{"id":46556,"date":"2018-01-03T18:50:58","date_gmt":"2018-01-03T16:50:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46556"},"modified":"2018-01-03T18:50:58","modified_gmt":"2018-01-03T16:50:58","slug":"erstattet-eine-versicherungsgesellschaft-die-auf-eine-abfindungszahlung-entfallende-einkommensteuer-ist-diese-steuerpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erstattet-eine-versicherungsgesellschaft-die-auf-eine-abfindungszahlung-entfallende-einkommensteuer-ist-diese-steuerpflichtig\/","title":{"rendered":"Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig"},"content":{"rendered":"
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Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 20. November 2017 (Az. 10 K 3494\/15) ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig.<\/p>\n

Die Versicherungsgesellschaft habe nach dem Inhalt der Entsch\u00e4digungsvereinbarung den Schaden abgegolten, \u201eden der Kl\u00e4ger durch den entgangenen Gewinn aus gewerblicher T\u00e4tigkeit erlitten“ habe. Infolge eines Unfalls habe dieser einen Anspruch auf eine Verdienstausfallentsch\u00e4digung gehabt. Der Sch\u00e4diger habe ihm den Nettoverdienstausfall zuz\u00fcglich der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu erstatten. Mit der Erstattung der Steuer erf\u00fclle die Versicherungsgesellschaft den \u201eaus dem Unfall als sch\u00e4digendem Ereignis entstandenen Schadensersatzanspruch“. Die \u00dcbernahme der steuerlichen Last stelle \u201ekeine gesondert zu beurteilende Schadensposition“ dar. Sie trete an die Stelle weggefallener Einnahmen und sei unmittelbare Folge des sch\u00e4digenden Ereignisses. Erfolge die Auszahlung in Teilakten in verschiedenen Jahren, scheide eine erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung aus. Die Besteuerung entspreche der steuerlichen Behandlung einer sog. \u201eBruttoabfindungsvereinbarung“. Bei einer solchen werde der Abfindungsbetrag so weit erh\u00f6ht, dass dieser \u201enach Abzug der darauf entfallenden Einkommensteuer den von dem Kl\u00e4ger angestrebten Nettobetrag ergeben h\u00e4tte“. Bei einer Bruttolohnvereinbarung sei der Gesamtbetrag als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen zu besteuern. Die im Betrag enthaltene Steuer werde nicht herausgerechnet und erh\u00f6he die Bemessungsgrundlage. Nichts anderes sollte aus Gleichheitsgr\u00fcnden bei einer sog. Nettolohnvereinbarung gelten. Daher sei die erstattete Steuer zu besteuern.<\/p>\n

Das Urteil ist (noch) nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Finanzgericht lie\u00df die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zu. Die Rechtsmittelfrist l\u00e4uft noch.<\/p>\n

Der selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Kl\u00e4ger war bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt worden. Er und die Versicherungsgesellschaft vereinbarten die Zahlung eines Verdienstausfallschadens. Die Versicherungsgesellschaft zahlte dem Kl\u00e4ger die Abfindung 2011 in H\u00f6he von 300.000 Euro \u201enetto“ aus. Netto bedeutete, dass die Abfindung den auf den Verdienstausfall entfallenden Steuerschaden nicht umfasste. Die Versicherungsgesellschaft zahlte dem Kl\u00e4ger nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 2011 die auf den Verdienstausfall entfallende Einkommensteuer in H\u00f6he von 124.649,90 Euro aus. Diesen Betrag besteuerte das beklagte Finanzamt. Nach Ansicht des Kl\u00e4gers ist die ihm zugeflossene Verdienstausfallentsch\u00e4digung nach der Nettomethode berechnet worden. Die sp\u00e4tere Erstattung der Einkommensteuer stelle einen sog. nicht steuerbaren Schadensersatz dar. Betroffen sei die private Verm\u00f6gensebene. Steuern seien Kosten der privaten Lebensf\u00fchrung. Ansonsten komme es zu einer \u201eEndlosbesteuerung“. Jede Erstattung l\u00f6se ihrerseits eine steuerpflichtige Erstattung aus.<\/p>\n

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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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