{"id":46145,"date":"2017-11-08T19:30:46","date_gmt":"2017-11-08T17:30:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46145"},"modified":"2017-11-08T19:30:46","modified_gmt":"2017-11-08T17:30:46","slug":"paradise-papers-steuerliche-parallelwelten-aufdecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/paradise-papers-steuerliche-parallelwelten-aufdecken\/","title":{"rendered":"„Paradise Papers“ Steuerliche Parallelwelten aufdecken"},"content":{"rendered":"
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Die Bundesregierung begr\u00fc\u00dft die „Paradise Papers“-Ver\u00f6ffentlichungen und die dahintersteckende Arbeit der Medien. Diese mache die Strukturen, Akteure und Nutznie\u00dfer steuerlicher Parallelwelten \u00f6ffentlich. Das sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin und verwies auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung.<\/h4>\n<\/article>\n
Die Enth\u00fcllungen unterst\u00fctzten den Transparenzprozess, so Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz weiter. Die „Paradise Papers“ erzeugten auf diejenigen L\u00e4nder Druck, die sich bisher diesem Prozess verschl\u00f6ssen. Die Bundesregierung setze sich seit Jahren auf nationaler und internationaler Ebene f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit ein.<\/p>\n

Automatischer Informationsaustausch<\/h3>\n

Wie Seibert erl\u00e4uterte, sei zum Beispiel seit September der automatische internationale Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten in Kraft gesetzt. \u00dcber einhundert L\u00e4nder h\u00e4tten sich daran beteiligt. Transparenz sei der Untergang jeder Steueroase.<\/p>\n

Hinzu k\u00e4me das Projekt gegen Gewinnverk\u00fcrzung BEPS (Base Erosion and Profit Shifting). Dieses Projekt gegen Gewinnverlagerung war ein zentraler Bestandteil der G20-Beratungen beim diesj\u00e4hrigen Gipfeltreffen in Hamburg.<\/p>\n

„Steueroase“ bezeichnet ein Gebiet, das aufgrund der geltenden rechtlichen Regelungen und deren Anwendung f\u00fcr Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung attraktiv ist. Mehrere Faktoren spielen eine Rolle, wie etwa mangelnde Kooperation (kein Informationsaustausch nach OECD-Standard), fehlende Transparenz (zum Beispiel striktes Bankgeheimnis), keine oder sehr niedrige Steuern\/Abgaben sowie unfaire Methoden bei der Ermittlung der Steuerbasis (zum Beispiel besonders vorteilhafte Sonderregelungen f\u00fcr nichtans\u00e4ssige Personen beziehungsweise ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte).<\/p>\n

Transparenzregister wird umgesetzt<\/h3>\n

Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erg\u00e4nzte, h\u00e4tten die EU-Mitgliedstaaten mit der 4. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie bereits ein Transparenzregister geschaffen. Diese Regelungen seien jetzt in der Umsetzung. Die Register erlaubten es, in einem gestuften Verfahren Informationen einzusehen. Derzeit liefen Verhandlungen auf europ\u00e4ischer Ebene zur Ausweitung solcher Regelungen.<\/p>\n

Es gebe zwei weitere Listen, so der Ministeriumssprecher, die bereits ver\u00f6ffentlicht oder zurzeit geplant seien. Eine Liste beinhaltet Staaten, die gegen die internationalen Transparenzkriterien versto\u00dfen haben. Diese Liste hatte die OECD f\u00fcr den G20-Gipfel in Hamburg vorgelegt. Der dadurch entstandene Druck f\u00fchrte sehr schnell zu Nachbesserungen. Am Ende blieb nur noch ein Land auf dieser Liste: Trinidad und Tobago. Daneben gibt es eine europ\u00e4ische Liste, die bis Ende des Jahres erstellt wird. Sie beinhaltet nicht nur Transparenz, sondern auch Fragen des fairen Steuerwettbewerbs, das hei\u00dft Mindestbesteuerung.<\/p>\n

Weitere Anstrengungen notwendig<\/h3>\n

Trotz aller Fortschritte seien weitere Anstrengungen erforderlich, res\u00fcmierte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. So gebe es etwa keine europ\u00e4ische Mindestbesteuerung auf Lizenzzahlungen. Doch gerade diese w\u00fcrden in Steuergestaltungen eingesetzt, um Unternehmensgewinne zwischen Staaten zu verschieben. Hier setze sich Deutschland seit l\u00e4ngerer Zeit mit Nachdruck f\u00fcr eine europ\u00e4ische L\u00f6sung ein.<\/p>\n

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Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 07.11.2017<\/p>\n

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