{"id":46225,"date":"2017-12-04T12:12:22","date_gmt":"2017-12-04T10:12:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46225"},"modified":"2017-12-04T12:12:22","modified_gmt":"2017-12-04T10:12:22","slug":"laender-gehen-gegen-steuerbetrug-im-onlinehandel-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/laender-gehen-gegen-steuerbetrug-im-onlinehandel-vor\/","title":{"rendered":"L\u00e4nder gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vor"},"content":{"rendered":"
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Die Finanzminister der L\u00e4nder haben bei ihrer Sitzung am 30.11.2017 in Berlin beschlossen, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktpl\u00e4tzen sollen in Haftung genommen werden k\u00f6nnen, wenn bei ihnen t\u00e4tige H\u00e4ndler die Umsatzsteuer nicht abf\u00fchren. Gemeinsam mit dem Bund wollen die L\u00e4nder im ersten Quartal 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.<\/h4>\n<\/article>\n
Baden-W\u00fcrttembergs Finanzministerin Edith Sitzmann und Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer hatten das Thema vorangetrieben: \u201eSteuerausf\u00e4lle gesch\u00e4tzt im hohen dreistelligen Millionenbereich, Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die ehrlichen H\u00e4ndler und das kriminelle Umgehen der Steuerpflicht: Es gibt mehr als genug triftige Gr\u00fcnde, warum wir gegen den um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgehen m\u00fcssen. Der Beschluss der L\u00e4nderfinanzminister ist deshalb wichtig. Dieselben Gr\u00fcnde sprechen aber auch f\u00fcr ein schnelles Vorgehen. Wir behalten uns daher weiterhin vor, mit einer Bundesratsinitiative unserer L\u00e4nder aufs Tempo zu dr\u00fccken. Dass eine schwierige Regierungsfindung in Berlin wichtige Schritte im Kampf f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit verz\u00f6gert, werden wir nicht hinnehmen. Heute sind wir aber gemeinsam einen gro\u00dfen Schritt vorangekommen. Unser Ziel, im ersten Quartal 2018 einen konkreten Gesetzentwurf folgen zu lassen, h\u00e4lt das Tempo hoch. Wir freuen uns, dass der Bund signalisiert hat, unser Anliegen zu unterst\u00fctzen.“<\/p>\n

Eine Arbeitsgruppe der Finanzressorts von Bund und L\u00e4ndern hatte nach einem klaren Beschluss der Finanzminister bei ihrer Jahreskonferenz in Konstanz im Mai Vorschl\u00e4ge erarbeitet, wie der Steuerbetrug beim Internethandel bek\u00e4mpft werden kann. Die L\u00e4nderfinanzminister stimmten dem heute zu. \u201eDamit sollen die Marktplatzbetreiber haften, wenn die Umsatzsteuer nicht abgef\u00fchrt wird“, erkl\u00e4rte Sitzmann. Die Haftung w\u00fcrde greifen, wenn Marktplatzbetreiber die steuerliche Registrierung eines H\u00e4ndlers nicht nachweisen k\u00f6nnen. Sie w\u00e4ren auch dann in der Pflicht, wenn ein Finanzamt dem Marktplatzbetreiber mitteilt, dass der H\u00e4ndler seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. \u201eBetreiber k\u00f6nnten die Haftung abwenden, indem sie den H\u00e4ndler vom Marktplatz entfernen“, so Sch\u00e4fer.<\/p>\n

\u201eWir m\u00f6chten aber noch weiter gehen“, k\u00fcndigten Sch\u00e4fer und Sitzmann an. \u201eDie Umsatzsteuer muss so einfach funktionieren wie der Internethandel. Wir k\u00f6nnen uns deshalb eine Art Quellensteuer bei den Marktplatzbetreibern gut vorstellen. An einem Vorschlag dazu arbeiten wir in den kommenden Monaten. Auch das haben wir heute beschlossen.“ Das Geld der Kunden ginge vom Marktplatzbetreiber netto an den Verk\u00e4ufer, die Umsatzsteuer direkt an das Finanzamt.<\/p>\n

Hintergrund<\/h3>\n

Insbesondere in der Volksrepublik China und in Hongkong sitzen Unternehmen, die Waren in die EU einf\u00fchren und sie dort bei sog. Fulfillment-Dienstleister zwischenlagern. Kunden bestellen online bei diesen virtuellen Marktpl\u00e4tzen, die aus ihren Lagern die Ware liefern und auch gleich den Preis abbuchen. Dass ein Produkt aus dem Ausland kommt, ist f\u00fcr viele Kunden kaum ersichtlich. Weil die H\u00e4ndler aus dem Ausland nicht steuerlich registriert sind, lassen sie die Finanzverwaltung links liegen und kassieren die Umsatzsteuer selbst mit ein.<\/p>\n

Es sind vor allem g\u00fcnstige Massenprodukte, bei denen der Wettbewerb massiv eingeschr\u00e4nkt ist. Druckerpatronen etwa, USB-Sticks oder Lichterketten. Es kommt vor, dass asiatische H\u00e4ndler auf den einschl\u00e4gigen Marktpl\u00e4tzen ein vermeintlich gleiches Produkt um ein Drittel billiger anbieten als hiesige H\u00e4ndler. Tats\u00e4chlich wurden die Artikel oftmals munter nachgebaut – ungeachtet der Lizenz- oder Patentrechte. Zur\u00fccknehmen wird ein solcher H\u00e4ndler das Produkt nicht. Das deutsche Unternehmen muss das. Ebenso wie die Umsatzsteuer abf\u00fchren.<\/p>\n

Oft kommt noch Betrug beim Zoll dazu: Bei der Einfuhr der Ware in die EU werden Einfuhrumsatzsteuer und Zoll hinterzogen. Festgestellt wird das h\u00e4ufig erst bei einer sp\u00e4teren Zollpr\u00fcfung. Dann ist es zu sp\u00e4t; die Ware ist weiterverkauft und der H\u00e4ndler hat noch einen zus\u00e4tzlichen Gewinn eingestrichen. Hier ist der Bund mit seiner schlagkr\u00e4ftigen Zollverwaltung gefragt. Es w\u00e4re viel geholfen, wenn die Einfuhrf\u00e4lle ausreichend \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrden.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 30.11.2017<\/p>\n

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