{"id":46305,"date":"2017-12-14T12:02:15","date_gmt":"2017-12-14T10:02:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46305"},"modified":"2017-12-14T12:02:15","modified_gmt":"2017-12-14T10:02:15","slug":"steuerliche-projekte-der-eu-was-bringt-uns-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerliche-projekte-der-eu-was-bringt-uns-2018\/","title":{"rendered":"Steuerliche Projekte der EU – Was bringt uns 2018?"},"content":{"rendered":"
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In Anbetracht der in den letzten Monaten aufgezeigten Defizite im europ\u00e4ischen Steuersystem herrscht erh\u00f6hter politischer Druck auf die europ\u00e4ischen Institutionen, vorzeigbare Ergebnisse zu deren Abbau vorzulegen und rechtzeitig umzusetzen. Auch, weil die Wahlen zum Europaparlament Mitte 2019 anstehen. Die Weichen zu deren Abbau hat die estnische Ratspr\u00e4sidentschaft durch ihren digitalen und steuerrechtlichen Fokus bereits in den vorangegangenen Monaten gelegt. Nun sollen die angesto\u00dfenen politischen Kernthemen in 2018 auf europ\u00e4ischer Ebene abgeschlossen werden. Die bulgarische Ratspr\u00e4sidentschaft hat bereits signalisiert, die Arbeit ihrer Vorg\u00e4nger aufzugreifen und fortzusetzen.<\/h4>\n<\/article>\n
Dabei wollen die europ\u00e4ischen Institutionen mit guten Vors\u00e4tzen ins neue Jahr starten, um sich f\u00fcr ein \u201eenger vereintes, st\u00e4rkeres und demokratischeres Europa“ einzusetzen. Deshalb hat sich auch die von EU-Kommissar Pierre Moscovici gef\u00fchrte Generaldirektion f\u00fcr Steuern und Z\u00f6lle ambitionierte Ziele gesetzt, deren Umsetzung mit Spannung zu erwarten ist.<\/p>\n

Zu nennen sind vor allem die Einf\u00fchrung eines Besteuerungssystems f\u00fcr die Digitalwirtschaft, das Verabschieden des bereits eingereichten Gesetzesvorschlags zu einer Gemeinsamen Konsolidierten K\u00f6rperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), der Plan einer grundlegenden Reform des Mehrwertsteuersystems und die Einf\u00fchrung einer Anzeigepflicht f\u00fcr Intermedi\u00e4re von bestimmten grenz\u00fcberschreitenden Steuergestaltungsmodellen.<\/p>\n

Besteuerung der Digitalwirtschaft<\/h3>\n

Einen wichtigen Schritt wird die EU-Kommission mit der Vorlage eines Gesetzesvorschlages zur Besteuerung der Digitalwirtschaft machen. Dieser ist von Kommissar Moscovici angek\u00fcndigt f\u00fcr das Ende des 1. Quartals 2018. Somit verbleiben nunmehr nur noch knapp drei Monate f\u00fcr die Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags. Festzuhalten ist jedoch, dass es sich lediglich um kurzfristige L\u00f6sungen f\u00fcr die aktuellen Probleme der Besteuerung der Digitalwirtschaft handelt. Man m\u00f6chte hierdurch vermeiden, dass in der verbleibenden Zeit, bis eine langfristige L\u00f6sung f\u00fcr die Besteuerung der Digitalwirtschaft auf europ\u00e4ischer Ebene gefunden und umgesetzt ist, Steuern an den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten vorbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gemeinsame K\u00f6rperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)<\/h3>\n

Daher hat die EU-Kommission im weiteren Verlauf des Jahres die \u00dcberarbeitung des Gesetzesvorschlages zur Gemeinsamen Konsolidierten K\u00f6rperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) angek\u00fcndigt. Die Legislativvorschl\u00e4ge f\u00fcr die GKKB m\u00fcssen aber erst noch den Besonderheiten der Digitalwirtschaft angepasst werden. Zum Beispiel bedarf die Definition der Betriebsst\u00e4tte im jetzigen Entwurf erst einmal einer Neuausrichtung mit Bezug zur digitalen Realit\u00e4t. Betriebsst\u00e4tten i. S. d. jetzigen Steuerrechts existieren nicht in der Digitalwirtschaft. Vielmehr zeichnet sich der Ort der Wertsch\u00f6pfung durch eine \u201edigitale Pr\u00e4senz“ ab. Auch ist unklar, wo der Ort der Wertsch\u00f6pfung anzusiedeln ist: Dort, wo Umsatz generiert wird, oder dort, wo eine Dienstleistung oder ein immaterieller Verm\u00f6genswert entwickelt wird? Hier muss die EU-Kommission noch nachbessern, wenn das Legislativdossier bis Ende 2018 verabschiedet werden soll.<\/p>\n

Reform des Mehrwertsteuersystems<\/h3>\n

Ein weiteres Kernst\u00fcck der Agenda f\u00fcr 2018 ist die Reform des Mehrwertsteuersystems im Binnenmarkt. Die EU-Kommission sieht hier Handlungsbedarf, weil das derzeitige Mehrwertsteuersystem, das als \u00dcbergangsregelung gedacht war, zu fragmentiert und kompliziert ist f\u00fcr die \u201ewachsende Zahl von Unternehmen, die grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig sind“. Au\u00dferdem ist es vermehrt \u201eanf\u00e4llig f\u00fcr Betrug“. Der Plan der EU-Kommission sieht daher vor, die Mehrwertsteuervorschriften f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Handel zu vereinfachen und effizienter zu machen (Stichwort Digitalisierung), die Betrugsm\u00f6glichkeiten zu reduzieren und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Finanzverwaltungen zu st\u00e4rken (one-stop-shop). Erste Ma\u00dfnahmen hat die EU-Kommission bereits im Oktober dieses Jahres ver\u00f6ffentlicht (COM(2017)569 final). Die Reform wird nun in den kommenden Monaten weiter vorangetrieben. Hier finden Sie weitere Informationen zum Aktionsplan der EU-Kommission.<\/p>\n

Anzeigepflicht f\u00fcr Intermedi\u00e4re<\/h3>\n

Der Gesetzesvorschlag zur Einf\u00fchrung einer Anzeigepflicht f\u00fcr Intermedi\u00e4re ist schon weit vorangeschritten. Ausstehend ist lediglich eine Einigung im Rat zu einzelnen Aspekten des Richtlinienvorschlags, wie beispielsweise die Definition von einzelnen Kennzeichen, nach denen bestimmt wird, ob ein Gestaltungsmodell meldepflichtig ist oder nicht. Wie lange dies noch dauern kann, ist unklar, da im Rahmen von Steuerangelegenheiten die Abstimmung im Rat einstimmig erfolgen muss. Voraussichtlich ist bis Mitte des Jahres mit einer Entscheidung zu rechnen.<\/p>\n

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begleitet all diese Gesetzesvorhaben auf europ\u00e4ischer Ebene bereits von Beginn an aufmerksam und wird seine Mitglieder \u00fcber die Entwicklungen zu den einzelnen Dossiers in den kommenden Monaten weiter regelm\u00e4\u00dfig informieren.<\/p>\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 11.12.2017<\/div>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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