{"id":46574,"date":"2018-01-09T10:02:20","date_gmt":"2018-01-09T08:02:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46574"},"modified":"2018-01-09T10:02:20","modified_gmt":"2018-01-09T08:02:20","slug":"neue-regeln-zur-verhinderung-von-steuerhinterziehung-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/neue-regeln-zur-verhinderung-von-steuerhinterziehung-in-kraft\/","title":{"rendered":"Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft"},"content":{"rendered":"
\n
<\/div>\n<\/article>\n
Seit dem 1. Januar gelten neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche. Die neuen Regeln sollen den Steuerbeh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung der durch die Paradies-Papiere aufgedeckten Strukturen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einen wichtigen Impuls geben. \u201eWir wollen den Steuerbeh\u00f6rden die entscheidenden Informationen \u00fcber die Personen geben, die hinter einem Unternehmen oder einer Stiftung stehen. Nur so k\u00f6nnen sie Steuerhinterzieher identifizieren und bek\u00e4mpfen“, so Pierre Moscovici, EU-Kommissar f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll.<\/p>\n

Die neuen ge\u00e4nderten Vorschriften, die in der Richtlinie \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung verankert sind, werden den Steuerbeh\u00f6rden den dringend ben\u00f6tigten Zugang zu Informationen \u00fcber die tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmer von Unternehmen, Trusts und Fonds erm\u00f6glichen und es ihnen erm\u00f6glichen, schnell und effizient auf F\u00e4lle von Steuerhinterziehung und -umgehung zu reagieren.<\/p>\n

\u00a0Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 03.01.2018<\/div>\n<\/article>\n

 <\/p>\n

RICHTLINIE 2011\/16\/EU DES RATES<\/p>\n

vom 15. Februar 2011<\/p>\n

\u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77\/799\/EWG<\/p>\n

DER RAT DER EUROP\u00c4ISCHEN UNION \u2014<\/p>\n

gest\u00fctzt auf den Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115,<\/p>\n

auf Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission,<\/p>\n

nach Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Parlaments\u00a0(1<\/span>)<\/a>,<\/p>\n

nach Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Sozialausschusses\u00a0(2<\/span>)<\/a>,<\/p>\n

gem\u00e4\u00df einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,<\/p>\n

in Erw\u00e4gung nachstehender Gr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(1)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Im Zeitalter der Globalisierung wird der Bedarf der Mitgliedstaaten an gegenseitiger Amtshilfe im Bereich der Besteuerung immer vordringlicher. Durch die erhebliche Zunahme der Mobilit\u00e4t der Steuerpflichtigen, der Anzahl der grenz\u00fcberschreitenden Transaktionen und der Internationalisierung der Finanzinstrumente wird es f\u00fcr die Mitgliedstaaten immer schwieriger, die geschuldeten Steuern ordnungsgem\u00e4\u00df festzusetzen. Diese zunehmende Schwierigkeit wirkt sich auf das Funktionieren der Steuersysteme aus und zieht Doppelbesteuerung nach sich, was wiederum zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Anlass gibt, w\u00e4hrend die Kontrollbefugnisse auf nationaler Ebene verbleiben. Dadurch wird das Funktionieren des Binnenmarkts gef\u00e4hrdet.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(2)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Ein einzelner Mitgliedstaat ist daher nicht in der Lage, sein internes Steuersystem, insbesondere was die direkten Steuern angeht, zu verwalten, ohne Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Um die negativen Auswirkungen dieser Situation zu beseitigen, ist es unumg\u00e4nglich, eine neue Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten zu entwickeln. Es besteht Bedarf an Instrumenten zur Vertrauensbildung zwischen den Mitgliedstaaten, die daf\u00fcr Sorge tragen, dass f\u00fcr alle Mitgliedstaaten dieselben Regeln, Pflichten und Rechte gelten.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(3)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Daher sollte ein v\u00f6llig neuer Ansatz gemacht werden, bei dem ein neuer Text erstellt wird, der den Mitgliedstaaten die Befugnis zu einer effizienten Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gibt und so die negativen Auswirkungen der immer weiter wachsenden Globalisierung auf den Binnenmarkt \u00fcberwinden hilft.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(4)<\/p>\n<\/td>\n

