{"id":46283,"date":"2017-12-08T17:55:23","date_gmt":"2017-12-08T15:55:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46283"},"modified":"2022-11-25T12:03:02","modified_gmt":"2022-11-25T10:03:02","slug":"rechtsprechungsaenderung-zum-ausfall-eigenkapitalersetzender-finanzierungshilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rechtsprechungsaenderung-zum-ausfall-eigenkapitalersetzender-finanzierungshilfen\/","title":{"rendered":"Rechtsprechungs\u00e4nderung zum Ausfall eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen"},"content":{"rendered":"
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Der Bundesfinanzhof (BFH) gab im Juli dieses Jahres seine langj\u00e4hrige Rechtsprechung zur steuerlichen Ber\u00fccksichtigung ausgefallener eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen auf (Urteil v. 11.07.2017, IX R 36\/15). Der Begriff der Anschaffungskosten einer Beteiligung i. S. d. \u00a7 17 EStG wurde bis dato vor dem Hintergrund der \u00a7\u00a7 32a, 32b GmbHG a. F. normspezifisch ausgelegt. Infolgedessen f\u00fchrten Aufwendungen bzw. Verluste aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen regelm\u00e4\u00dfig zu nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten. Mit Inkrafttreten des\u00a0MoMiG am 01.11.2008\u00a0<\/a>sei, so der BFH, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die bis dahin g\u00e4ngige normspezifische Auslegung entfallen. Nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten seien daher nur nach der Ma\u00dfgabe des Anschaffungskostenbegriffs nach \u00a7 255 HGB anzuerkennen. Der Deutsche Steuerberaterverband gibt einen \u00dcberblick, was in der Praxis beachtet werden sollte:<\/h4>\n<\/article>\n
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Was soll k\u00fcnftig gelten?<\/h3>\n

Nach den Ausf\u00fchrungen des BFH f\u00fchren Aufwendungen aus Fremdkapitalhilfen, wie beispielsweise der Ausfall eines vormals „krisenbedingten“, „krisenbestimmten“ oder „in der Krise stehen gelassenen“ Darlehens oder der Ausfall mit einer B\u00fcrgschaftsregressforderung, grunds\u00e4tzlich nicht mehr zu Anschaffungskosten der Beteiligung. Grunds\u00e4tzlich sollen nur noch offene oder verdeckte Einlagen nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten begr\u00fcnden.<\/p>\n

Etwas anderes k\u00f6nne sich nach dem BFH aber ergeben, wenn die vom Gesellschafter gew\u00e4hrte Fremdkapitalhilfe aufgrund vertraglicher Abreden mit der Zuf\u00fchrung einer Einlage in das Gesellschaftsverm\u00f6gen wirtschaftlich vergleichbar sei. Dies k\u00f6nne bei einem Gesellschafterdarlehen der Fall sein, dessen R\u00fcckzahlung aufgrund getroffener Vereinbarungen im Wesentlichen denselben Voraussetzungen unterliege wie die R\u00fcckzahlung von Eigenkapital. Dies sei bei der Vereinbarung eines Rangr\u00fccktritts i. S. d. \u00a7 5 Abs. 2a EStG anzunehmen. Hier k\u00e4me dem Darlehen auch bilanzsteuerrechtlich die Funktion von zus\u00e4tzlichem Eigenkapital zu.<\/p>\n

Um das Abzugsvolumen in F\u00e4llen der Ver\u00e4u\u00dferung nach \u00a7 17 EStG zu erh\u00f6hen, empfiehlt es sich demnach, Kapitalgesellschaften bei einer sich anbahnenden Krisensituation mit Eigenkapital statt mit Fremdkapital auszustatten.<\/p>\n

Ab wann gelten die neuen Grunds\u00e4tze?<\/h3>\n

Der BFH hat aus Vertrauensschutzgr\u00fcnden einen Anwendungszeitpunkt vorgegeben: Die neuen Grunds\u00e4tze sollen erst nach Ver\u00f6ffentlichung des oben genannten Urteils, somit ab\u00a028.09.2017<\/b>, gelten. Bis dahin geleistete eigenkapitalersetzende oder eigenkapitalersetzend gewordene Finanzierungshilfen des Gesellschafters seien nach den bisherigen Grunds\u00e4tzen zu beurteilen.<\/p>\n

Die OFD Niedersachsen hat in diesem Zusammenhang eine Verf\u00fcgung in Bezugnahme auf die Rechtsprechungs\u00e4nderung des BFH erlassen (Verf\u00fcgung vom 09.10.2017, S-2244 – 118 – St 244). F\u00e4lle, in denen nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten im Zusammenhang mit eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen im Rahmen der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnermittlung geltend gemacht werden, seien nicht abschlie\u00dfend zu bearbeiten. Auf Ebene der obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder seien noch Abstimmungen erforderlich, deren Ergebnisse abgewartet werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Weitere Rechtsfragen ungekl\u00e4rt: Barzusch\u00fcsse in Kapitalr\u00fccklage<\/h3>\n

Eigenkapital k\u00f6nnte beispielsweise durch Barzusch\u00fcsse in die Kapitalr\u00fccklage gebildet werden. Dadurch entstehen grunds\u00e4tzlich nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten in H\u00f6he des Nennwerts der hingegebenen Mittel.<\/p>\n

Aber auch hier ist Vorsicht geboten. Das FG D\u00fcsseldorf entschied im Falle einer \u201eGesellschaftereinlage in letzter Minute“: Falls eine Zuf\u00fchrung in die Kapitalr\u00fccklage wirtschaftlich betrachtet zur Abl\u00f6sung einer gegen\u00fcber einer Bank gew\u00e4hrten Sicherheit diene, l\u00e4gen jedenfalls dann keine nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten vor, wenn die abgel\u00f6sten Finanzierungshilfen keinen eigenkapitalersetzenden Charakter h\u00e4tten (FG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 18.12.2014, 11 K 3614\/13 E<\/a>). Das Verfahren ist beim BFH anh\u00e4ngig (Az. IX R 6\/15).<\/p>\n

Der BFH hat nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten (BFH, Beschluss v. 11.10.2017, IX R 5\/15). Es soll zu der Frage Stellung nehmen, ob Zuzahlungen, die ein Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalr\u00fccklage auszuweisen sind, in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten i. S. d. \u00a7 255 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB f\u00fchren. Es ist zu kl\u00e4ren, ob hierin ein Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten i. S. d. \u00a7 42 AO vorliegen k\u00f6nnte. Bis zur abschlie\u00dfenden Entscheidung des BFH sind zumindest Einlagen in letzter Minute nicht risikofrei.<\/p>\n

\u00a0Quelle:\u00a0DStV, Mitteilung vom 07.12.2017<\/p>\n
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