{"id":46502,"date":"2017-12-21T12:13:27","date_gmt":"2017-12-21T10:13:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46502"},"modified":"2017-12-21T12:13:27","modified_gmt":"2017-12-21T10:13:27","slug":"bfh-zum-insolvenzbedingten-ausfall-einer-privaten-darlehensforderung-als-verlust-bei-den-einkuenften-aus-kapitalvermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zum-insolvenzbedingten-ausfall-einer-privaten-darlehensforderung-als-verlust-bei-den-einkuenften-aus-kapitalvermoegen\/","title":{"rendered":"BFH zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"
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Der endg\u00fcltige Ausfall einer Kapitalforderung f\u00fchrt nach Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Verm\u00f6genssph\u00e4re. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13\/15 f\u00fcr den Fall der Insolvenzer\u00f6ffnung beim Darlehensnehmer zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.<\/p>\n

Im Urteilsfall gew\u00e4hrte der Kl\u00e4ger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine R\u00fcckzahlungen mehr. \u00dcber das Verm\u00f6gen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Der Kl\u00e4ger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht.<\/p>\n

Die Revision hiergegen hatte Erfolg. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das FG zur\u00fcck. Nach seinem Urteil soll mit der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer seit 2009 eine vollst\u00e4ndige steuerrechtliche Erfassung aller Wertver\u00e4nderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Nach dem Urteil des BFH wird damit die traditionelle Trennung von Verm\u00f6gens- und Ertragsebene f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen aufgegeben. In der Folge dieses Paradigmenwechsels f\u00fchrt der endg\u00fcltige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu ber\u00fccksichtigenden Verlust. Insoweit ist nunmehr eine R\u00fcckzahlung der Kapitalforderung, die -ohne Ber\u00fccksichtigung der in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gesondert erfassten Zinszahlungen- unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibt, dem Verlust bei der Ver\u00e4u\u00dferung der Forderung gleichzustellen.<\/p>\n

Wie die Ver\u00e4u\u00dferung ist nach dem Urteil des BFH auch die R\u00fcckzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung. Danach liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls erst dann vor, wenn endg\u00fcltig feststeht, dass (\u00fcber bereits gezahlte Betr\u00e4ge hinaus) keine (weiteren) R\u00fcckzahlungen (mehr) erfolgen werden. Die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners reicht hierf\u00fcr in der Regel nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gr\u00fcnden feststeht, dass keine R\u00fcckzahlung mehr zu erwarten ist. Hierzu hat das FG in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen.<\/p>\n

Inwieweit diese Grunds\u00e4tze auch f\u00fcr einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der Aufl\u00f6sung einer Kapitalgesellschaft gelten, hatte der BFH nicht zu entscheiden. Auch in diesem Bereich d\u00fcrfte jedoch die mit der Abgeltungsteuer eingef\u00fchrte Quellenbesteuerung die traditionelle Beurteilung von Verlusten beeinflussen.<\/p>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 77\/17 vom 20.12.2017 zum Urteil VIII R 13\/15 vom 24.10.2017<\/p>\n
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