\n

In diesem Kontext sind die in der bestehenden Richtlinie 77\/799\/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 \u00fcber die Amtshilfe zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungspr\u00e4mien\u00a0(3<\/span>)<\/a>\u00a0vorgesehenen Ma\u00dfnahmen nicht mehr geeignet. Die gro\u00dfen Schwachstellen dieser Richtlinie waren Gegenstand des Berichts einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates zur Bek\u00e4mpfung des Steuerbetrugs vom 22. Mai 2000 und in j\u00fcngerer Zeit der Mitteilung der Kommission \u00fcber die Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Unternehmens- und Finanzdelikten vom 27. September 2004 und der Mitteilung der Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bek\u00e4mpfung des Steuerbetrugs vom 31. Mai 2006.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(5)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Die Richtlinie 77\/799\/EWG und auch ihre nachfolgenden \u00c4nderungen wurden in einem anderen Zusammenhang als den gegenw\u00e4rtigen Anforderungen des Binnenmarkts ausgearbeitet und k\u00f6nnen die neuen Anforderungen an eine Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden nicht mehr erf\u00fcllen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(6)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Wegen der Zahl und des Umfangs der an der Richtlinie 77\/799\/EWG vorzunehmenden Anpassungen w\u00fcrde eine einfache \u00c4nderung nicht ausreichen, um die oben beschriebenen Ziele zu erf\u00fcllen. Die Richtlinie 77\/799\/EWG sollte daher aufgehoben werden und durch einen neuen Rechtsakt ersetzt werden. Dieser Rechtsakt sollte f\u00fcr direkte und indirekte Steuern gelten, die bisher noch nicht in Rechtsvorschriften der Union erfasst sind. Die vorliegende neue Richtlinie wird daher als geeignetes Instrument f\u00fcr eine wirksame Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden angesehen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(7)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Diese Richtlinie baut auf dem durch die Richtlinie 77\/799\/EWG Erreichten auf, sieht aber klarere und pr\u00e4zisere Regeln f\u00fcr die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten vor, wenn dies erforderlich ist, um, insbesondere was den Austausch von Informationen angeht, den Anwendungsbereich der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden zwischen den Mitgliedstaaten auszudehnen. Klarere Regeln sollten es auch m\u00f6glich machen, s\u00e4mtliche juristische und nat\u00fcrliche Personen in der Union zu erfassen, wobei die immer gr\u00f6\u00dfere Zahl der Arten von Rechtsvereinbarungen, einschlie\u00dflich, aber nicht nur, klassische Vereinbarungen wie Trusts, Stiftungen oder Investmentfonds wie auch neuartige Vereinbarungen, die Steuerpflichtige in den Mitgliedstaaten schlie\u00dfen k\u00f6nnen, zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(8)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Es sollte mehr direkte Kontakte zwischen den f\u00fcr die Zusammenarbeit zust\u00e4ndigen lokalen oder nationalen Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten geben, und die Kommunikation zwischen zentralen Verbindungsb\u00fcros sollte die Regel sein. Das Fehlen direkter Kontakte beeintr\u00e4chtigt die Effizienz, f\u00fchrt dazu, dass die vorhandenen Vereinbarungen zur Verwaltungszusammenarbeit nicht in dem m\u00f6glichen Umfang genutzt werden, und verursacht Verz\u00f6gerungen in der Kommunikation. Daher sollten mehr direkte Kontakte zwischen den Verwaltungsdienststellen vorgesehen werden, um die Zusammenarbeit effizienter zu machen und sie zu beschleunigen. Die Zuweisung von Zust\u00e4ndigkeiten an die Verbindungsstellen sollte in den nationalen Vorschriften eines jeden Mitgliedstaats geregelt werden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(9)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Mitgliedstaaten sollten Informationen \u00fcber einzelne F\u00e4lle austauschen, wenn sie von einem anderen Mitgliedstaat darum ersucht werden, und sollten die notwendigen Ermittlungen durchf\u00fchren, um die betreffenden Informationen zu beschaffen. Mit dem Standard der \u201evoraussichtlichen Erheblichkeit\u201c soll gew\u00e4hrleistet werden, dass ein Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten im gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Umfang stattfindet, und zugleich klargestellt werden, dass es den Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, sich an Beweisausforschungen (\u201efishing expeditions\u201c) zu beteiligen oder um Informationen zu ersuchen, bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie f\u00fcr die Steuerangelegenheiten eines bestimmten Steuerpflichtigen erheblich sind. Zwar enth\u00e4lt Artikel 20 dieser Richtlinie Verfahrensvorschriften, aber diese m\u00fcssen gro\u00dfz\u00fcgig ausgelegt werden, damit der effiziente Informationsaustausch nicht vereitelt wird.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(10)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Es ist anerkannt, dass der verpflichtende automatische Austausch von Informationen ohne Vorbedingung das wirksamste Mittel ist, um die korrekte Festsetzung der Steuern bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten zu verbessern und Steuerbetrug zu bek\u00e4mpfen. Zu diesem Zweck sollte daher ein stufenweiser Ansatz verfolgt werden, beginnend mit dem automatischen Austausch der verf\u00fcgbaren Informationen zu f\u00fcnf Einkunftsarten und einer \u00dcberpr\u00fcfung der einschl\u00e4gigen Bestimmungen im Anschluss an einen Bericht der Kommission.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(11)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Auch der spontane Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten sollte verst\u00e4rkt und gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(12)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Es sollten Fristen f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen gem\u00e4\u00df dieser Richtlinie festgelegt werden, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch z\u00fcgig und damit effizient erfolgt.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(13)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Es ist wichtig, dass sich Bedienstete der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten d\u00fcrfen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(14)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Da die steuerliche Lage eines oder mehrerer in verschiedenen Mitgliedstaaten ans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen h\u00e4ufig von gemeinsamem oder erg\u00e4nzendem Interesse ist, sollte es m\u00f6glich sein, bei solchen Personen in gegenseitigem Einvernehmen und auf freiwilliger Grundlage gleichzeitige Pr\u00fcfungen durch zwei oder mehr Mitgliedstaaten vorzunehmen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(15)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Da es in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschrieben ist, dem Steuerpflichtigen Entscheidungen und Verf\u00fcgungen, die seine Steuerpflicht betreffen, zuzustellen, woraus den Steuerbeh\u00f6rden unter anderem in den F\u00e4llen, in denen ein Steuerpflichtiger in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist, Schwierigkeiten erwachsen, ist es w\u00fcnschenswert, dass die Beh\u00f6rden in solchen F\u00e4llen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Mitgliedstaats, in den der Steuerpflichtige umgezogen ist, um Zusammenarbeit ersuchen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(16)<\/p>\n<\/td>\n

\n

R\u00fcckmeldungen in Bezug auf \u00fcbermittelte Informationen werden der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten f\u00f6rderlich sein.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(17)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist notwendig, um die Verfahren der Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch sowie die bew\u00e4hrten Praktiken auf den betreffenden Gebieten st\u00e4ndig zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(18)<\/p>\n<\/td>\n

\n

F\u00fcr die Effizienz der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden ist es wichtig, dass die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und Dokumente vorbehaltlich der in dieser Richtlinie festgelegten Beschr\u00e4nkungen in dem Empf\u00e4ngermitgliedstaat auch f\u00fcr andere Zwecke verwendet werden k\u00f6nnten. Es ist auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten diese Information unter bestimmten Voraussetzungen an ein Drittland weiterleiten k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(19)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Die Umst\u00e4nde, unter denen ein ersuchter Mitgliedstaat die \u00dcbermittlung von Informationen ablehnen kann, sollten eindeutig umschrieben und abgegrenzt sein, wobei bestimmten sch\u00fctzenswerten privaten Interessen ebenso Rechnung zu tragen ist wie dem \u00f6ffentlichen Interesse.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(20)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Allerdings sollte ein Mitgliedstaat die \u00dcbermittlung von Informationen nicht deshalb ablehnen, weil er kein eigenes Interesse daran hat oder weil diese Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollm\u00e4chtigten, Vertreter oder Treuh\u00e4nder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(21)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Diese Richtlinie legt Mindestnormen fest und ber\u00fchrt daher nicht das Recht der Mitgliedstaaten auf umfassendere Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten nach ihrem nationalen Recht oder im Rahmen bi- oder multilateraler Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(22)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Ein Mitgliedstaat, der mit einem Drittland eine umfassendere als die in dieser Richtlinie vorgesehene Zusammenarbeit eingeht, sollte es nicht ablehnen, eine solche umfassendere Zusammenarbeit auch mit anderen Mitgliedstaaten einzugehen, die eine solche umfassendere gegenseitige Zusammenarbeit w\u00fcnschen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(23)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Die Informationen sollten mittels einheitlicher Formbl\u00e4tter, Formate und Kommunikationswege ausgetauscht werden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(24)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Die Effizienz der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden sollte insbesondere auf der Grundlage statistischer Angaben bewertet werden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(25)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Ma\u00dfnahmen sollten gem\u00e4\u00df dem Beschluss 1999\/468\/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Aus\u00fcbung der der Kommission \u00fcbertragenen Durchf\u00fchrungsbefugnisse\u00a0(4<\/span>)<\/a>\u00a0erlassen werden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(26)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung \u00fcber bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, f\u00fcr ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des M\u00f6glichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsma\u00dfnahmen zu entnehmen sind, und diese zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(27)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Jeder Informationsaustausch, auf den in dieser Richtlinie Bezug genommen wird, unterliegt den Durchf\u00fchrungsvorschriften zur Richtlinie 95\/46\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr\u00a0(5<\/span>)<\/a>\u00a0und der Verordnung (EG) Nr. 45\/2001 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr\u00a0(6<\/span>)<\/a>. Allerdings sollten Beschr\u00e4nkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95\/46\/EG erwogen werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu sch\u00fctzen. Solche Beschr\u00e4nkungen sind angesichts der potenziellen Einnahmenausf\u00e4lle f\u00fcr die Mitgliedstaaten und der wesentlichen Bedeutung der von der vorliegenden Richtlinie erfassten Informationen f\u00fcr eine wirksame Betrugsbek\u00e4mpfung erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(28)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grunds\u00e4tzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union anerkannt wurden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

