{"id":46311,"date":"2017-12-14T12:24:52","date_gmt":"2017-12-14T10:24:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46311"},"modified":"2017-12-14T12:24:52","modified_gmt":"2017-12-14T10:24:52","slug":"anrufungsauskunft-nach-%c2%a7-42e-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anrufungsauskunft-nach-%c2%a7-42e-estg\/","title":{"rendered":"Anrufungsauskunft nach \u00a7 42e EStG"},"content":{"rendered":"
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Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur Anrufungsauskunft Folgendes:<\/h4>\n

 <\/p>\n<\/article>\n

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1. Berechtigte Personen<\/b><\/b><\/h3>\n

1<\/b>\u00a0M\u00f6gliche Antragsteller einer Anrufungsauskunft (Beteiligte im Sinne von \u00a7 42e Satz 1 Einkommensteuergesetz – EStG) sind der Arbeitgeber, der die Pflichten des Arbeitgebers erf\u00fcllende Dritte im Sinne von \u00a7 38 Abs. 3a EStG und der Arbeitnehmer. Eine Anrufungsauskunft k\u00f6nnen auch Personen beantragen, die nach Vorschriften au\u00dferhalb des EStG f\u00fcr Lohnsteuer haften, z. B. gesetzliche Vertreter, Verm\u00f6gensverwalter und Verf\u00fcgungsberechtigte i. S. d. \u00a7\u00a7 34 und 35 Abgabenordnung (AO). Die Anrufungsauskunft ist stets geb\u00fchrenfrei. Im Auskunftsantrag sind konkrete Rechtsfragen darzulegen, die f\u00fcr den Einzelfall von Bedeutung sind.<\/p>\n

2. Zust\u00e4ndigkeit<\/b><\/b><\/h3>\n

2<\/b>\u00a0Das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt, \u00a7 41 Abs. 2 EStG, ist f\u00fcr die Erteilung der Anrufungsauskunft zust\u00e4ndig.<\/p>\n

3<\/b>\u00a0Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebsst\u00e4tten, so hat das zust\u00e4ndige Finanzamt seine Auskunft mit den anderen Betriebsst\u00e4ttenfinanz\u00e4mtern abzustimmen, soweit es sich um einen Fall von einigem Gewicht handelt und die Auskunft auch f\u00fcr die anderen Betriebsst\u00e4tten von Bedeutung ist. Bei Anrufungsausk\u00fcnften grunds\u00e4tzlicher Art informiert das zust\u00e4ndige Finanzamt die \u00fcbrigen betroffenen Finanz\u00e4mter.<\/p>\n

4<\/b>\u00a0Sind mehrere Arbeitgeber unter einer einheitlichen Leitung zusammengefasst (Konzernunternehmen), bleiben f\u00fcr den einzelnen Arbeitgeber entsprechend der Regelung des \u00a7 42e S\u00e4tze 1 und 2 EStG das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt bzw. das Finanzamt der Gesch\u00e4ftsleitung f\u00fcr die Erteilung der Anrufungsauskunft zust\u00e4ndig. Sofern es sich bei einer Anrufungsauskunft um einen Fall von einigem Gewicht handelt und erkennbar ist, dass die Auskunft auch f\u00fcr andere Arbeitgeber des Konzerns von Bedeutung ist oder bereits Entscheidungen anderer Finanz\u00e4mter vorliegen, ist insbesondere auf Antrag des Auskunftsersuchenden die zu erteilende Auskunft mit den \u00fcbrigen betroffenen Finanz\u00e4mtern abzustimmen. Dazu informiert das f\u00fcr die Auskunftserteilung zust\u00e4ndige Finanzamt das Finanzamt der Konzernzentrale. Dieses koordiniert daraufhin die Abstimmung mit den Finanz\u00e4mtern der anderen Arbeitgeber des Konzerns, die von der zu erteilenden Auskunft betroffen sind. Befindet sich die Konzernzentrale im Ausland, koordiniert das Finanzamt die Abstimmung, dass als erstes mit der Angelegenheit betraut war.<\/p>\n

5<\/b>\u00a0In F\u00e4llen der Lohnzahlung durch Dritte, in denen der Dritte die Pflichten des Arbeitgebers tr\u00e4gt, ist die Anrufungsauskunft bei dem Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt des Dritten zu stellen. Fasst dieser die dem Arbeitnehmer in demselben Lohnzahlungszeitraum aus mehreren Dienstverh\u00e4ltnissen zuflie\u00dfenden Arbeitsl\u00f6hne zusammen, ist die Anrufungsauskunft bei dem Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt des Dritten zu stellen. Dabei hat das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt seine Auskunft in F\u00e4llen von einigem Gewicht mit den anderen Betriebsst\u00e4ttenfinanz\u00e4mtern abzustimmen.<\/p>\n

6<\/b>\u00a0Ist eine \u00f6ffentliche Kasse einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts berechtigt eine Anrufungsauskunft zu beantragen, hat das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt eine Auskunft zu erteilen, in dessen Bezirk die lohnsteuerliche Betriebsst\u00e4tte des Arbeitgebers liegt. Die Zust\u00e4ndigkeit richtet sich sinngem\u00e4\u00df nach \u00a7 42e S\u00e4tze 2 bis 4 EStG.<\/p>\n

3. Form<\/b><\/b><\/h3>\n

7<\/b>\u00a0F\u00fcr den Antrag nach \u00a7 42e EStG ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben.<\/p>\n

8<\/b>\u00a0Das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt soll die Anrufungsauskunft unter ausdr\u00fccklichem Hinweis auf \u00a7 42e EStG schriftlich erteilen. Dies gilt auch, wenn der Beteiligte die Auskunft nur formlos erbeten hat. Wird eine Anrufungsauskunft abgelehnt oder abweichend vom Antrag erteilt, hat die Auskunft oder die Ablehnung der Erteilung schriftlich zu erfolgen.<\/p>\n

9<\/b>\u00a0Das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt kann die Auskunft befristen.<\/p>\n

4. Anwendbare Rechtsvorschriften<\/b><\/h3>\n

10<\/b>\u00a0F\u00fcr die Anrufungsauskunft nach \u00a7 42e EStG gelten die Regelungen in \u00a7\u00a7 118 ff. AO unmittelbar, und zwar insbesondere:<\/p>\n