{"id":46170,"date":"2017-11-16T16:52:56","date_gmt":"2017-11-16T14:52:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46170"},"modified":"2017-11-16T16:52:56","modified_gmt":"2017-11-16T14:52:56","slug":"abgabenordnung-schlichter-aenderungsantrag-nach-ergehen-einer-einspruchsentscheidung-nur-bei-neuen-tatsachen-oder-rechtsfragen-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgabenordnung-schlichter-aenderungsantrag-nach-ergehen-einer-einspruchsentscheidung-nur-bei-neuen-tatsachen-oder-rechtsfragen-zulaessig\/","title":{"rendered":"Abgabenordnung: Schlichter \u00c4nderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
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Weist das Finanzamt den Einspruch zur\u00fcck, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte \u00c4nderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 5 K 3971\/14 U) entschieden.<\/h4>\n<\/article>\n
Zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Finanzamt bestand Streit \u00fcber den Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen. Den diesbez\u00fcglich anh\u00e4ngigen Einspruch wies das Finanzamt als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Innerhalb der Klagefrist stellte die Kl\u00e4gerin einen \u00c4nderungsantrag gem\u00e4\u00df \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a i. V. m. Satz 2 und Satz 3 AO. Zur Begr\u00fcndung wiederholte sie im Wesentlichen die bereits im Einspruchsverfahren vorgebrachte Argumentation. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab und verwies auf die Einspruchsentscheidung. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb ebenfalls erfolglos.<\/p>\n

Auch die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar k\u00f6nne – so der Senat – nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ein Antrag auf schlichte \u00c4nderung auch nach Erlass einer Einspruchsentscheidung gestellt werden. Die Auslegung der Norm gebiete es jedoch, Tatsachen und Rechtsfragen, \u00fcber die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, nicht erneut zu pr\u00fcfen. Eine nochmalige sachliche \u00dcberpr\u00fcfung st\u00fcnde in Widerspruch zu den durch das Einspruchsverfahren gew\u00e4hrten Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten, die eine einmalige \u00dcberpr\u00fcfung durch die Finanzbeh\u00f6rde vors\u00e4hen. Es drohten nicht endende Beh\u00f6rdenentscheidungen zu einem identischen Lebenssachverhalt, die in parallelen Antrags-, Einspruchs- und Klageverfahren gipfeln k\u00f6nnten.<\/p>\n

Nach dem Willen des Gesetzgebers sei die Antragsm\u00f6glichkeit insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4tzungsf\u00e4lle geschaffen worden, in denen erst nach Ergehen der Einspruchsentscheidung die Steuererkl\u00e4rung eingereicht wird. Die hiermit beabsichtigte Verfahrensvereinfachung sowie die Entlastung der Finanzgerichte k\u00f6nne nur eintreten, wenn sich der Antrag auf neue Tatsachen und Rechtsfragen beziehe. Da dies vorliegend nicht der Fall sei, habe das Finanzamt den Antrag zu Recht abgelehnt. Zu der zwischen den Beteiligten streitigen Sachfrage brauchte das Gericht daher nicht Stellung zu nehmen.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 15.11.2017 zum Urteil 5 K 3971\/14 vom 19.10.2017<\/p>\n

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Weist das Finanzamt den Einspruch zur\u00fcck, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte \u00c4nderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 5 K 3971\/14 U) entschieden. Zwischen der Kl\u00e4gerin und … Abgabenordnung: Schlichter \u00c4nderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zul\u00e4ssig<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-46170","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46170"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46170\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}