(29)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Da das Ziel dieser Richtlinie, n\u00e4mlich die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten zur Bew\u00e4ltigung der negativen Folgen der zunehmenden Globalisierung f\u00fcr den Binnenmarkt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union niedergelegten Subsidiarit\u00e4tsprinzip t\u00e4tig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit geht diese Richtlinie nicht \u00fcber das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Ma\u00df hinaus \u2014<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:<\/p>\n

KAPITEL I<\/p>\n

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<\/span><\/p>\n

Artikel 1<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Diese Richtlinie legt die Regeln und Verfahren fest, nach denen die Mitgliedstaaten untereinander im Hinblick auf den Austausch von Informationen zusammenarbeiten, die f\u00fcr die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten \u00fcber die in Artikel 2 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Diese Richtlinie legt ferner Bestimmungen f\u00fcr den Austausch der Informationen nach Absatz 1 auf elektronischem Wege sowie die Regeln und Verfahren fest, nach denen die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fragen der Koordinierung und der Bewertung zusammenarbeiten sollen.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Diese Richtlinie ber\u00fchrt nicht die Anwendung der Vorschriften \u00fcber die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten. Sie ber\u00fchrt auch nicht die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten in Bezug auf eine umfassendere Zusammenarbeit der Verwaltungen aus anderen Rechtsinstrumenten, einschlie\u00dflich bi- oder multilateralen Abkommen, erwachsen.<\/p>\n

Artikel 2<\/p>\n

Geltungsbereich<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Diese Richtlinie gilt f\u00fcr Steuern aller Art, die von einem oder f\u00fcr einen Mitgliedstaat bzw. von oder f\u00fcr gebiets- oder verwaltungsm\u00e4\u00dfige Gliederungseinheiten eines Mitgliedstaats, einschlie\u00dflich der lokalen Beh\u00f6rden, erhoben werden.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Ungeachtet des Absatzes 1 gilt diese Richtlinie nicht f\u00fcr die Mehrwertsteuer und Z\u00f6lle oder f\u00fcr Verbrauchsteuern, die in anderen Rechtsvorschriften der Union \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten erfasst sind. Diese Richtlinie gilt auch nicht f\u00fcr Pflichtbeitr\u00e4ge zu Sozialversicherungen, die an den Mitgliedstaat, eine Gliederungseinheit des Mitgliedstaats oder an \u00f6ffentlich-rechtliche Sozialversicherungseinrichtungen zu leisten sind.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0In keinem Fall sind die Steuern im Sinne von Absatz 1 dahingehend auszulegen, dass sie Folgendes einschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

a)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Geb\u00fchren, wie sie f\u00fcr von Beh\u00f6rden ausgestellte Bescheinigungen und andere Dokumente erhoben werden oder<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

b)<\/p>\n<\/td>\n

\n

vertragliche Geb\u00fchren, wie etwa Zahlungen an \u00f6ffentliche Versorgungsbetriebe.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0Diese Richtlinie gilt f\u00fcr die in Absatz 1 genannten Steuern, die in dem Gebiet erhoben werden, auf das die Vertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Artikel 52 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union Anwendung finden.<\/p>\n

Artikel 3<\/p>\n

Begriffsbestimmungen<\/p>\n

F\u00fcr die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

1.<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201ezust\u00e4ndige Beh\u00f6rde\u201c eines Mitgliedstaats die Beh\u00f6rde, die als solche von diesem Mitgliedstaat benannt worden ist. Ein zentrales Verbindungsb\u00fcro, eine Verbindungsstelle oder ein zust\u00e4ndiger Bediensteter, die gem\u00e4\u00df dieser Richtlinie t\u00e4tig werden, gelten bei Bevollm\u00e4chtigung gem\u00e4\u00df Artikel 4 ebenfalls als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

2.<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201ezentrales Verbindungsb\u00fcro\u201c die als solche benannte Stelle, die f\u00fcr die Verbindungen zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden hauptverantwortlich zust\u00e4ndig ist;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

3.<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201eVerbindungsstelle\u201c jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsb\u00fcro, die als solche benannt worden ist, um nach Ma\u00dfgabe dieser Richtlinie Informationen direkt auszutauschen;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

4.<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201ezust\u00e4ndiger Bedienstete\u201c jeden Bediensteten, der zum direkten Informationsaustausch nach Ma\u00dfgabe dieser Richtlinie befugt ist;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

5.<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201eersuchende Beh\u00f6rde\u201c das zentrale Verbindungsb\u00fcro, eine Verbindungsstelle oder jeden zust\u00e4ndigen Bediensteten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ein Amtshilfeersuchen stellt;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

6.<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201eersuchte Beh\u00f6rde\u201c das zentrale Verbindungsb\u00fcro, eine Verbindungsstelle oder jeden zust\u00e4ndigen Bediensteten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

7.<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201ebeh\u00f6rdliche Ermittlungen\u201c alle von den Mitgliedstaaten in Aus\u00fcbung ihrer Aufgaben vorgenommenen Kontrollen, Nachpr\u00fcfungen und andere Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anwendung der Steuervorschriften sicherzustellen;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

8.<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201eAustausch von Informationen auf Ersuchen\u201c den Austausch von Informationen auf der Grundlage eines Ersuchens, das der ersuchende Mitgliedstaat an den ersuchten Mitgliedstaat in einem bestimmten Fall stellt;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

9.<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201eautomatischer Austausch\u201c die systematische \u00dcbermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelm\u00e4\u00dfigen, im Voraus bestimmten Abst\u00e4nden. Im Sinne des Artikels 8 sind verf\u00fcgbare Informationen solche, die in den Steuerakten des die Informationen \u00fcbermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden k\u00f6nnen;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

10.<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201espontaner Austausch\u201c die nicht systematische \u00dcbermittlung von Informationen zu jeder Zeit an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

11.<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201ePerson\u201c<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

a)<\/p>\n<\/td>\n

\n

eine nat\u00fcrliche Person;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

b)<\/p>\n<\/td>\n

\n

eine juristische Person;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

c)<\/p>\n<\/td>\n

\n

sofern diese M\u00f6glichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsf\u00e4higkeit zuerkannt wurde, die aber nicht \u00fcber die Rechtsstellung einer juristischen Person verf\u00fcgt, oder<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

d)<\/p>\n<\/td>\n

\n

alle anderen Rechtsvereinbarungen gleich welcher Art und Form \u2014 mit oder ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit \u2014 die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde besitzen oder verwalten, welche einschlie\u00dflich der daraus erzielten Eink\u00fcnfte einer der von dieser Richtlinie erfassten Steuern unterliegen;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

