Kleinstunternehmen k\u00f6nnen die Bilanz hinterlegen.<\/strong> Bei der Offenlegung der Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2016 sind erstmals die Neuregelungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) zu beachten.<\/p>\n Etwa 1,2 Millionen Unternehmen in Deutschland sind neben der Aufstellung des Jahresabschlusses auch dazu verpflichtet, ihn im Bundesanzeiger zu ver\u00f6ffentlichen<\/strong> oder bei Kleinstunternehmen zumindest die Bilanz im Unternehmensregister zum Abruf zu hinterlegen. Denn die Informationen, die der Jahresabschluss enth\u00e4lt, sind nicht nur f\u00fcr interne unternehmerische Prozesse von Bedeutung. Auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftspartner, Gl\u00e4ubiger und andere Interessierte stellt der Jahresabschluss eine wichtige Quelle dar, wenn es darum geht, einen \u00dcberblick \u00fcber die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse eines Unternehmens zu erhalten.<\/p>\n Der Kreis der offenlegungspflichtigen Unternehmen besteht im Wesentlichen aus Kapitalgesellschaften,<\/strong> Personenhandelsgesellschaften ohne eine nat\u00fcrliche Person als pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter, Banken und Versicherungsunternehmen sowie Emittenten von Verm\u00f6gensanlagen, Investmentverm\u00f6gen und Kapitalverwaltungsgesellschaften. Auch Kleinstunternehmen, Gesellschaften, die aktuell keine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit entfalten, sowie Gesellschaften in Insolvenz oder Liquidation sind offenlegungspflichtig. Welche Unterlagen offenzulegen sind, h\u00e4ngt grunds\u00e4tzlich von der Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens ab. Sonderregelungen gelten f\u00fcr bestimmte Unternehmensformen.<\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Justiz nimmt die Aufgabe wahr, Ordnungsgeldverfahren<\/strong> gegen jene Unternehmen durchzuf\u00fchren, die ihre Pflicht zur Offenlegung nicht oder nicht rechtzeitig erf\u00fcllen. Hierdurch hat sich die Offenlegungskultur<\/strong> in Deutschland mittlerweile deutlich verbessert. Kamen fr\u00fcher nur rund 10 Prozent der offenlegungspflichtigen Unternehmen ihrer Verpflichtung nach, legen heute \u00fcber 90 Prozent der betroffenen Unternehmen ihre Jahresabschl\u00fcsse offen.<\/p>\n Diese Entwicklung begr\u00fc\u00dft der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Justiz, Heinz-Josef Friehe. Leider sei aber festzustellen, so Friehe, dass weiterhin eine betr\u00e4chtliche Zahl von Unternehmen der gesetzlichen Pflicht, ihren Jahresabschluss offenzulegen, nicht oder erst versp\u00e4tet nachkommt. \u201eIch sehe die Offenlegungsquote<\/strong> jedes Jahr mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz musste im laufenden Nummer 030\/2017 vom 26. Oktober 2017 Seite 2 von 4 BfJ Jahr 2017 trotz der hohen Offenlegungsquote etwa 175.000 Ordnungsgeldverfahren gegen\u00fcber Unternehmen einleiten, die den Jahresabschluss f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2015 nicht wie vorgeschrieben zum Jahresende 2016 offengelegt hatten.\u201c<\/p>\n Bei der Offenlegung der Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr Gesch\u00e4ftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, sind wichtige Neuregelungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG)<\/strong> zu beachten. Insbesondere bezieht die Pflicht zur Offenlegung sich k\u00fcnftig auf den festgestellten oder gebilligten Jahresabschluss; die bisherige M\u00f6glichkeit, den Jahresabschluss bereits vor der Feststellung oder Billigung fristwahrend beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen, entf\u00e4llt.<\/p>\n Zum Hintergrund des Ordnungsgeldverfahrens<\/strong> Offenlegungspflichtige Unternehmen m\u00fcssen ihre Rechnungslegungsunterlagen regelm\u00e4\u00dfig sp\u00e4testens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch offenlegen. Diese Fristen gelten auch f\u00fcr Kleinstunternehmen<\/strong>, die diese Pflicht durch Hinterlegung ihrer Bilanz erf\u00fcllen wollen. Insbesondere f\u00fcr b\u00f6rsennotierte Unternehmen gelten k\u00fcrzere Fristen. Im Falle der S\u00e4umnis leitet das Bundesamt f\u00fcr Justiz von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren ein.