{"id":46151,"date":"2017-11-09T09:51:47","date_gmt":"2017-11-09T07:51:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46151"},"modified":"2017-11-09T09:51:47","modified_gmt":"2017-11-09T07:51:47","slug":"umsatzsteuer-kreditgewaehrung-als-eigenstaendige-leistung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuer-kreditgewaehrung-als-eigenstaendige-leistung\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuer: Kreditgew\u00e4hrung als eigenst\u00e4ndige Leistung"},"content":{"rendered":"
\n

<\/h4>\n<\/article>\n
\n

I. Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils vom 13. November 2013, XI R 24\/11<\/h3>\n

Der BFH hat mit Urteil vom 13. November 2013, XI R 24\/11, entschieden, dass ein Unternehmer, der an ein Studentenwerk im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekts eine Bauleistung (Werklieferung) ausf\u00fchrt, die mit einer 20-j\u00e4hrigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist, neben einer umsatzsteuerpflichtigen Werklieferung eine eigenst\u00e4ndige nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Kreditgew\u00e4hrung an das Studentenwerk erbringt.<\/p>\n

Unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 17. Januar 2013, C-224\/11, BGZ Leasing, f\u00fchrt der BFH aus, dass eine Werklieferung und eine Finanzierung derselben grunds\u00e4tzlich nicht als derart eng miteinander verbunden angesehen werden k\u00f6nnen, dass sie einen einheitlichen Umsatz bilden. Auch wenn die Finanzierung die Realisierung des angestrebten Bauvorhabens erleichtere, sei davon auszugehen, dass sie im Wesentlichen einen eigenen Zweck erf\u00fcllt und nicht nur das Mittel darstellt, um die Werklieferung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Gleichwohl bleibe nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen im jeweiligen Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob die Leistungen jeweils umsatzsteuerlich getrennt zu beurteilen oder als eine einheitliche Leistung zu betrachten sind. Eine gesonderte Rechnungsstellung und eine eigenst\u00e4ndige Bildung des Leistungspreises sprechen dabei f\u00fcr das Vorliegen eigenst\u00e4ndiger Leistungen.<\/p>\n

Sei in Anbetracht der Umst\u00e4nde des Einzelfalles die Kreditierung des Werklieferungsentgelts bereits als eigenst\u00e4ndige Leistung zu beurteilen, k\u00f6nne es – entgegen den Ausf\u00fchrungen in Abschnitt 3.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des UStAE – auf einen zahlenm\u00e4\u00dfig feststehenden Jahreszins nicht mehr ankommen.<\/p>\n

Das BFH-Urteil vom 13. November 2013, XI R 24\/11, wird im Bundessteuerblatt Teil II ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

II. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/h3>\n

Unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 13. November 2011, XI R 24\/11, und auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2017 – III C 3 – S-7103-a \/ 15 \/ 10001 (2017\/0854904); BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, in Abschnitt 3.11 wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n

1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n

\u201e(1)\u00a01<\/sup>Im Falle der Kreditgew\u00e4hrung im Zusammenhang mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung erbringt der leistende Unternehmer grunds\u00e4tzlich jeweils eigene selbst\u00e4ndige Leistungen.\u00a02<\/sup>Die naturgem\u00e4\u00dfe Verbindung des Kreditgesch\u00e4fts zu der Lieferung oder sonstigen Leistung reicht f\u00fcr sich genommen f\u00fcr die Annahme einer einheitlichen Leistung nicht aus.\u00a03<\/sup>Ob mehrere, voneinander unabh\u00e4ngige Leistungen oder eine einheitliche Gesamtleistung vorliegen, ist im konkreten Einzelfall unter Beachtung der in Abschnitt 3.10 dargelegten objektiven Abgrenzungskriterien zu beurteilen.\u00a04<\/sup>Anhaltspunkte, die f\u00fcr die Annahme mehrerer selbst\u00e4ndiger Leistungen sprechen, sind dabei u. a.:<\/p>\n