12.<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201eauf elektronischem Wege\u201c die Verwendung elektronischer Anlagen zur Verarbeitung (einschlie\u00dflich der Datenkomprimierung) und zum Speichern von Daten und unter Einsatz von Draht, Funk, optischer Technologien oder anderer elektromagnetischer Verfahren;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

13.<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201eCCN-Netz\u201c die gemeinsame Plattform auf der Grundlage des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes (common communication network \u2014 CCN), die von der Union f\u00fcr jegliche elektronische Daten\u00fcbertragung zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Bereich Zoll und Steuern entwickelt wurde.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Artikel 4<\/p>\n

Organisation<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb eines Monats nach dem 11. M\u00e4rz 2011 seine f\u00fcr die Zwecke dieser Richtlinie zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde mit und informiert die Kommission unverz\u00fcglich \u00fcber diesbez\u00fcgliche \u00c4nderungen.<\/p>\n

Die Kommission stellt diese Information den anderen Mitgliedstaaten zur Verf\u00fcgung und ver\u00f6ffentlicht die Liste der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten im\u00a0Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union<\/span>.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde benennt ein einziges zentrales Verbindungsb\u00fcro. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Kommission und die \u00fcbrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n

Das zentrale Verbindungsb\u00fcro kann auch als die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Verbindungen zur Kommission benannt werden. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Kommission davon in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde jedes Mitgliedstaats kann Verbindungsstellen mit einer auf seinen nationalen Rechtsvorschriften oder innenpolitischen Grunds\u00e4tzen beruhenden Zust\u00e4ndigkeit benennen. Das zentrale Verbindungsb\u00fcro ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, das Verzeichnis der Verbindungsstellen auf dem neuesten Stand zu halten und es den zentralen Verbindungsb\u00fcros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde jedes Mitgliedstaats kann zust\u00e4ndige Bedienstete benennen. Das zentrale Verbindungsb\u00fcro ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, das Verzeichnis der zust\u00e4ndigen Bediensteten auf dem neuesten Stand zu halten und es den zentralen Verbindungsb\u00fcros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0Die nach Ma\u00dfgabe dieser Richtlinie an der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden beteiligten Bediensteten gelten entsprechend den von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden festgelegten Regelungen in jedem Fall als f\u00fcr diesen Zweck zust\u00e4ndige Bedienstete.<\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0\u00a0Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zust\u00e4ndiger Bediensteter ein Ersuchen oder eine Antwort auf ein Ersuchen um Zusammenarbeit \u00fcbermittelt bzw. entgegennimmt, unterrichtet sie\/er das zentrale Verbindungsb\u00fcro ihres\/seines Mitgliedstaats gem\u00e4\u00df den von jenem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren.<\/p>\n

(7)\u00a0\u00a0\u00a0Erh\u00e4lt eine Verbindungsstelle oder ein zust\u00e4ndiger Bediensteter ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das eine T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb des ihr\/ihm zugewiesenen Zust\u00e4ndigkeitsbereichs, der ihr\/ihm nach den nationalen Rechtsvorschriften oder innenpolitischen Grunds\u00e4tzen ihres\/seines Mitgliedstaats zugewiesen ist, erfordert, so \u00fcbermittelt sie\/er dieses Ersuchen unverz\u00fcglich dem zentralen Verbindungsb\u00fcro ihres\/seines Mitgliedstaats und teilt dies der ersuchenden Beh\u00f6rde mit. In einem solchen Fall beginnt die Frist nach Artikel 7 am Tag nach der Weiterleitung des Ersuchens um Zusammenarbeit an das zentrale Verbindungsb\u00fcro.<\/p>\n

KAPITEL II<\/p>\n

INFORMATIONSAUSTAUSCH<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT I<\/span><\/p>\n

Informationsaustausch auf Ersuchen<\/span><\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/p>\n

Verfahren f\u00fcr den Informationsaustausch auf Ersuchen<\/p>\n

Auf Ersuchen der ersuchenden Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt die ersuchte Beh\u00f6rde der ersuchenden Beh\u00f6rde alle in Artikel 1 Absatz 1 genannten Informationen, die sie besitzt oder die sie im Anschluss an beh\u00f6rdliche Ermittlungen erhalten hat.<\/p>\n

Artikel 6<\/p>\n

Beh\u00f6rdliche Ermittlungen<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Die ersuchte Beh\u00f6rde trifft Vorkehrungen daf\u00fcr, dass alle beh\u00f6rdlichen Ermittlungen durchgef\u00fchrt werden, die zur Beschaffung der in Artikel 5 genannten Informationen notwendig sind.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Das in Artikel 5 genannte Ersuchen kann ein begr\u00fcndetes Ersuchen um eine bestimmte beh\u00f6rdliche Ermittlung enthalten. Ist die ersuchte Beh\u00f6rde der Auffassung, dass keine beh\u00f6rdlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt sie der ersuchenden Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr mit.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Zur Beschaffung der erbetenen Informationen oder zur Durchf\u00fchrung der erbetenen beh\u00f6rdlichen Ermittlungen geht die ersuchte Beh\u00f6rde nach denselben Verfahren vor, die sie anwenden w\u00fcrde, wenn sie von sich aus oder auf Ersuchen einer anderen Beh\u00f6rde des eigenen Mitgliedstaats handeln w\u00fcrde.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0Die ersuchte Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt Urschriften, sofern die ersuchende Beh\u00f6rde eigens darum bittet und die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Beh\u00f6rde dem nicht entgegenstehen.<\/p>\n

Artikel 7<\/p>\n

Fristen<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Die ersuchte Beh\u00f6rde stellt die in Artikel 5 genannten Informationen m\u00f6glichst rasch, sp\u00e4testens jedoch sechs Monate nach dem Datum des Eingangs des Ersuchens zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Ist die ersuchte Beh\u00f6rde jedoch bereits im Besitz dieser Informationen, so werden sie innerhalb von zwei Monaten ab jenem Datum zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0In bestimmten besonders gelagerten F\u00e4llen k\u00f6nnen zwischen der ersuchten und der ersuchenden Beh\u00f6rde andere als die in Absatz 1 vorgesehenen Fristen vereinbart werden.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Die ersuchte Beh\u00f6rde best\u00e4tigt der ersuchenden Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch sieben Arbeitstage nach Erhalt des Ersuchens, m\u00f6glichst auf elektronischem Wege den Erhalt dieses Ersuchens.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0Die ersuchte Beh\u00f6rde unterrichtet die ersuchende Beh\u00f6rde innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ersuchens \u00fcber eventuell bestehende M\u00e4ngel in dem Ersuchen und gegebenenfalls erforderliche zus\u00e4tzliche Hintergrundinformationen. In diesem Fall beginnt die Frist gem\u00e4\u00df Absatz 1 am Tag nach dem Eingang der von der ersuchten Beh\u00f6rde angeforderten zus\u00e4tzlichen Informationen.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0Ist die ersuchte Beh\u00f6rde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so unterrichtet sie die ersuchende Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Ersuchens, \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer fristgerechten Antwort entgegenstehen, sowie \u00fcber den Zeitpunkt, an dem sie dem Ersuchen voraussichtlich nachkommen kann.<\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0\u00a0Ist die ersuchte Beh\u00f6rde nicht im Besitz der erbetenen Informationen und nicht in der Lage, dem Informationsersuchen nachzukommen, oder lehnt sie es aus den in Artikel 17 genannten Gr\u00fcnden ab, ihm nachzukommen, so teilt sie der ersuchenden Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ersuchens, die Gr\u00fcnde mit.<\/p>\n