<\/p>\n Das Ordnungsgeldverfahren beginnt mit der Aufforderung,<\/strong> innerhalb einer Nachfrist von sechs Wochen den gesetzlichen Offenlegungspflichten nachzukommen oder durch Einspruch zu rechtfertigen, warum dies unterlassen worden ist. Bei dieser Aufforderung droht das Bundesamt f\u00fcr Justiz ein Ordnungsgeld an, das sich auf mindestens 2.500 Euro bel\u00e4uft. Kommt das Unternehmen der Aufforderung nicht nach, ist das Ordnungsgeld festzusetzen. Ordnungsgeldandrohungen und -festsetzungen werden so lange wiederholt, bis das Unternehmen seine Pflicht erf\u00fcllt. Der angedrohte und festgesetzte Betrag wird dabei grunds\u00e4tzlich schrittweise erh\u00f6ht.<\/p>\n Das Unternehmen kann daher ein Ordnungsgeld noch vermeiden, wenn es innerhalb der gesetzten sechsw\u00f6chigen Nachfrist die Offenlegung nachholt.<\/strong> Die Geb\u00fchren und Auslagen des Verfahrens entstehen allerdings bereits durch die Einleitung des Verfahrens, das hei\u00dft mit der Androhung des Ordnungsgelds; sie sind daher auf jeden Fall zu zahlen. Bei versp\u00e4teter Offenlegung, die aber noch vor Festsetzung des Ordnungsgelds erfolgt, setzt das Bundesamt das Ordnungsgeld herab, und zwar f\u00fcr Kleinstunternehmen auf 500 Euro und f\u00fcr kleine Unternehmen auf 1.000 Euro.<\/p>\n War ein Unternehmen unverschuldet gehindert, in der sechsw\u00f6chigen Nachfrist Einspruch einzulegen oder die Offenlegung nachzuholen, wird auf Antrag des Unternehmens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<\/strong> gew\u00e4hrt. Das Unternehmen muss nach Wegfall des Hindernisses innerhalb von zwei Wochen die Wiedereinsetzung schriftlich beim Bundesamt f\u00fcr Justiz beantragen und sp\u00e4testens innerhalb von weiteren vier Wochen die vers\u00e4umte Handlung (Offenlegung oder Einspruchseinlegung) nachholen. Die Tatsachen zur Begr\u00fcndung des Antrags sind vom Unternehmen darzulegen und \u2013 zum Beispiel durch eine eidesstattliche Versicherung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers \u2013 glaubhaft zu machen.<\/p>\n Zu den Neuregelungen durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Gemeinsam mit dem (festgestellten oder gebilligten) Jahresabschluss und dem Lagebericht ist auch der Best\u00e4tigungsvermerk des Abschlusspr\u00fcfers<\/strong> oder der Vermerk \u00fcber dessen Versagung innerhalb der Jahresfrist offenzulegen. Eine fristwahrende Nachreichung des Best\u00e4tigungsvermerks ist ab dem Gesch\u00e4ftsjahr 2016 nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n Die bisher vorgeschriebene gesonderte Offenlegung des Ergebnisverwendungsvorschlags bzw. -beschlusses<\/strong> entf\u00e4llt demgegen\u00fcber, weil diese Angaben nun verpflichtend im Anhang zu machen sind. Ist im Jahresabschluss nur der Vorschlag f\u00fcr die Ergebnisverwendung enthalten, ist der Beschluss \u00fcber die Ergebnisverwendung wie bisher unverz\u00fcglich nach seinem Vorliegen offenzulegen. Der Bericht des Aufsichtsrats und die Entsprechenserkl\u00e4rung nach \u00a7 161 AktG k\u00f6nnen weiterhin unverz\u00fcglich nach ihrem Vorliegen nachgereicht werden.<\/p>\n Ebenfalls angepasst wurden die Voraussetzungen zur Befreiung von Tochtergesellschaften<\/strong>. Tochterunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft brauchen nach \u00a7 264 Absatz 3 HGB ihre Jahresabschlussunterlagen nicht zu ver\u00f6ffentlichen, wenn das Mutterunternehmen einen Konzernabschluss aufgestellt hat und alle weiteren folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n 1. Alle Gesellschafter des Tochterunternehmens haben der Befreiung f\u00fcr das jeweilige Gesch\u00e4ftsjahr zugestimmt;<\/p>\n 2. das Mutterunternehmen hat sich bereit erkl\u00e4rt, f\u00fcr die von dem Tochterunternehmen bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen im folgenden Gesch\u00e4ftsjahr einzustehen;<\/p>\n 3. die Aufstellung und Pr\u00fcfung des Konzernabschlusses sowie des Konzernlageberichts erfolgen nach den Rechtsvorschriften des Sitzstaats des Mutterunternehmens im Einklang mit den entsprechenden EURichtlinien;<\/p>\n 4. die Befreiung des Tochterunternehmens ist im Anhang des Konzernabschlusses des Mutterunternehmens angegeben;<\/p>\n 5. f\u00fcr das Tochterunternehmen wurden der Befreiungsbeschluss, die Einstandserkl\u00e4rung sowie der Konzernabschluss mit Konzernlagebericht und Best\u00e4tigungsvermerk offengelegt.