{"id":46126,"date":"2017-11-05T11:43:25","date_gmt":"2017-11-05T09:43:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46126"},"modified":"2018-06-21T14:45:12","modified_gmt":"2018-06-21T12:45:12","slug":"einkommensteuer-beschraenkte-steuerpflicht-und-steuerabzug-bei-grenzueberschreitender-ueberlassung-von-software-und-datenbanken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuer-beschraenkte-steuerpflicht-und-steuerabzug-bei-grenzueberschreitender-ueberlassung-von-software-und-datenbanken\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer: Beschr\u00e4nkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenz\u00fcberschreitender \u00dcberlassung von Software und Datenbanken"},"content":{"rendered":"
\n

\u00dcbersicht<\/h4>\n<\/article>\n
Das BMF nimmt zur beschr\u00e4nkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der \u00dcberlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ans\u00e4ssige Anbieter an inl\u00e4ndische Kunden wie folgt Stellung:<\/p>\n

I. Grenz\u00fcberschreitende \u00dcberlassung von Software an inl\u00e4ndische Nutzer<\/h3>\n

1. Beschr\u00e4nkte Steuerpflicht<\/p>\n

1<\/b>\u00a0\u00dcberl\u00e4sst ein im Ausland ans\u00e4ssiger Anbieter Software zur Nutzung im Inland, kann er mit seinen inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f oder Nr. 6 EStG der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterliegen, sofern er nicht ohnehin unter den Voraussetzungen des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG mit einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte oder mit einem st\u00e4ndigen Vertreter der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterliegt und die Rechte\u00fcberlassung dieser inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte oder diesem st\u00e4ndigen Vertreter zuzurechnen ist (beachte R 49.1 Abs. 1 EStR).<\/p>\n

2<\/b>\u00a0Inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i. S. v. \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa und Nr. 6 EStG liegen u. a. vor, wenn Eink\u00fcnfte aus der Vermietung oder Verpachtung von Rechten erzielt werden, deren Verwertung in einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte oder anderen Einrichtung erfolgt. Vermietung bzw. Verpachtung ist die zeitlich begrenzte \u00dcberlassung insbesondere urheberrechtlich gesch\u00fctzter Rechte (vgl. \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG). Die nachfolgend erl\u00e4uterten Grunds\u00e4tze betreffen ausschlie\u00dflich die Beurteilung von Software- und Datenbank\u00fcberlassungen durch im Ausland ans\u00e4ssige Anbieter an inl\u00e4ndische Kunden bezogen auf die Regelungen zur beschr\u00e4nkten Steuerpflicht (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa und Nr. 6 EStG) und zum Steuerabzug (\u00a7 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG).<\/p>\n

a) Eink\u00fcnfte aus der \u00dcberlassung von Rechten<\/p>\n

3<\/b>\u00a0Um Eink\u00fcnfte aus der \u00dcberlassung von Rechten i. S. v. \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa und Nr. 6 EStG handelt es sich in F\u00e4llen der grenz\u00fcberschreitenden Software\u00fcberlassung nur, wenn dem Nutzer umfassende Nutzungsrechte an der Software zur wirtschaftlichen Weiterverwertung (siehe Rz. 6) einger\u00e4umt werden. Das k\u00f6nnen insbesondere Vervielf\u00e4ltigungs-, Bearbeitungs-, Verbreitungs- oder Ver\u00f6ffentlichungsrechte sein. Allein das Recht zum Vertrieb einzelner Programmkopien ohne weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte (z. B. Vervielf\u00e4ltigungs- oder Bearbeitungsrechte) an der Software selbst ist nicht ausreichend. Die steuerrechtliche Beurteilung ist unabh\u00e4ngig davon, ob die Software\u00fcberlassung auf Datentr\u00e4gern oder internetbasiert erfolgt (Download, Nutzung auf fremdem Server).<\/p>\n