ABSCHNITT II<\/span><\/p>\n

Verpflichtender automatischer Informationsaustausch<\/span><\/span><\/p>\n

Artikel 8<\/p>\n

Umfang und Voraussetzungen des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde jedes Mitgliedstaats \u00fcbermittelt im Wege des automatischen Austauschs der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde jedes anderen Mitgliedstaats Informationen in Bezug auf Besteuerungszeitr\u00e4ume ab 1. Januar 2014, die \u00fcber in jenem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Personen in Bezug auf die folgenden bestimmten Arten von Eink\u00fcnften und Verm\u00f6gen, wie sie jeweils im Sinne des nationalen Rechts des die Informationen \u00fcbermittelnden Mitgliedstaats zu verstehen sind, verf\u00fcgbar sind:<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

a)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Verg\u00fctungen aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit,<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

b)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsverg\u00fctungen,<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

c)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Lebensversicherungsprodukte, die nicht von anderen Rechtsakten der Union \u00fcber den Austausch von Informationen oder vergleichbare Ma\u00dfnahmen erfasst sind,<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

d)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Ruhegeh\u00e4lter,<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

e)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Eigentum an unbeweglichem Verm\u00f6gen und Eink\u00fcnfte daraus.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Bis zum 1. Januar 2014 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission \u00fcber die in Absatz 1 genannten Arten von Eink\u00fcnften und Verm\u00f6gen, zu denen f\u00fcr sie Informationen verf\u00fcgbar sind. Sie unterrichten die Kommission auch \u00fcber alle sp\u00e4teren diesbez\u00fcglichen \u00c4nderungen.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats kann der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde jedes anderen Mitgliedstaats mitteilen, dass sie keine Informationen \u00fcber die in Absatz 1 genannten Arten von Eink\u00fcnften und Verm\u00f6gen oder \u00fcber Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6gen unterhalb eines bestimmten Mindestbetrags zu erhalten w\u00fcnscht. Sie setzt auch die Kommission hiervon in Kenntnis. Ein Mitgliedstaat kann als ein Mitgliedstaat betrachtet werden, der keine Informationen nach Absatz 1 zu erhalten w\u00fcnscht, wenn er die Kommission \u00fcber keine einzige Art von Eink\u00fcnften und Verm\u00f6gen unterrichtet, zu denen er Informationen zur Verf\u00fcgung hat.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0Bis zum 1. Juli 2016 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission j\u00e4hrlich Statistiken zum Umfang des automatischen Informationsaustauschs und soweit m\u00f6glich Angaben zu den administrativen und anderen einschl\u00e4gigen Kosten und Nutzen des erfolgten Austauschs von Informationen und zu allen m\u00f6glichen \u00c4nderungen, sowohl bez\u00fcglich der Steuerverwaltungen als auch f\u00fcr Dritte.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0Bis zum 1. Juli 2017 legt die Kommission einen Bericht vor, der einen \u00dcberblick \u00fcber und eine Bewertung der Statistiken und die erhaltenen Informationen betreffend Fragen wie die administrativen und anderen einschl\u00e4gigen Kosten und den Nutzen des automatischen Austauschs von Informationen sowie die damit verbundenen praktischen Aspekte enth\u00e4lt. Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zu den in Absatz 1 festgelegten Arten von Eink\u00fcnften und Verm\u00f6gen und\/oder Voraussetzungen vor, einschlie\u00dflich der Voraussetzung, dass Informationen \u00fcber in anderen Mitgliedstaaten ans\u00e4ssige Personen verf\u00fcgbar sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Bei der Pr\u00fcfung eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags bewertet der Rat, ob die Effizienz und das Funktionieren des automatischen Austauschs von Informationen weiter zu verbessern und die entsprechenden Anforderungen zu erh\u00f6hen sind, um daf\u00fcr zu sorgen, dass<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

a)<\/p>\n<\/td>\n

\n

die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde jedes Mitgliedstaats im Wege des automatischen Austauschs der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde jedes anderen Mitgliedstaats Informationen in Bezug auf Besteuerungszeitr\u00e4ume ab 1. Januar 2017 \u00fcbermittelt, die in jenem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Personen in Bezug auf mindestens drei der in Absatz 1 aufgef\u00fchrten bestimmten Arten von Eink\u00fcnften und Verm\u00f6gen, wie sie jeweils im Sinne des nationalen Rechts des die Informationen \u00fcbermittelnden Mitgliedstaats zu verstehen sind, betreffen;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

b)<\/p>\n<\/td>\n

\n

die Liste der Arten von Eink\u00fcnften und Verm\u00f6gen in Absatz 1 um Dividenden, Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne und Lizenzgeb\u00fchren erweitert wird.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

(6)\u00a0\u00a0\u00a0Die \u00dcbermittlung der Informationen erfolgt mindestens einmal j\u00e4hrlich, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Steuerjahres des Mitgliedstaats, in dem die Information verf\u00fcgbar wurde.<\/p>\n

(7)\u00a0\u00a0\u00a0Die Kommission legt gem\u00e4\u00df dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 2 vor dem in Artikel 29 Absatz 1 genannten Zeitpunkt die praktischen Regelungen des automatischen Informationsaustauschs fest.<\/p>\n

(8)\u00a0\u00a0\u00a0Vereinbaren Mitgliedstaaten in bi- oder multilateralen Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten den automatischen Austausch von Informationen f\u00fcr weitere Arten von Eink\u00fcnften und Verm\u00f6gen, so teilen sie der Kommission diese Abkommen mit und diese macht diese Abkommen allen anderen Mitgliedstaaten zug\u00e4nglich.<\/p>\n

ABSCHNITT III<\/span><\/p>\n

Spontaner Informationsaustausch<\/span><\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/p>\n

Umfang und Voraussetzungen des spontanen Informationsaustauschs<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde jedes Mitgliedstaats \u00fcbermittelt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Informationen in folgenden F\u00e4llen:<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

a)<\/p>\n<\/td>\n

\n

die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats hat Gr\u00fcnde f\u00fcr die Vermutung einer Steuerverk\u00fcrzung in dem anderen Mitgliedstaat;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

b)<\/p>\n<\/td>\n

\n

ein Steuerpflichtiger erh\u00e4lt eine Steuererm\u00e4\u00dfigung oder Steuerbefreiung in einem Mitgliedstaat, die eine Steuererh\u00f6hung oder eine Besteuerung in dem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben w\u00fcrde;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

c)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats und einem Steuerpflichtigen eines anderen Mitgliedstaats werden \u00fcber ein oder mehrere weitere L\u00e4nder in einer Weise geleitet, die in einem der beiden oder in beiden Mitgliedstaaten zur Steuerersparnis f\u00fchren kann;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

d)<\/p>\n<\/td>\n

\n

die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats hat Gr\u00fcnde f\u00fcr die Vermutung einer Steuerersparnis durch k\u00fcnstliche Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

e)<\/p>\n<\/td>\n

\n

in einem Mitgliedstaat ist im Zusammenhang mit Informationen, die ihm von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eines anderen Mitgliedstaats \u00fcbermittelt worden sind, ein Sachverhalt ermittelt worden, der f\u00fcr die Steuerfestsetzung in dem anderen Mitgliedstaat erheblich sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten k\u00f6nnen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der anderen Mitgliedstaaten im Wege des spontanen Informationsaustauschs alle Informationen, von denen sie Kenntnis haben und die f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der anderen Mitgliedstaaten von Nutzen sein k\u00f6nnen, \u00fcbermitteln.<\/p>\n

