{"id":46313,"date":"2017-12-14T12:25:35","date_gmt":"2017-12-14T10:25:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46313"},"modified":"2017-12-14T12:25:35","modified_gmt":"2017-12-14T10:25:35","slug":"keine-steuerermaessigung-fuer-anliegerbeitraege-zum-strassenausbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-steuerermaessigung-fuer-anliegerbeitraege-zum-strassenausbau\/","title":{"rendered":"Keine Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Anliegerbeitr\u00e4ge zum Stra\u00dfenausbau"},"content":{"rendered":"
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Mit Urteil vom 18. Oktober 2017 (Az. 1 K 1650\/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Anliegerbeitr\u00e4ge zum Ausbau von Gehwegen und Stra\u00dfenbeleuchtung keine sog. \u201ehaushaltsnahen Handwerkerleistungen“ im Sinne des \u00a7 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fchren.<\/h4>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin ist Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks im Landkreis Cochem-Zell und musste im Streitjahr 2015 Vorausleistungen auf wiederkehrende Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau von Gehwegen und Stra\u00dfenbeleuchtungen zahlen (rd. 8.700 Euro). Den in den Beitr\u00e4gen enthaltenen Lohnanteil sch\u00e4tzte sie auf 5.266 Euro und machte diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung als haushaltsnahe Handwerkerleistung i. S. d. \u00a7 35a EStG geltend. Das beklagte Finanzamt versagte die beantragte Steuererm\u00e4\u00dfigung, was nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aus folgenden Gr\u00fcnden zutreffend war:<\/p>\n

Zwar k\u00f6nne auch die \u00f6ffentliche Hand steuerbeg\u00fcnstigte Leistungen nach \u00a7 35a EStG erbringen. Au\u00dferdem sei inzwischen anerkannt, dass eine \u201ehaushaltsnahe“ Leistung nicht nur dann vorliege, wenn sie im umschlossenen Wohnraum oder bis zur Grenze des zum Haushalt geh\u00f6renden Grundst\u00fcck erbracht werde. Der Begriff \u201eim Haushalt“ m\u00fcsse vielmehr r\u00e4umlich-funktional ausgelegt werden und k\u00f6nne auch Bereiche jenseits der Grundst\u00fccksgrenzen umfassen. Nicht ausreichend sei allerdings, dass die Leistung (nur) \u201ef\u00fcr“ den Haushalt erbracht werde. Ein solcher Fall liege hier vor, weil das Grundst\u00fcck bereits erschlossen bzw. an das \u00f6ffentliche Stra\u00dfennetz angeschlossen sei und die Anliegerbeitr\u00e4ge nur f\u00fcr die Herstellung der Gehwege und Stra\u00dfenlampen erhoben w\u00fcrden. Solche Einrichtungen dienten der Allgemeinheit unabh\u00e4ngig vom Haushalt der Kl\u00e4gerin. Dies belege nicht zuletzt der Umstand, dass der Gehweg nicht vor dem Wohnhaus der Kl\u00e4gerin, sondern nur auf der gegen\u00fcberliegenden Stra\u00dfenseite ausgebaut worden sei. Damit fehle der erforderliche r\u00e4umlich-funktionale Zusammenhang der Ma\u00dfnahme mit dem Haushalt der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Gegenstand der Entscheidung sind v. a. die Rechtsgrunds\u00e4tze, die zu der Frage entwickelt wurden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen au\u00dferhalb der Grundst\u00fccksgrenze erbrachte Dienst- oder Handwerkerleistungen noch als \u201ehaushaltsnah“ qualifiziert werden k\u00f6nnen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde z. B. in folgenden Entscheidungen bejaht bzw. verneint:<\/p>\n