{"id":46095,"date":"2017-10-30T10:41:38","date_gmt":"2017-10-30T08:41:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46095"},"modified":"2017-10-30T10:41:38","modified_gmt":"2017-10-30T08:41:38","slug":"gesetz-zur-behandlung-von-sanierungsgewinnen-muss-geaendert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetz-zur-behandlung-von-sanierungsgewinnen-muss-geaendert-werden\/","title":{"rendered":"Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen muss ge\u00e4ndert werden"},"content":{"rendered":"
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Aktuelle BFH-Entscheidung macht noch einmal deutlich: Keine Rechtssicherheit bei Unternehmenssanierungen<\/h2>\n
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Die jetzt ver\u00f6ffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) hat noch einmal best\u00e4tigt, dass f\u00fcr Unternehmen in der Krise derzeit keine hinreichende Rechtssicherheit bez\u00fcglich der steuerlichen Auswirkungen der Sanierung besteht. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) unterstreicht vor diesem Hintergrund noch einmal ihre Forderung, Sanierungsgewinne steuerfrei zu stellen, wenn diese vorhandene Verlustvortr\u00e4ge \u00fcbersteigen. Das im April 2017 verabschiedete Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen bedarf einer \u00c4nderung.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Der BFH hat entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen auch f\u00fcr die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (23. August 2017: Az. BFH X R 38\/15 und I R 52\/14). Zuvor hatte das oberste Finanzgericht bereits diesen Sanierungserlass, durch den Sanierungsgewinne steuerlich beg\u00fcnstigt werden sollten, verworfen (Entscheidung vom 28.11.2016: Az. GrS 1\/15). Das Bundesverfassungsgericht hatte dar\u00fcber hinaus die Verlustabzugsbeschr\u00e4nkung bei Kapitalgesellschaften (\u00a7 8c Satz 1 KStG a. F.) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Der Gesetzgeber versuchte daraufhin, z\u00fcgig Abhilfe zu schaffen und verf\u00fcgte als \u00dcbergangsregelung eine neue Verwaltungsanweisung. Gleichzeitig beschloss der Bundestag Ende April 2017 ein Gesetz zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen, das noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission steht.<\/p>\n

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begr\u00fc\u00dft diese Neuregelung grunds\u00e4tzlich, sieht jedoch einiges sehr kritisch. \u201eDie \u00fcberwiegend von fiskalischen Erw\u00e4gungen gepr\u00e4gte Gesetzes\u00e4nderung erf\u00fcllt nicht die Anforderungen an modernes Sanierungssteuerrecht. Und sie ist dar\u00fcber hinaus unfair\u201c, erkl\u00e4rt Rechtsanwalt J\u00f6rn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Hinzu komme, dass die neue Regelung sehr kompliziert und f\u00fcr den steuerlichen Laien kaum verst\u00e4ndlich sei. Die Komplexit\u00e4t ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass steuerrechtlich nicht mehr unmittelbar an das Leistungsprinzip angekn\u00fcpft wird, sondern die Verlustr\u00fcck- und Verlustvortr\u00e4ge durch die Mindestbesteuerung eingeschr\u00e4nkt werden. Es erfolgt also bisweilen eine Besteuerung auf fiktiver Grundlage.<\/p>\n

Die Arbeitsgemeinschaft fordert, Sanierungsgewinne steuerfrei zu stellen, soweit diese vorhandene Verlustvortr\u00e4ge \u00fcbersteigen. Da weder die \u00dcbergangsregelung noch die im April verabschiedete Gesetzes\u00e4nderung eine Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen darstellen, gef\u00e4hrden die Regelungen zahlreiche Eigensanierungen massiv. \u201eDer Gesetzgeber ist dringend aufgefordert, hier eine entsprechende \u00c4nderung zu vereinbaren\u201c, so Weitzmann.<\/p>\n

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Quelle: Deutscher Anwaltverein\/Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung, Mitteilung vom 26.10.2017<\/p>\n

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