Artikel 10<\/p>\n

Fristen<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, f\u00fcr die die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen verf\u00fcgbar werden, \u00fcbermittelt diese Informationen so schnell wie m\u00f6glich an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats, sp\u00e4testens jedoch einen Monat, nachdem sie verf\u00fcgbar geworden sind.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, der Informationen nach Ma\u00dfgabe des Artikels 9 \u00fcbermittelt werden, best\u00e4tigt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die die Informationen \u00fcbermittelt hat, unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch sieben Arbeitstage nach Eingang der Informationen, m\u00f6glichst auf elektronischem Wege den Erhalt der Informationen.<\/p>\n

KAPITEL III<\/p>\n

SONSTIGE FORMEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT I<\/span><\/p>\n

Anwesenheit in den Amtsr\u00e4umen von Beh\u00f6rden und Teilnahme an beh\u00f6rdlichen Ermittlungen<\/span><\/span><\/p>\n

Artikel 11<\/p>\n

Umfang und Bedingungen<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Die ersuchende und die ersuchte Beh\u00f6rde k\u00f6nnen vereinbaren, dass unter den von letzterer festgelegten Regelungen ordnungsgem\u00e4\u00df befugte Bedienstete der ersuchenden Beh\u00f6rde zum Zweck des Informationsaustauschs gem\u00e4\u00df Artikel 1 Absatz 1:<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

a)<\/p>\n<\/td>\n

\n

in den Amtsr\u00e4umen zugegen sein d\u00fcrfen, in denen die Verwaltungsbeh\u00f6rden des ersuchten Mitgliedstaats ihre T\u00e4tigkeit aus\u00fcben;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

b)<\/p>\n<\/td>\n

\n

bei den beh\u00f6rdlichen Ermittlungen zugegen sein d\u00fcrfen, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Ist die erbetene Information in Unterlagen enthalten, zu denen die Bediensteten der ersuchten Beh\u00f6rde Zugang haben, so werden den Bediensteten der ersuchenden Beh\u00f6rde Kopien dieser Unterlagen ausgeh\u00e4ndigt.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Sofern dies nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats zul\u00e4ssig ist, kann die in Absatz 1 genannte Vereinbarung vorsehen, dass Bedienstete der ersuchenden Beh\u00f6rde, die bei beh\u00f6rdlichen Ermittlungen zugegen sind, Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen pr\u00fcfen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Jede Weigerung der Person, gegen die ermittelt wird, den \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen der Bediensteten der ersuchenden Beh\u00f6rde zu entsprechen, wird von der ersuchten Beh\u00f6rde wie eine Weigerung gegen\u00fcber Bediensteten der eigenen Beh\u00f6rde behandelt.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Befugte Bedienstete der ersuchenden Beh\u00f6rde, die sich gem\u00e4\u00df Absatz 1 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, m\u00fcssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen k\u00f6nnen, aus der ihre Identit\u00e4t und dienstliche Stellung hervorgehen.<\/p>\n

ABSCHNITT II<\/span><\/p>\n

Gleichzeitige Pr\u00fcfungen<\/span><\/span><\/p>\n

Artikel 12<\/p>\n

Gleichzeitige Pr\u00fcfungen<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Vereinbaren zwei oder mehr Mitgliedstaaten, jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitige Pr\u00fcfungen einer oder mehrerer Personen von gemeinsamem oder erg\u00e4nzendem Interesse durchzuf\u00fchren, um die dabei erlangten Informationen auszutauschen, so finden die Abs\u00e4tze 2, 3 und 4 Anwendung.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines jeden Mitgliedstaats bestimmt selbst, welche Personen sie f\u00fcr eine gleichzeitige Pr\u00fcfung vorschlagen will. Sie unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde der anderen betroffenen Mitgliedstaaten \u00fcber die F\u00e4lle, f\u00fcr die sie eine gleichzeitige Pr\u00fcfung vorschl\u00e4gt, und begr\u00fcndet ihre Wahl.<\/p>\n

Sie gibt an, in welchem Zeitraum derartige Pr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines jeden betroffenen Mitgliedstaats entscheidet, ob sie an der gleichzeitigen Pr\u00fcfung teilnehmen will. Sie best\u00e4tigt der Beh\u00f6rde, die eine gleichzeitige Pr\u00fcfung vorgeschlagen hat, ihr Einverst\u00e4ndnis oder teilt ihre begr\u00fcndete Ablehnung mit.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde jedes betroffenen Mitgliedstaats benennt einen f\u00fcr die Beaufsichtigung und die Koordinierung der Pr\u00fcfung verantwortlichen Vertreter.<\/p>\n

ABSCHNITT III<\/span><\/p>\n

Zustellung durch die Verwaltung<\/span><\/span><\/p>\n

Artikel 13<\/p>\n

Zustellungsersuchen<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Auf Antrag der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats stellt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines anderen Mitgliedstaats nach Ma\u00dfgabe der Rechtsvorschriften f\u00fcr die Zustellung entsprechender Akte im ersuchten Mitgliedstaat dem Adressaten alle Akte und Entscheidungen von Verwaltungsbeh\u00f6rden des ersuchenden Mitgliedstaats zu, die mit der Anwendung der Rechtsvorschriften \u00fcber die unter diese Richtlinie fallenden Steuern in dessen Gebiet zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Das Zustellungsersuchen enth\u00e4lt Angaben \u00fcber den Gegenstand des zuzustellenden Akts oder der zuzustellenden Entscheidung sowie Namen und Anschrift des Adressaten und alle weiteren Informationen, die die Identifizierung des Adressaten erleichtern k\u00f6nnen.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Die ersuchte Beh\u00f6rde teilt der ersuchenden Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag der Akt oder die Entscheidung dem Adressaten zugestellt wurde.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0Die ersuchende Beh\u00f6rde stellt nur dann ein Zustellungsersuchen nach diesem Artikel, wenn sie nicht in der Lage ist, die Zustellung nach Ma\u00dfgabe der Rechtsvorschriften f\u00fcr die Zustellung der betreffenden Akte im ersuchenden Mitgliedstaat vorzunehmen, oder wenn die Zustellung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Schwierigkeiten aufwerfen w\u00fcrde. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats kann einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats jedes Dokument per Einschreiben oder auf elektronischem Wege direkt zustellen.<\/p>\n

