{"id":46227,"date":"2017-12-04T12:13:14","date_gmt":"2017-12-04T10:13:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46227"},"modified":"2017-12-04T12:13:14","modified_gmt":"2017-12-04T10:13:14","slug":"kommission-schlaegt-neue-instrumente-zur-bekaempfung-des-mehrwertsteuerbetrugs-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kommission-schlaegt-neue-instrumente-zur-bekaempfung-des-mehrwertsteuerbetrugs-vor\/","title":{"rendered":"Kommission schl\u00e4gt neue Instrumente zur Bek\u00e4mpfung des Mehrwertsteuerbetrugs vor"},"content":{"rendered":"
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 30.11.2017 neue Instrumente vorgestellt, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU weniger betrugsanf\u00e4llig wird und Schlupfl\u00f6cher geschlossen werden. Vorsichtigen Sch\u00e4tzungen zufolge entgehen den EU-Mitgliedstaaten aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug j\u00e4hrlich mehr als 50 Mrd. Euro – Geld, das f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Schulen oder Stra\u00dfen fehlt. Die Enth\u00fcllungen in den Paradise Papers haben erneut gezeigt, wie verm\u00f6gende Privatpersonen und Unternehmen Steuervermeidungsstrategien nutzen, um die EU-Mehrwertsteuervorschriften zu umgehen. J\u00fcngsten Berichten zufolge wird der Mehrwertsteuerbetrug auch zur Finanzierung krimineller oder terroristischer Organisationen genutzt. Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, mehr relevante Informationen auszutauschen und bei der Bek\u00e4mpfung dieser Aktivit\u00e4ten intensiver zusammenzuarbeiten.<\/h4>\n<\/article>\n
Pierre Moscovici, EU-Kommissar f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erkl\u00e4rte: \u201eDie Paradise Papers haben erneut gezeigt, wie bestimmte Personen die laxe Anwendung der EU-Mehrwertsteuervorschriften ausnutzen und ungestraft weniger Mehrwertsteuer zahlen als andere. Wir wissen auch, dass der Mehrwertsteuerbetrug der Finanzierung anderer, auch terroristischer Straftaten dienen kann. Die Bek\u00e4mpfung dieses \u00dcbels erfordert einen sehr viel wirksameren Informationsaustausch zwischen den zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden als bisher – die heutigen Vorschl\u00e4ge erm\u00f6glichen dies. So wird beispielsweise Eurofisc, das EU-Expertennetzwerk f\u00fcr die Betrugsbek\u00e4mpfung, Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten anderer Mitgliedstaaten erhalten. Dadurch wird dem Mehrwertsteuerbetrug im Zusammenhang mit Gebrauchtwagen – einer der am weitesten verbreiteten Betrugsarten – ein Ende gesetzt.“<\/p>\n

Zwar tauschen die Steuerbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten bereits einige Informationen \u00fcber Unternehmen und grenz\u00fcberschreitende Gesch\u00e4fte aus; diese Zusammenarbeit erfordert jedoch die manuelle Verarbeitung von Informationen. Gleichzeitig werden Mehrwertsteuerinformationen und Erkenntnisse \u00fcber organisierte Banden, die f\u00fcr die schwersten F\u00e4lle von Mehrwertsteuerbetrug verantwortlich sind, den EU-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht systematisch mitgeteilt. Die mangelnde Koordinierung der Ermittlungen zwischen den Steuer- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene f\u00fchrt schlie\u00dflich dazu, dass diese rasch agierenden Kriminellen derzeit nicht schnell genug aufgesp\u00fcrt und verfolgt werden.<\/p>\n

Die heute vorgelegten Vorschl\u00e4ge st\u00e4rken die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, indem sie sie in die Lage versetzen, Mehrwertsteuerbetrug – auch Online-Betrug – rascher und effizienter zu bek\u00e4mpfen. Zusammengenommen werden die Vorschl\u00e4ge unsere F\u00e4higkeit entscheidend verbessern, Betr\u00fcger, die Steuereinnahmen zu ihrem eigenen Vorteil unterschlagen, ausfindig zu machen und hart gegen sie vorzugehen.<\/p>\n

Die wichtigsten Ma\u00dfnahmen sind:<\/p>\n

St\u00e4rkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten:<\/b>\u00a0Mehrwertsteuerbetrug kann innerhalb von Minuten begangen werden; deswegen brauchen auch die Mitgliedstaaten Instrumente, um m\u00f6glichst rasch handeln zu k\u00f6nnen. Mit dem heutigen Vorschlag wird ein System f\u00fcr den Online-Austausch von Informationen im Rahmen von \u201eEurofisc“ eingerichtet, dem bereits bestehenden EU-Expertennetzwerk f\u00fcr die Betrugsbek\u00e4mpfung. Die Mitgliedstaaten w\u00fcrden in die Lage versetzt, Daten \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Aktivit\u00e4ten zu verarbeiten, zu analysieren und zu pr\u00fcfen, sodass die Risiken m\u00f6glichst rasch und exakt eingesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen. Damit die Mitgliedstaaten grenz\u00fcberschreitende Lieferungen st\u00e4rker kontrollieren k\u00f6nnen, sollen Steuerbeamte aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Team f\u00fcr gemeinsame Pr\u00fcfungen zur Betrugsbek\u00e4mpfung – besonders im Bereich des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs – bilden. Au\u00dferdem w\u00fcrde Eurofisc neue Befugnisse zur Koordinierung grenz\u00fcberschreitender Ermittlungen erhalten.<\/p>\n

Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden:<\/b>\u00a0Die neuen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden den Steuerbeh\u00f6rden und den europ\u00e4ischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wie OLAF, Europol und der eben erst gegr\u00fcndeten Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EUStA) neue Kan\u00e4le f\u00fcr die Kommunikation und den Austausch von Daten zu Aktivit\u00e4ten er\u00f6ffnen, die auf Mehrwertsteuerbetrug schlie\u00dfen lassen. Durch die Zusammenarbeit mit den europ\u00e4ischen Stellen k\u00f6nnten die nationalen Informationen mit Strafregistern, Datenbanken und anderen Informationen von Europol und OLAF abgeglichen werden, um die wahren Betr\u00fcger zu identifizieren und ihre Netzwerke aufzudecken.<\/p>\n

Austausch wichtiger Informationen \u00fcber Einfuhren in die EU:<\/b>\u00a0Der Informationsaustausch zwischen Steuer- und Zollbeh\u00f6rden betreffend bestimmte Zollverfahren, die derzeit f\u00fcr den Mehrwertsteuerbetrug missbraucht werden, w\u00fcrde weiter verbessert. Im Zuge eines besonderen Verfahrens k\u00f6nnen Gegenst\u00e4nde von au\u00dferhalb der EU in einen Mitgliedstaat eingef\u00fchrt und von dort aus mehrwertsteuerfrei in den Mitgliedstaat ihrer endg\u00fcltigen Bestimmung weitertransportiert werden. Die Mehrwertsteuer wird erst am endg\u00fcltigen Bestimmungsort f\u00e4llig. Diese Besonderheit des EU-Mehrwertsteuersystems soll den Handel f\u00fcr ehrliche Unternehmen erleichtern, kann jedoch missbraucht werden, um Gegenst\u00e4nde auf den Schwarzmarkt umzuleiten und die Zahlung der Mehrwertsteuer insgesamt zu vermeiden. Gem\u00e4\u00df den neuen Vorschriften w\u00fcrden Steuer- und Zollbeh\u00f6rden in allen Mitgliedstaaten Informationen \u00fcber die Einfuhr von Waren austauschen und ihre Zusammenarbeit intensivieren.<\/p>\n

Austausch von Informationen \u00fcber Fahrzeuge:\u00a0<\/b>Aufgrund der unterschiedlichen mehrwertsteuerlichen Behandlung von Neu- und Gebrauchtwagen ist auch der Fahrzeughandel sehr betrugsanf\u00e4llig. Neuere oder neue Fahrzeuge, auf deren gesamten Kaufpreis die Mehrwertsteuer f\u00e4llig ist, werden als Gebrauchtwagen verkauft, bei denen nur die Gewinnspanne der Mehrwertsteuer unterliegt. Um diese Art des Mehrwertsteuerbetrugs zu bek\u00e4mpfen, w\u00fcrden die Eurofisc-Beamten Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten der Mitgliedstaaten erhalten.<\/p>\n

Die Legislativvorschl\u00e4ge werden nun dem Europ\u00e4ischen Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme \u00fcbermittelt.<\/p>\n

Hintergrund<\/h3>\n

Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen ergeben sich aus dem Vorschlag f\u00fcr die \u201eEckpfeiler“ eines neuen endg\u00fcltigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraums vom Oktober 2017 und dem Mehrwertsteuer-Aktionsplan – \u201eAuf dem Weg zu einem einheitlichen europ\u00e4ischen Mehrwertsteuerraum“ vom April 2016.<\/p>\n

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem spielt eine wichtige Rolle im EU-Binnenmarkt. Die Mehrwertsteuer ist eine wichtige und wachsende Quelle \u00f6ffentlicher Einnahmen in der EU. Im Jahr 2015 betrugen die Mehrwertsteuereinnahmen mehr als 1.000 Mrd. Euro (7 Prozent des BIP der EU). Auch stellt die Mehrwertsteuer eine Eigenmittelquelle der EU dar.<\/p>\n

Trotz vieler Reformen hat das Mehrwertsteuersystem nicht mit den Herausforderungen unserer heutigen globalisierten, digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten k\u00f6nnen. Das derzeitige Mehrwertsteuersystem stammt aus dem Jahr 1993 und war als \u00dcbergangsregelung gedacht. Es ist fragmentiert, zu kompliziert f\u00fcr die wachsende Zahl von Unternehmen, die grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig sind, und anf\u00e4llig f\u00fcr Betrug: Inl\u00e4ndische und grenz\u00fcberschreitende Ums\u00e4tze werden unterschiedlich behandelt, und Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen k\u00f6nnen innerhalb des Binnenmarktes mehrwertsteuerfrei erworben werden. Die Kommission hat stets auf eine Reform des Mehrwertsteuersystems gedr\u00e4ngt. F\u00fcr Unternehmen, die Handel innerhalb der EU treiben, geh\u00f6ren Grenzen in Bezug auf die Mehrwertsteuer noch immer zum Alltag. Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften sind einer der letzten Bereiche des EU-Rechts, die nicht im Einklang mit den Prinzipien des Binnenmarkts stehen.<\/p>\n

\u00a0Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.11.2017<\/div>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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