{"id":46273,"date":"2017-12-08T17:50:41","date_gmt":"2017-12-08T15:50:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46273"},"modified":"2021-04-26T16:17:54","modified_gmt":"2021-04-26T14:17:54","slug":"2018-bringt-neuerungen-beim-elektronischen-rechtsverkehr-mit-den-gerichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/2018-bringt-neuerungen-beim-elektronischen-rechtsverkehr-mit-den-gerichten\/","title":{"rendered":"2018 bringt Neuerungen beim elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten"},"content":{"rendered":"
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Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer m\u00fcssen ab dem 01.01.2018 sicherstellen, dass sie f\u00fcr elektronische Zustellungen seitens der Gerichte erreichbar sind und hierf\u00fcr einen sicheren \u00dcbermittlungsweg er\u00f6ffnen. Dies ergibt sich aus \u00a7 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO in der neuen, ab Januar 2018 geltenden Fassung. Die Pflicht zur Empfangsbereitschaft auf elektronischem Weg besteht allerdings nur f\u00fcr Zustellungen, die von den Gerichten erfolgen. F\u00fcr Zustellungen an die Gerichte ist der elektronische Rechtsverkehr nicht verpflichtend.<\/h4>\n<\/article>\n
Schon bisher sah \u00a7 174 ZPO vor, dass Schriftst\u00fccke an Person, bei denen auf Grund ihres Berufes von einer erh\u00f6hten Zuverl\u00e4ssigkeit auszugehen ist, auch elektronisch zugestellt werden k\u00f6nnen. Hierzu z\u00e4hlt das Gesetz u. a. namentlich Anw\u00e4lte, Notare, Gerichtsvollzieher und Steuerberater. Aber auch Wirtschaftspr\u00fcfer geh\u00f6ren diesem Personenkreis an. Neu ist ab 01.01.2018, dass die Zustellung elektronischer Dokumente nach \u00a7 174 Abs. 3 Satz 3 ZPO n. F. nur auf einem sog. sicheren \u00dcbermittlungsweg im Sinne des \u00a7 130a Abs. 4 ZPO n. F. erfolgen darf und diese gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu sch\u00fctzen sind.<\/p>\n

Nach \u00a7 130a Abs. 4 ZPO n. F. (und den gleichlautend ebenfalls neu gefassten \u00a7\u00a7 55a Abs. 4 VwGO, 46c Abs. 4 ArbGG, 65a Abs. 4 SGG und 52a Abs. 4 FGO) sind nur bestimmte \u00dcbermittlungswege vom Gesetzgeber als sicher in diesem Sinne eingestuft. Das gilt beispielsweise f\u00fcr das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das Rechtsanw\u00e4lte ab dem 01.01.2018 empfangsbereit einrichten m\u00fcssen. Ein vergleichbares System besteht f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer derzeit noch nicht. F\u00fcr die Berufsangeh\u00f6rigen kommt daher rechtlich zurzeit allein die De-Mail sicherer \u00dcbermittlungsweg in Frage.<\/p>\n

De-Mails gleichen den herk\u00f6mmlichen E-Mails. Sie verf\u00fcgen jedoch \u00fcber wichtige zus\u00e4tzliche Eigenschaften: So kann die tats\u00e4chliche Identit\u00e4t des Absenders und des Empf\u00e4ngers jederzeit eindeutig und unver\u00e4nderbar nachgewiesen werden. Au\u00dferdem werden De-Mails ausschlie\u00dflich \u00fcber besonders verschl\u00fcsselte Kan\u00e4le \u00fcbertragen. Aufgrund dieser Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung sind die Nachrichten f\u00fcr Unbefugte zu keiner Zeit zug\u00e4nglich oder lesbar.<\/p>\n

Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer sollten mit Blick auf die beschriebenen neuen Pflichten sp\u00e4testens zum Jahreswechsel die Einrichtung eines De-Mail-Kontos veranlassen, um den Empfang von Gerichtspost auch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs sicherzustellen. Weitere Informationen zu De-Mail und eine \u00dcbersicht zu den derzeit akkreditierten Dienste-Anbietern sind \u00fcber die\u00a0Internetseiten des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)\u00a0abrufbar.<\/p>\n

\u00a0Quelle: DStV, Mitteilung vom 06.12.2017<\/p>\n
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