ABSCHNITT IV<\/span><\/p>\n

R\u00fcckmeldungen<\/span><\/span><\/p>\n

Artikel 14<\/p>\n

Bedingungen<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00dcbermittelt eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Informationen gem\u00e4\u00df den Artikeln 5 oder 9, so kann sie die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, die die Informationen erh\u00e4lt, um eine R\u00fcckmeldung dazu bitten. Wird um eine R\u00fcckmeldung gebeten, so \u00fcbermittelt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, die die Informationen erhalten hat, unbeschadet der geltenden Vorschriften ihres Mitgliedstaats zum Schutz des Steuergeheimnisses und zum Datenschutz der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die die Informationen \u00fcbermittelt hat, die R\u00fcckmeldung sobald wie m\u00f6glich und sp\u00e4testens drei Monate nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Verwendung der erbetenen Informationen. Die Kommission legt die praktischen Regelungen gem\u00e4\u00df dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren fest.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten \u00fcbermitteln den anderen betroffenen Mitgliedstaaten einmal j\u00e4hrlich nach bilateral vereinbarten praktischen Regelungen eine R\u00fcckmeldung zum automatischen Informationsaustausch.<\/p>\n

ABSCHNITT V<\/span><\/p>\n

Austausch bew\u00e4hrter Praktiken und Erfahrungsaustausch<\/span><\/span><\/p>\n

Artikel 15<\/p>\n

Umfang und Bedingungen<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Die Mitgliedstaaten und die Kommission pr\u00fcfen und bewerten gemeinsam die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden nach dieser Richtlinie und tauschen ihre Erfahrungen aus, um die Zusammenarbeit zu verbessern und gegebenenfalls in den betroffenen Bereichen Regeln aufzustellen.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen gemeinsam mit der Kommission Leitlinien zu allen Aspekten, die f\u00fcr den Austausch von bew\u00e4hrten Praktiken und von Erfahrungen f\u00fcr notwendig erachtet werden, erstellen.<\/p>\n

KAPITEL IV<\/p>\n

BEDINGUNGEN F\u00dcR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEH\u00d6RDEN<\/span><\/p>\n

Artikel 16<\/p>\n

Weitergabe von Informationen und Schriftst\u00fccken<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Die Informationen, die nach Ma\u00dfgabe dieser Richtlinie in irgendeiner Form zwischen Mitgliedstaaten \u00fcbermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genie\u00dfen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, f\u00fcr vergleichbare Informationen gew\u00e4hrt. Diese Informationen k\u00f6nnen zur Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten \u00fcber die in Artikel 2 genannten Steuern verwendet werden.<\/p>\n

Diese Informationen k\u00f6nnen auch zur Festsetzung und Beitreibung anderer Steuern und Abgaben gem\u00e4\u00df Artikel 2 der Richtlinie 2010\/24\/EU des Rates vom 16. M\u00e4rz 2010 \u00fcber die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Ma\u00dfnahmen\u00a0(7<\/span>)<\/a>\u00a0oder zur Festsetzung und Einziehung von Pflichtbeitr\u00e4gen zu Sozialversicherungen verwendet werden.<\/p>\n

Ferner k\u00f6nnen sie im Zusammenhang mit Gerichts- und Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung des Steuerrechts zur Folge haben k\u00f6nnen, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Vorschriften \u00fcber die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Mitgliedstaats, die im Rahmen dieser Richtlinie Informationen \u00fcbermittelt, und nur insoweit, als dies gem\u00e4\u00df den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die die Informationen erh\u00e4lt, zul\u00e4ssig ist, k\u00f6nnen die im Rahmen dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und Schriftst\u00fccke f\u00fcr andere als in Absatz 1 genannte Zwecke verwendet werden. Diese Zustimmung wird erteilt, wenn die Informationen in dem Mitgliedstaat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die die Informationen \u00fcbermittelt, f\u00fcr \u00e4hnliche Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats der Ansicht, dass Informationen, die sie von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eines anderen Mitgliedstaats erhalten hat, f\u00fcr die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines dritten Mitgliedstaats f\u00fcr die in Absatz 1 genannten Zwecke von Nutzen sein k\u00f6nnten, so kann sie diese Informationen der letztgenannten zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde unter der Voraussetzung weitergeben, dass diese Weitergabe im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Regeln und Verfahren erfolgt. Sie teilt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Mitgliedstaats, von dem die Informationen stammen, ihre Absicht mit, die Informationen einem dritten Mitgliedstaat weiterzugeben. Der Mitgliedstaat, von dem die Informationen stammen, kann innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung \u00fcber die beabsichtigte Weitergabe mitteilen, dass er dieser Weitergabe der Informationen nicht zustimmt.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0Die Zustimmung zu der Verwendung von Informationen gem\u00e4\u00df Absatz 2, deren Weitergabe gem\u00e4\u00df Absatz 3 erfolgt ist, darf nur durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Mitgliedstaats erteilt werden, von dem die Informationen stammen.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0Informationen, Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftst\u00fccke oder beglaubigte Kopien von Schriftst\u00fccken oder Ausz\u00fcge daraus, die die ersuchte Beh\u00f6rde erhalten und der ersuchenden Beh\u00f6rde im Einklang mit dieser Richtlinie \u00fcbermittelt hat, k\u00f6nnen von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des ersuchenden Mitgliedstaats in gleicher Weise als Beweismittel verwendet werden wie entsprechende Informationen, Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftst\u00fccke einer Beh\u00f6rde dieses Mitgliedstaats.<\/p>\n

Artikel 17<\/p>\n

Beschr\u00e4nkungen<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Eine ersuchte Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats erteilt einer ersuchenden Beh\u00f6rde eines anderen Mitgliedstaats die Informationen gem\u00e4\u00df Artikel 5 unter der Voraussetzung, dass die ersuchende Beh\u00f6rde die \u00fcblichen Informationsquellen ausgesch\u00f6pft hat, die sie unter den gegebenen Umst\u00e4nden zur Erlangung der erbetenen Informationen genutzt haben k\u00f6nnte, ohne die Erreichung ihres Ziels zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Die vorliegende Richtlinie verpflichtet einen ersuchten Mitgliedstaat nicht zu Ermittlungen oder zur \u00dcbermittlung von Informationen, wenn die Durchf\u00fchrung solcher Ermittlungen bzw. die Beschaffung der betreffenden Informationen durch diesen Mitgliedstaat f\u00fcr seine eigenen Zwecke mit seinen Rechtsvorschriften unvereinbar w\u00e4re.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines ersuchten Mitgliedstaats kann die \u00dcbermittlung von Informationen ablehnen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat seinerseits aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht zur \u00dcbermittlung entsprechender Informationen in der Lage ist.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0Die \u00dcbermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Gesch\u00e4ftsverfahrens f\u00fchren w\u00fcrde oder wenn die Preisgabe der betreffenden Information die \u00f6ffentliche Ordnung verletzen w\u00fcrde.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0Die ersuchte Beh\u00f6rde teilt der ersuchenden Beh\u00f6rde die Gr\u00fcnde mit, aus denen ein Auskunftsersuchen abgelehnt wurde.<\/p>\n

