Gerichtsbarkeit. Sie zeigte nicht nur anhand zahlreicher Urteile auf, was zur Kassenf\u00fchrung zu beachten ist bzw. welche M\u00e4ngel typischerweise vor Gericht landen. Lebelt ermunterte die Kollegen auch, h\u00e4ufiger den Rechtsweg zu beschreiten. Sie verwies unter anderem darauf, dass selbst f\u00fcr ein Finanzgericht die Datenmengen, mit denen Betriebspr\u00fcfer zunehmend argumentieren, kaum noch handhabbar sind. Lebelt erinnerte insofern daran, dass Mandanten einen Anspruch auf eine nachvollziehbare Sch\u00e4tzungsberechnung haben (BFH vom 25.03.2015, X R 20\/13), da sie nur so sachgerecht reagieren k\u00f6nnen. Zudem kn\u00fcpfte sie an den Vortrag von Wulf in puncto Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht an. Dienstleister von der Ausnahme auszuschlie\u00dfen, sei nicht \u00fcberzeugend. Die Zumutbarkeitsgrenze k\u00f6nne nicht vom Produkt abh\u00e4ngen. Es d\u00fcrfe nicht aus dem Blick geraten, dass Steuerrecht Eingriffsverwaltung ist. Daher m\u00fcsse auch bei Dienstleistern aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00fcft werden, ob die Pflicht zur Aufzeichnung von beispielsweise dem Namen des Kunden unzumutbar ist.<\/p>\n

Der DStV sah sich durch Wulf und Lebelt in seiner Auffassung, dass die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht aus Zumutbarkeitsgr\u00fcnden auch f\u00fcr Dienstleistungen gelten m\u00fcsse, best\u00e4tigt. Er wird die Forderung nach einer gesetzlichen L\u00f6sung, wie er sie in der\u00a0Stellungnahme S 05\/17\u00a0zum Referentenentwurf der Kassensicherungsverordnung an das BMF adressierte, weiterhin nachdr\u00fccklich vorbringen.<\/p>\n

An der gelungenen Veranstaltung nahm f\u00fcr den DStV die Leiterin der Steuerabteilung RAin\/StBin Sylvia Mein teil.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 19.10.2017<\/p>\n

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