{"id":46179,"date":"2017-11-20T10:00:36","date_gmt":"2017-11-20T08:00:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46179"},"modified":"2021-04-26T16:17:47","modified_gmt":"2021-04-26T14:17:47","slug":"einkommensteuer-anrufung-des-bverfg-bezueglich-der-verfassungsmaessigkeit-des-rechnungszinsfusses-von-pensionsrueckstellungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuer-anrufung-des-bverfg-bezueglich-der-verfassungsmaessigkeit-des-rechnungszinsfusses-von-pensionsrueckstellungen\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer: Anrufung des BVerfG bez\u00fcglich der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Rechnungszinsfu\u00dfes von Pensionsr\u00fcckstellungen"},"content":{"rendered":"
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Es kommt Bewegung in die Diskussion um die H\u00f6he des Abzinsungssatzes bei Pensionsr\u00fcckstellungen. So h\u00e4lt der 10. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln den Rechnungszinsfu\u00df von 6 % zur Ermittlung von Pensionsr\u00fcckstellungen in \u00a7 6a EStG im Veranlagungsjahr 2015 f\u00fcr \u00fcberh\u00f6ht und somit verfassungswidrig. Aus diesem Grund beschloss er am 12.10.2017, das Klageverfahren 10 K 977\/17 auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Abzinsungssatzes einzuholen (vgl.\u00a0Pressemitteilung des FG K\u00f6ln vom 16.10.2017).<\/h4>\n<\/article>\n
R\u00fcckstellungen werden grunds\u00e4tzlich abgezinst, weil die zuk\u00fcnftige Schuld nicht zu einem unmittelbaren Liquidit\u00e4tsabfluss f\u00fchrt. Zudem belasten zuk\u00fcnftige Zahlungen die Unternehmen weniger als aktuell anstehende Zahlungen. Es gilt, je h\u00f6her der gew\u00e4hlte Rechnungszinsfu\u00df ist, desto geringer wird die Verbindlichkeit in der Bilanz ausgewiesen und die steuerliche Belastung der Unternehmen steigt.<\/p>\n

In der Praxis wurde in j\u00fcngerer Vergangenheit insbesondere vor dem Zinsumfeld der letzten Jahre die H\u00f6he des Abzinsungssatzes kritisiert. So forderte der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in seinen\u00a0Positionen zur Bundestagswahl 2017, dass der steuerliche Abzinsungssatz f\u00fcr Pensionsr\u00fcckstellungen von derzeit 6 % angemessen an das derzeitige Zinsniveau angepasst wird.<\/p>\n

Diese Einsch\u00e4tzung vertritt nun auch der 10. Senat. Er hat im Rahmen seiner Entscheidungsverk\u00fcndung erl\u00e4utert, dass der Gesetzgeber befugt sei, den Rechnungszinsfu\u00df zu typisieren. Es sollte jedoch der Zinssatz in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden dahingehend \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Typisierung noch realit\u00e4tsgerecht sei. Im Fall der Pensionsr\u00fcckstellungen fand die letzte Anpassung 1982 statt. Die fehlende \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung f\u00fchrt nach Auffassung des 10. Senats zur Verfassungswidrigkeit.<\/p>\n

Mit Spannung wird derzeit die schriftliche Begr\u00fcndung des Vorlagebeschlusses erwartet. Sobald der Vorlagebeschluss den Beteiligten zugestellt ist, wird er auf der\u00a0Homepage des Finanzgerichts K\u00f6ln<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Praxistipp<\/h3>\n

Der weitere Verfahrensgang sollte weiter intensiv beobachtet werden. Derzeit ist dieses Verfahren noch nicht vor dem BVerfG anh\u00e4ngig. Sofern die Anh\u00e4ngigkeit besteht, sollten alle offenen F\u00e4lle ab dem Veranlagungszeitpunkt 2015 offengehalten werden. Hierf\u00fcr muss ein Einspruch eingelegt und ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens gem. \u00a7 363 Abs. 2 Satz 2 AO unter Verweis auf das noch zu vergebende BVerfG Aktenzeichen gestellt werden.<\/p>\n

In F\u00e4llen, die in der Praxis aktuell kurz vor der Finalisierung stehen, sollte wenigstens ein Einspruch und ein Antrag nach \u00a7 363 Abs. 2 Satz 1 AO auf Ruhen des Verfahrens aus wichtigen Gr\u00fcnden gestellt werden. In diesem sollte auf das Aktenzeichen des FG K\u00f6ln sowie die zeitnah zu erwartende BVerfG-Anh\u00e4ngigkeit verwiesen werden. Die Aussicht auf Erfolg ist aber ungewiss, da diese vom Ermessen des jeweiligen Finanzamts abh\u00e4ngt.<\/p>\n

\u00a0Quelle: DStV, Mitteilung vom 16.11.2017<\/p>\n
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Es kommt Bewegung in die Diskussion um die H\u00f6he des Abzinsungssatzes bei Pensionsr\u00fcckstellungen. So h\u00e4lt der 10. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln den Rechnungszinsfu\u00df von 6 % zur Ermittlung von Pensionsr\u00fcckstellungen in \u00a7 6a EStG im Veranlagungsjahr 2015 f\u00fcr \u00fcberh\u00f6ht und somit verfassungswidrig. Aus diesem Grund beschloss er am 12.10.2017, das Klageverfahren 10 K 977\/17 auszusetzen … Einkommensteuer: Anrufung des BVerfG bez\u00fcglich der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Rechnungszinsfu\u00dfes von Pensionsr\u00fcckstellungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-46179","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46179"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46179\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}