<\/p>\n Hat bereits das Mutterunternehmen<\/strong> einzelne oder alle diese Unterlagen offengelegt, braucht das Tochterunternehmen die betreffenden Unterlagen nicht erneut offenzulegen, wenn sie im Bundesanzeiger unter dem Tochterunternehmen auffindbar sind. F\u00fcr Personenhandelsgesellschaften, bei denen keine nat\u00fcrliche Person pers\u00f6nlich haftet (vor allem GmbH & Co. KG), gelten im Wesentlichen die gleichen Befreiungsvoraussetzungen. Entbehrlich sind die Einstandserkl\u00e4rung des Mutterunternehmens f\u00fcr die Verpflichtungen der Tochtergesellschaft sowie der Befreiungsbeschluss der Gesellschafter des Tochterunternehmens.<\/p>\n Durch das BilRUG neu eingef\u00fchrt wurde f\u00fcr bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors<\/strong> die Pflicht zur Offenlegung von Zahlungsberichten f\u00fcr nach dem 23. Juli 2015 beginnende Gesch\u00e4ftsjahre. Nach den \u00a7\u00a7 341q ff. HGB haben gro\u00dfe Unternehmen sowie Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Prim\u00e4rw\u00e4ldern t\u00e4tig sind, Berichte \u00fcber Zahlungen offenzulegen, die sie an staatliche Stellen geleistet haben. Konzernmutterunternehmen sind zudem zur Offenlegung von Konzernzahlungsberichten verpflichtet, und zwar auch dann, wenn die Voraussetzungen nur auf eines ihrer Tochterunternehmen zutreffen. Befreiungen von der Pflicht zur Erstellung eines Zahlungsberichts ergeben sich aus den \u00a7\u00a7 341s und 341v HGB. Die Zahlungsberichte sind binnen Jahresfrist beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen und bekannt machen zu lassen. Bei Verletzung dieser Pflicht hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz ein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten.<\/p>\n Weitere Neuregelungen durch das BilRUG betreffen die Schwellenwerte bei den Gr\u00f6\u00dfenklassen<\/strong>, den Ausschluss von Beteiligungsgesellschaften<\/strong> aus dem Kreis der Kleinstunternehmen sowie die gr\u00f6\u00dfenabh\u00e4ngigen Erleichterungen f\u00fcr den Anhang.<\/p>\n N\u00e4here Informationen zur Offenlegung von Jahresabschl\u00fcssen finden Sie auf der Internetseite des Bundesamts f\u00fcr Justiz: https:\/\/www.bundesjustizamt.de\/.<\/p>\n Pressemitteilung BfJ Nummer 030\/2017 vom 26. Oktober 2017 pressestelle@bfj.bund.de Bis zum Jahresende 2017 sind Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2016 fristgerecht in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen. Kleinstunternehmen k\u00f6nnen die Bilanz hinterlegen. Bei der Offenlegung der Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2016 sind erstmals die Neuregelungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) zu beachten. Etwa 1,2 Millionen Unternehmen in Deutschland sind neben der Aufstellung des Jahresabschlusses auch dazu verpflichtet, … Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2016: Fristablauf f\u00fcr die Offenlegung beachten<\/span> weiterlesen
\n<\/strong>Anders als bisher ist k\u00fcnftig der festgestellte oder gebilligte Jahresabschluss innerhalb der in der Regel einj\u00e4hrigen Offenlegungsfrist beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen. Eine fristwahrende Offenlegung des Jahresabschlusses vor Feststellung oder Billigung ist nicht mehr m\u00f6glich<\/strong>. Es ist auch nicht mehr zul\u00e4ssig, zum Zweck der Fristwahrung ungepr\u00fcfte Jahresabschl\u00fcsse offenzulegen.<\/p>\n
\nwww.bundesjustizamt.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"