{"id":46534,"date":"2017-12-28T18:46:50","date_gmt":"2017-12-28T16:46:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46534"},"modified":"2017-12-28T18:46:50","modified_gmt":"2017-12-28T16:46:50","slug":"besteuerung-der-bezuege-des-auf-schiffen-im-dansk-internationalt-skibregister-dis-taetigen-personals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/besteuerung-der-bezuege-des-auf-schiffen-im-dansk-internationalt-skibregister-dis-taetigen-personals\/","title":{"rendered":"Besteuerung der Bez\u00fcge des auf Schiffen im „Dansk Internationalt Skibregister“ (DIS) t\u00e4tigen Personals"},"content":{"rendered":"
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Mit einem Urteil vom 6. September 2017 (Aktenzeichen 5 K 32\/15) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit eines in Deutschland ans\u00e4ssigen Besch\u00e4ftigten, der auf einem im d\u00e4nischen internationalen Schiffsregister (DIS) registrierten Schiff t\u00e4tig ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, wenn die Eink\u00fcnfte in D\u00e4nemark tats\u00e4chlich nicht besteuert werden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, erzielte Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine d\u00e4nische Reederei an Bord eines im d\u00e4nischen internationalen Schiffsregister (DIS) registrierten Schiffes. Dem Finanzamt gingen Kontrollmeldungen des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern \u00fcber ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers in den Jahren 2010 und 2011 zu. Der Steuerabzugsbetrag wurde jeweils mit 0 DKK mitgeteilt. Der Beklagte erlie\u00df daraufhin Einkommensteuerbescheide und ber\u00fccksichtigte entsprechend den Kontrollmeldungen Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit. Mit seiner Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, sein Gehalt sei ein Nettogehalt. Seine Eink\u00fcnfte als Seemann seien nach dem Doppelbesteuerungsabkommen in D\u00e4nemark zu versteuern. In D\u00e4nemark erfolge eine pauschale Besteuerung der Eink\u00fcnfte, sodass die Erhebung von Einkommensteuern in Deutschland auf die an ihn gezahlten Nettol\u00f6hne zu einer tats\u00e4chlichen Doppelbesteuerung f\u00fchre.<\/p>\n

Der 5. Senat wies die Klage ab. Art. 24 Abs. 3 DBA-D\u00e4nemark sei als R\u00fcckfallklausel zu verstehen. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 96\/06, BStBl II 2008, 953) zur Regelung im DBA-Italien und zum DBA-S\u00fcdafrika (Beschluss vom 13.Oktober 2015 I B 68\/14, BFH\/NV 2016, 558) seien dem Art. 24 Abs. 3 DBA D\u00e4nemark entsprechende Klauseln unabh\u00e4ngig vom unterschiedlichen Wortlaut der fraglichen Abkommensbestimmungen („effektiv nicht besteuert“ bzw. „besteuert werden“) im Sinne einer R\u00fcckfallklausel zu verstehen. Bei fehlender effektiver Besteuerung in dem einen Vertragsstaat falle das Besteuerungsrecht deshalb an den anderen Vertragsstaat zur\u00fcck. Danach entfalle die Voraussetzung des Art. 24 Abs. 1 Buchstabe a DBA \u201eEink\u00fcnfte aus D\u00e4nemark“ bei einer Nichtbesteuerung in D\u00e4nemark.<\/p>\n

Nach dem vorliegenden Sachverhalt ging der Senat davon aus, dass der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich in D\u00e4nemark keine Steuern auf seine Lohneink\u00fcnfte gezahlt hatte. Dies ergebe sich insbesondere aus den Kontrollmeldungen des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern \u00fcber ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte, die durch die d\u00e4nische Steuerverwaltung mitgeteilt wurden. Best\u00e4tigt worden sei dies durch die Antwort der d\u00e4nischen Steuerverwaltung auf das Auskunftsersuchen der Finanzverwaltung Mecklenburg-Vorpommern in einem vergleichbaren Fall. Zudem habe der Kl\u00e4ger nicht nachgewiesen, dass sein Arbeitgeber eine pauschale Steuer auf sein DIS-Gehalt gezahlt hatte.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr.1 FGO zugelassen.<\/p>\n<\/article>\n

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Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 22.12.2017 zum Urteil 5 K 32\/15 vom 06.09.2017<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

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