{"id":46168,"date":"2017-11-16T16:50:42","date_gmt":"2017-11-16T14:50:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46168"},"modified":"2017-11-16T16:50:42","modified_gmt":"2017-11-16T14:50:42","slug":"umsatzsteuer-umsaetze-eines-assekuradeurs-sind-steuerpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuer-umsaetze-eines-assekuradeurs-sind-steuerpflichtig\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuer: Ums\u00e4tze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig"},"content":{"rendered":"
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Mit Urteil vom 17. Oktober 2017 (Az. 15 K 3268\/14 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind.<\/h4>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin ist eine Gesellschaft, die als Assekuradeurin Versicherungsprodukte entwickelt und vermarktet. Im Streitjahr 2011 erzielte sie im Wesentlichen Ums\u00e4tze aus einem Produkt, mit dem Schiffe und deren Besatzung gegen Piraterie versichert werden. Nach den vertraglichen Vereinbarungen mit den Versicherungsunternehmen vermittelte die Kl\u00e4gerin entsprechende Versicherungsvertr\u00e4ge an Versicherungsnehmer, stellte die Versicherungsbedingungen zur Verf\u00fcgung (sog. \u201eWording“), f\u00fchrte Risikoanalysen von Versicherungsnehmern vor Versicherungsabschluss durch und erbrachte weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Kontaktpflege und der Abwicklung der Versicherungsvertr\u00e4ge. Die Gegenleistung wurde als Prozentsatz der Versicherungsbeitr\u00e4ge bemessen, wobei diese unabh\u00e4ngig davon anfiel, ob die Versicherungsabschl\u00fcsse durch die Kl\u00e4gerin vermittelt wurden oder nicht.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Kl\u00e4gerin von einheitlichen umsatzsteuerfreien Leistungen an die Versicherungsunternehmen ausging, nahm das Finanzamt im Sch\u00e4tzungswege eine Aufteilung in steuerfreie Vermittlungsleistungen (82 %), erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernde Lizenz\u00fcberlassungen f\u00fcr das Wording (8 %) und im \u00dcbrigen steuerpflichtige T\u00e4tigkeiten zum Regelsteuersatz (10 %) vor.<\/p>\n

Die Klage hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Der Senat folgte zun\u00e4chst der Ansicht der Kl\u00e4gerin, dass sie gegen\u00fcber den Versicherungsunternehmen einheitlich zu beurteilende Leistungen erbringe. Diese Leistungen seien jedoch insgesamt steuerpflichtig. Zwar geh\u00f6re ein Teil der Leistungen zu typischen T\u00e4tigkeiten eines Versicherungsvertreters i. S. v. \u00a7 4 Nr. 11 UStG, z. B. die Vermittlung der Versicherungen, die Kontaktpflege und die Vertragsverwaltung. Die Kl\u00e4gerin habe sich jedoch zu zahlreichen anderen Leistungen verpflichtet, wie etwa die Schadensregulierung im Namen und f\u00fcr Rechnung der Versicherung, den fortlaufenden Anpassungen des Produkts, der Schulung des Vertriebspersonals des Versicherers und der Suche von Mitversicherern bei sehr hohen Deckungssummen. Hierbei handele es sich nicht um T\u00e4tigkeiten eines Versicherungsvertreters. Der Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin liege allerdings in der Entwicklung vollst\u00e4ndig neuer Versicherungsprodukte. Dies entspreche zwar im Kern der T\u00e4tigkeit eines Versicherers, sei aber nicht nach \u00a7 4 Nr. 10 UStG steuerfrei, weil die Kl\u00e4gerin selbst keinen Versicherungsschutz gew\u00e4hre. F\u00fcr diese Entwicklung enthalte die Kl\u00e4gerin ihre Gegenleistung, da die Courtage nach den vertraglichen Vereinbarungen auch f\u00fcr nicht von der Kl\u00e4gerin vermittelte Vertr\u00e4ge zu entrichten ist.<\/p>\n

Da die einheitliche Leistung in der Entwicklung und Nutzbarmachung eines Versicherungsprodukts bestehe, komme auch die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nicht in Betracht.<\/p>\n

Die sich daraus rechtlich ergebende Erh\u00f6hung der Umsatzsteuer konnte der Senat nicht ausurteilen, da im finanzgerichtlichen Verfahren das Verb\u00f6serungsverbot gilt.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.11.2017 zum Urteil 15 K 3268\/14 vom 17.10.2017<\/p>\n

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