{"id":46341,"date":"2017-12-15T13:36:16","date_gmt":"2017-12-15T11:36:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46341"},"modified":"2018-03-22T11:25:15","modified_gmt":"2018-03-22T09:25:15","slug":"keine-korrektur-nach-%c2%a7-129-ao-bei-erklaerten-aber-mangels-elektronischer-mitteilung-nicht-angesetzten-renteneinkuenften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-korrektur-nach-%c2%a7-129-ao-bei-erklaerten-aber-mangels-elektronischer-mitteilung-nicht-angesetzten-renteneinkuenften\/","title":{"rendered":"Keine Korrektur nach \u00a7 129 AO bei erkl\u00e4rten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneink\u00fcnften\u00a0"},"content":{"rendered":"

Das Finanzamt darf keine steuererh\u00f6hende Korrektur nach \u00a7 129 AO vornehmen, wenn es im urspr\u00fcnglichen Steuerbescheid erkl\u00e4rte Renteneink\u00fcnfte deshalb au\u00dfer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungstr\u00e4ger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 6 K 1358\/16 E) entschieden.<\/span><\/h4>\n

Der Kl\u00e4ger bezog in den Streitjahren 2011 und 2012 eine gesetzliche und eine private Rente. In seinen mittels ELSTER angefertigten und in authentifizierter Form \u00fcbermittelten Einkommensteuererkl\u00e4rungen gab er jeweils beide Renten sowie Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung in der zutreffenden H\u00f6he an. Zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Erkl\u00e4rungen lag dem Finanzamt nur die elektronische Rentenbezugsmitteilung der privaten, nicht aber der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Der Bearbeiter lie\u00df die gesetzlichen Renteneink\u00fcnfte au\u00dfer Betracht, ber\u00fccksichtigte aber die erkl\u00e4rten Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge als Sonderausgaben. Diesbez\u00fcglich elektronisch generierte Risiko-Hinweise hakte er ab. <\/span><\/p>\n

Nachdem das Finanzamt die elektronischen Rentenbezugsmitteilungen von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hatte, \u00e4nderte es die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr beide Jahre unter Ansatz der nunmehr zutreffenden Renteneink\u00fcnfte und berief sich dabei auf \u00a7 129 AO. Die Nichtber\u00fccksichtigung in den urspr\u00fcnglichen Bescheiden beruhe allein auf einem mechanischen Versehen. Der Sachbearbeiter habe vermutlich die vom Kl\u00e4ger eingetragenen Daten gar nicht eingesehen und lediglich die Pr\u00fcf- und Risiko-Hinweise abgearbeitet. Der Kl\u00e4ger berief sich demgegen\u00fcber auf die eingetretene Bestandskraft der urspr\u00fcnglichen Bescheide.<\/span><\/p>\n

Das Gericht gab der Klage statt. Die Tatsache, dass das Finanzamt bei Erlass der urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheide die erkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung au\u00dfer Acht gelassen hat, stelle keine einem Schreib- oder Rechenfehler \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne von \u00a7 129 AO dar. Zun\u00e4chst sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass der Sachbearbeiter den Fehler bewusst in Kauf genommen habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er ohne R\u00fccksicht auf die erkl\u00e4rten Werte nur die elektronisch \u00fcbermittelten Daten \u00fcbernehmen wollte. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne auch ein Fehler bei der Sachverhaltsermittlung nicht ausgeschlossen werden. Die Renteneink\u00fcnfte und die darauf entfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge h\u00e4tten ihrer H\u00f6he nach in einem krassen Missverh\u00e4ltnis gestanden und der Sachbearbeiter habe die entsprechenden die Risiko-Hinweise glei chwohl abgehakt.<\/span><\/p>\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/span><\/p>\n

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Quelle: FG M\u00fcnster<\/p>\n<\/section>\n

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Das Finanzamt darf keine steuererh\u00f6hende Korrektur nach \u00a7 129 AO vornehmen, wenn es im urspr\u00fcnglichen Steuerbescheid erkl\u00e4rte Renteneink\u00fcnfte deshalb au\u00dfer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungstr\u00e4ger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 6 K 1358\/16 E) entschieden. Der Kl\u00e4ger bezog … Keine Korrektur nach \u00a7 129 AO bei erkl\u00e4rten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneink\u00fcnften\u00a0<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-46341","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46341","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46341"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46341\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46341"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46341"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46341"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}