4<\/b>\u00a0Eink\u00fcnfte aus der \u00dcberlassung von Rechten i. S. v. \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa und Nr. 6 EStG liegen nicht vor, wenn die \u00dcberlassung der Funktionalit\u00e4t einer Software im Vordergrund des Vertrages steht. Das ist der Fall, wenn lediglich der bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch einer Software Vertragsgegenstand ist. Zum bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geh\u00f6ren insbesondere die Software-Installation, das Herunterladen in den Arbeitsspeicher, die Anwendung der Software und ggf. notwendige Bearbeitungs- oder Vervielf\u00e4ltigungshandlungen, um die Softwareanwendung zu erm\u00f6glichen (z. B. Anpassungen\/Integrationsarbeiten an die eigene IT-Umgebung). Die \u00dcberlassung zum bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch von Software stellt demnach f\u00fcr sich genommen keine \u00dcberlassung von umfassenden Nutzungsrechten zur Verwertung im Sinne des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG dar.<\/p>\n

5<\/b>\u00a0Vertraglich vereinbarte Nutzungsrechte sind in der Regel nicht umfassend bzw. nicht auf eine wirtschaftliche Weiterverwertung gerichtet, wenn nach dem Urheberrecht (insbesondere \u00a7\u00a7 69c ff. Urheberrechtsgesetz – UrhG) eine Zustimmung des Rechtsinhabers zur spezifischen Nutzung nicht erforderlich ist.<\/p>\n

b) Wirtschaftliche Verwertung der \u00fcberlassenen Rechte im Inland<\/p>\n

6<\/b>\u00a0Inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i. S. v. \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG liegen bei der grenz\u00fcberschreitenden Software\u00fcberlassung nur vor, wenn die Rechte in einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte oder anderen Einrichtung verwertet werden. \u201eVerwertung\u201c meint ein zielgerichtetes T\u00e4tigwerden, um aus den \u00fcberlassenen Rechten selbst einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen (wirtschaftliche Weiterverwertung).<\/p>\n

7<\/i>\u00a0Beispiel 1<\/i><\/b><\/p>\n

Die B-GmbH mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in Deutschland l\u00e4sst sich von der in Singapur ans\u00e4ssigen \u201eSoftware Pte. Ltd.\u201c Verbreitungs-, Vervielf\u00e4ltigungs-, Ver\u00f6ffentlichungs- und Bearbeitungsrechte an einer speziellen Foto-Software einr\u00e4umen, die sie im Hinblick auf die Bed\u00fcrfnisse des deutschen Marktes anpasst (u. a. \u00fcbersetzt) und als Teil eines aus verschiedenen Programm-Elementen bestehenden Software-Pakets vertreibt. Die \u201eSoftware Pte. Ltd.\u201c selbst unterh\u00e4lt im Inland weder eine Betriebsst\u00e4tte, noch ist ein st\u00e4ndiger Vertreter bestellt.<\/i><\/i><\/p>\n

Die von der B-GmbH gezahlten Lizenzgeb\u00fchren stellen inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte der \u201eSoftware Pte. Ltd.\u201c i. S. v. \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa EStG dar. Die \u201eSoftware Pte. Ltd\u201c hat der B-GmbH umfassende Nutzungsrechte einger\u00e4umt. Die Foto-Software wird als Teil eines Software-Pakets im Inland verwertet.<\/i><\/p>\n

8<\/b>\u00a0Eine Verwertung im Inland in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn lediglich die Ergebnisse der funktionsgem\u00e4\u00dfen Anwendung eines Softwareprogramms einer kommerziellen Nutzung zugef\u00fchrt werden (z. B. Nutzung von Folien, die mit Hilfe einer Pr\u00e4sentationssoftware erstellt wurden, im Rahmen einer kostenpflichtigen Vortragsveranstaltung; Vertrieb eines Kalenders, der mit Hilfe eines Bildbearbeitungsprogrammes entworfen wurde).<\/p>\n

