{"id":46122,"date":"2017-11-05T11:23:20","date_gmt":"2017-11-05T09:23:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46122"},"modified":"2017-11-05T11:23:20","modified_gmt":"2017-11-05T09:23:20","slug":"gute-haushaltslage-taeuscht-fuer-steuersenkungen-besteht-kaum-spielraum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gute-haushaltslage-taeuscht-fuer-steuersenkungen-besteht-kaum-spielraum\/","title":{"rendered":"Gute Haushaltslage t\u00e4uscht: F\u00fcr Steuersenkungen besteht kaum Spielraum"},"content":{"rendered":"
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IMK: Umfangreiche Steuersenkungen, wie von der FDP und Teilen der CDU gefordert, k\u00f6nnten den Staat schnell in Konflikt mit den Schuldenregeln bringen und w\u00fcrden die Ungleichheit versch\u00e4rfen.<\/h2>\n
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Wirtschaftsforscher erwarten f\u00fcr das kommende Jahr einen \u00dcberschuss von \u00fcber 35 Milliarden Euro in den \u00f6ffentlichen Haushalten. Das Plus f\u00fcr Steuerentlastungen in \u00e4hnlichem Umfang zu nutzen, w\u00e4re jedoch ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, wie eine aktuelle Analyse des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung zeigt. Der Staat w\u00fcrde seine gerade \u201ewiedergewonnene Handlungsf\u00e4higkeit\u201c damit verspielen, so die Autoren, IMK-Steuerexpertin Dr. Katja Rietzler und Wirtschaftsprofessor Achim Truger von der Berliner Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Der aktuelle Haushalts\u00fcberschuss ist der Untersuchung zufolge zu wesentlichen Teilen der guten Konjunktur und Einmaleffekten geschuldet. Um solche Effekte bereinigt liegt der \u00dcberschuss, der \u201estrukturelle Finanzierungssaldo\u201c, konservativ kalkuliert, nur bei etwa 17 Milliarden Euro. Im Fall einer konjunkturellen Abk\u00fchlung k\u00f6nnten die \u00f6ffentlichen Haushalte schnell wieder ins Minus rutschen, wenn die kommenden Regierungsparteien gr\u00f6\u00dfere Steuersenkungen beschlie\u00dfen. Die Politik sollte hier aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, mahnen die Forscher. Zu Zeiten der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung h\u00e4tte niemand damit gerechnet, dass sich die Steuersenkungen in der Folgezeit als fatal erweisen w\u00fcrden: In der Rezessionsphase zu Beginn dieses Jahrtausends summierten sich die Einnahmeausf\u00e4lle auf bis zu 43 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Die damaligen Steuersenkungen \u201esind die Ursache f\u00fcr viele der heute beklagten Engp\u00e4sse in der \u00f6ffentlichen Verwaltung und den Investitionsstau bei Infrastruktur und Bildung\u201c, so die IMK-Analyse. Zudem seien aus gesamtwirtschaftlicher Sicht statt Steuerentlastungen zus\u00e4tzliche Ausgaben n\u00f6tig. Allein auf kommunaler Ebene m\u00fcssten jedes Jahr zehn Milliarden Euro mehr investiert werden – um die Substanz der Infrastruktur zu erhalten und die Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit auszugleichen.<\/p>\n

Noch etwas spricht aus IMK-Sicht gegen Steuersenkungen: Die aktuell diskutierten Steuerkonzepte k\u00e4men vor allem Besserverdienern zugute, was die Einkommensungleichheit versch\u00e4rfen w\u00fcrde. So war es bereits unter Rot-Gr\u00fcn. Alle Steuerreformen seit 1998 zusammen genommen brachten dem reichsten Hundertstel eine Entlastung von 4,8 Prozent. Das \u00e4rmste Zehntel zahlt hingegen 5,4 Prozent des Bruttoeinkommens mehr; dies liegt etwa an gestiegener Energie- und Mehrwertsteuer.<\/p>\n

Soli verteilungsgerecht modifizieren<\/h3>\n

Besonders kritisch sieht das IMK die FDP-Forderung, den Solidarit\u00e4tszuschlag ersatzlos abzuschaffen. Zwar m\u00fcsste das Aufkommen – 2018 voraussichtlich gut 18 Milliarden Euro – 27 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr exklusiv f\u00fcr Ostdeutschland verwendet werden, sondern k\u00f6nne zur \u201ebundespolitischen F\u00f6rderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland\u201c genutzt werden. Der Soli d\u00fcrfe aber schon wegen seiner verteilungspolitischen Wirkung nicht ersatzlos gestrichen werden. Er geh\u00f6rt n\u00e4mlich zu den Steuerarten, die besonders progressiv wirken, also gro\u00dfe Einkommen st\u00e4rker belasten als kleine, zumal er bei Alleinstehenden unterhalb eines zu versteuernden Einkommens von 14099 Euro (2018) gar nicht erhoben wird und dann in einer \u00dcbergangsphase allm\u00e4hlich ansteigt. Musterrechnungen des IMK zeigen: W\u00fcrde der Soli im kommenden Jahr einfach wegfallen, h\u00e4tte die vierk\u00f6pfige Familie eines alleinverdienenden Piloten gut 2.500 Euro weniger an den Staat zu zahlen, w\u00e4hrend die gleich gro\u00dfe Familie eines Finanzbuchhalters \u00fcberhaupt keine Entlastung erf\u00fchre.<\/p>\n

Wenn im Jahr 2020 der Solidarpakt II ausl\u00e4uft und der Solidarit\u00e4tszuschlag nicht in seiner bisherigen Form beibehalten werden soll, m\u00fcsste zumindest seine Umverteilungswirkung im Wesentlichen aufrechterhalten werden, argumentieren die Forscher. Dies k\u00f6nne durch Integration in den Einkommensteuertarif erfolgen, sodass ungef\u00e4hr dasselbe Aufkommen und eine \u00e4hnliche tarifliche Verteilungswirkung erzielt w\u00fcrden. Wolle die Politik auf die Soli-Einnahmen komplett verzichten, k\u00f6nne sie die Einkommensteuer im n\u00e4chsten Schritt stufenweise reduzieren. Dabei w\u00fcrde nach den Vorstellungen des IMK nicht der Tarifverlauf der Einkommensteuer nach unten verschoben, sondern alle Steuerzahler w\u00fcrden mit einheitlichen Pauschalbetr\u00e4gen entlastet. So k\u00f6nnten Piloten- und Finanzbuchhalterfamilie \u201ein der Endstufe des vorgeschlagenen Abschmelzmodells\u201c beispielsweise jeweils um etwa 1.000 Euro j\u00e4hrlich entlastet werden. Die Entastung w\u00fcrde absolut gleichm\u00e4\u00dfig verteilt. Kleine Einkommen w\u00fcrden dabei \u00fcberproportional profitieren.<\/p>\n

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Quelle: Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 24.10.2017<\/p>\n

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