2. Steuerabzug nach \u00a7 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG<\/p>\n

9<\/b>\u00a0Gem\u00e4\u00df \u00a7 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen dem Steuerabzug u. a. Eink\u00fcnfte aus Verg\u00fctungen f\u00fcr die \u00dcberlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten. Unterliegt der im Ausland ans\u00e4ssige Anbieter mit der grenz\u00fcberschreitenden Software\u00fcberlassung unter den o. g. Voraussetzungen der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht nach \u00a7 49 EStG, wird die Steuer im Wege des Steuerabzugs nach \u00a7 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG erhoben.<\/p>\n

10<\/b>\u00a0Dem Steuerabzug unterliegt grunds\u00e4tzlich der volle Betrag der Einnahmen, es sei denn, es ist – wie bei gemischten Vertr\u00e4gen – eine Aufteilung vorzunehmen. Betriebsausgaben oder Werbungskosten des Verg\u00fctungsgl\u00e4ubigers k\u00f6nnen nur von den Einnahmen abgezogen werden, wenn die Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2014 (BStBl I S. 887) erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

11<\/b>\u00a0Ein Steuerabzug nach \u00a7 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG kommt nur bei der zeitlich begrenzten \u00dcberlassung eines Rechts zur Nutzung in Betracht. Eine Rechte\u00fcberlassung bei urheberrechtlich gesch\u00fctzter Software ist grunds\u00e4tzlich als eine zeitlich begrenzte \u00dcberlassung von Rechten anzusehen, weil eine vollst\u00e4ndige \u00dcbertragung bei urheberrechtlich gesch\u00fctzten Rechten ausgeschlossen ist (vgl. BMF-Schreiben vom 25.11.2010, BStBl I S. 1350, Rz. 23).<\/p>\n

3. Das BMF geht im Weiteren anhand von Beispielen auf die folgenden Einzelf\u00e4lle ein:<\/p>\n

    \n
  1. \u00dcberlassung von Software zum bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch<\/li>\n
  2. \u00dcberlassung umfassender Nutzungsrechte an Software zur wirtschaftlichen Weiterverwertung<\/li>\n
  3. \u00dcberlassung von Softwarekopien an Zwischenh\u00e4ndler zum Vertrieb<\/li>\n
  4. Gemischte Vertr\u00e4ge<\/li>\n
  5. Internetbasierte Software\u00fcberlassungen<\/li>\n<\/ol>\n

    II. Grenz\u00fcberschreitende \u00dcberlassung von Datenbanken\/Datenbankinhalten an inl\u00e4ndische Nutzer die steuerliche Einordnung<\/h3>\n
      \n
    1. Nutzung der Zugriffs,- Lese- und Druckfunktionen einer Datenbank<\/li>\n
    2. Einr\u00e4umung umfassender Nutzungsrechte an Datenbanken\/ Datenbankinhalten<\/li>\n
    3. Datenbanknutzung an Hochschulen und in \u00f6ffentlichen Bibliotheken.<\/li>\n<\/ol>\n

      Das Schreiben wird im Bundesteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      \u00dcbersicht Das BMF nimmt zur beschr\u00e4nkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der \u00dcberlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ans\u00e4ssige Anbieter an inl\u00e4ndische Kunden wie folgt Stellung: I. Grenz\u00fcberschreitende \u00dcberlassung von Software an inl\u00e4ndische Nutzer 1. Beschr\u00e4nkte Steuerpflicht 1\u00a0\u00dcberl\u00e4sst ein im Ausland ans\u00e4ssiger Anbieter Software zur Nutzung im Inland, kann er mit seinen inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften … Einkommensteuer: Beschr\u00e4nkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenz\u00fcberschreitender \u00dcberlassung von Software und Datenbanken<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-46126","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46126","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46126"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46126\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46126"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46126"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46126"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}