Artikel 18<\/p>\n

Pflichten<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Ersucht ein Mitgliedstaat im Einklang mit dieser Richtlinie um Informationen, so trifft der ersuchte Mitgliedstaat die ihm zur Beschaffung von Informationen zur Verf\u00fcgung stehenden Ma\u00dfnahmen, um sich die erbetenen Informationen zu verschaffen, auch wenn dieser Mitgliedstaat solche Informationen m\u00f6glicherweise nicht f\u00fcr eigene Steuerzwecke ben\u00f6tigt. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet des Artikels 17 Abs\u00e4tze 2, 3 und 4, der jedoch nicht so ausgelegt werden kann, dass sich ein ersuchter Mitgliedstaat darauf berufen kann, um die Bereitstellung der Informationen allein deshalb abzulehnen, weil er kein eigenes Interesse daran hat.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Artikel 17 Abs\u00e4tze 2 und 4 ist in keinem Fall so auszulegen, dass die ersuchte Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollm\u00e4chtigten, Vertreter oder Treuh\u00e4nder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Ungeachtet des Absatzes 2 kann ein Mitgliedstaat die \u00dcbermittlung der erbetenen Informationen verweigern, wenn diese Informationen vor dem 1. Januar 2011 liegende Besteuerungszeitr\u00e4ume betreffen und wenn die \u00dcbermittlung dieser Informationen auf der Grundlage des Artikels 8 Absatz 1 der Richtlinie 77\/799\/EWG h\u00e4tte verweigert werden k\u00f6nnen, falls vor dem 11. M\u00e4rz 2011 um sie ersucht worden w\u00e4re.<\/p>\n

Artikel 19<\/p>\n

Ausdehnung einer umfassenderen Zusammenarbeit, die mit einem Drittland eingegangen wird<\/p>\n

Geht ein Mitgliedstaat mit einem Drittland eine umfassendere Zusammenarbeit als in dieser Richtlinie vorgesehen ein, so kann dieser Mitgliedstaat es nicht ablehnen, mit anderen Mitgliedstaaten, die dies w\u00fcnschen, eine solche umfassendere gegenseitige Zusammenarbeit einzugehen.<\/p>\n

Artikel 20<\/p>\n

Standardformbl\u00e4tter und elektronische Formate<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Ersuchen um Informationen und beh\u00f6rdliche Ermittlungen gem\u00e4\u00df Artikel 5 sowie die entsprechenden Antworten, Empfangsbest\u00e4tigungen, Ersuchen um zus\u00e4tzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen \u00fcber das Unverm\u00f6gen zur oder die Ablehnung der Erf\u00fcllung des Ersuchens gem\u00e4\u00df Artikel 7 werden soweit m\u00f6glich mit Hilfe eines Standardformblatts \u00fcbermittelt, das die Kommission nach dem Verfahren gem\u00e4\u00df Artikel 26 Absatz 2 annimmt.<\/p>\n

Dem Standardformblatt k\u00f6nnen Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftst\u00fccke oder beglaubigte Kopien von Schriftst\u00fccken oder Ausz\u00fcge daraus beigef\u00fcgt werden.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Das Standardformblatt nach Absatz 1 beinhaltet zumindest die folgenden Informationen, die von der ersuchenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln sind:<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

a)<\/p>\n<\/td>\n

\n

die Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

b)<\/p>\n<\/td>\n

\n

der steuerliche Zweck, zu dem die Informationen beantragt werden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die ersuchende Beh\u00f6rde kann \u2014 soweit bekannt und im Einklang mit den Entwicklungen auf internationaler Ebene \u2014 Name und Anschrift jeder Person, von der angenommen wird, dass sie \u00fcber die gew\u00fcnschten Informationen verf\u00fcgt, wie auch jede Angabe \u00fcbermitteln, welche die Beschaffung von Informationen durch die ersuchte Beh\u00f6rde erleichtern k\u00f6nnte.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Der spontane Informationsaustausch und seine Best\u00e4tigung gem\u00e4\u00df den Artikeln 9 und 10, Zustellungsersuchen gem\u00e4\u00df Artikel 13 und R\u00fcckmeldungen gem\u00e4\u00df Artikel 14 erfolgen mit Hilfe des von der Kommission nach dem Verfahren gem\u00e4\u00df Artikel 26 Absatz 2 angenommenen Standardformblatts.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0Der automatische Informationsaustausch gem\u00e4\u00df Artikel 8 erfolgt \u00fcber ein von der Kommission nach dem Verfahren gem\u00e4\u00df Artikel 26 Absatz 2 angenommenes elektronisches Standardformat, mit dem ein solcher automatischer Austausch erleichtert werden soll und dem das bestehende elektronische Format nach Artikel 9 der Richtlinie 2003\/48\/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen\u00a0(8<\/span>)<\/a>\u00a0zugrunde liegt, das f\u00fcr alle Arten des automatischen Informationsaustauschs zu verwenden ist.<\/p>\n

Artikel 21<\/p>\n

Praktische Regelungen<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Die Informations\u00fcbermittlung im Rahmen dieser Richtlinie erfolgt soweit m\u00f6glich auf elektronischem Wege mit Hilfe des CCN-Netzes.<\/p>\n

N\u00f6tigenfalls wird die Kommission die f\u00fcr die Umsetzung von Unterabsatz 1 erforderlichen praktischen Regelungen im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 2 treffen.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Die Kommission ist daf\u00fcr verantwortlich, das CCN-Netz gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies f\u00fcr den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist.<\/p>\n

Die Mitgliedstaaten sind daf\u00fcr verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies f\u00fcr den Informationsaustausch mit Hilfe des CCN-Netzes notwendig ist.<\/p>\n

Die Mitgliedstaaten verzichten auf alle Anspr\u00fcche auf Erstattung der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Experten gezahlten Verg\u00fctungen.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Personen, die von der Akkreditierungsstelle der Kommission f\u00fcr IT-Sicherheit ordnungsgem\u00e4\u00df akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen, wie es f\u00fcr die Pflege, Wartung und Entwicklung des CCN-Netzes erforderlich ist.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0Ersuchen um Zusammenarbeit, einschlie\u00dflich Zustellungsersuchen, und beigef\u00fcgte Schriftst\u00fccke k\u00f6nnen in den Sprachen abgefasst werden, die zwischen der ersuchten und der ersuchenden Beh\u00f6rde vereinbart wurden.<\/p>\n

Solchen Ersuchen wird eine \u00dcbersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Beh\u00f6rde nur in besonderen F\u00e4llen beigef\u00fcgt, wenn die ersuchte Beh\u00f6rde die Anforderung einer solchen \u00dcbersetzung begr\u00fcndet.<\/p>\n

Artikel 22<\/p>\n

Besondere Pflichten<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Ma\u00dfnahmen, um<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

a)<\/p>\n<\/td>\n

\n

eine wirksame interne Zusammenarbeit im Rahmen der in Artikel 4 genannten Organisation sicherzustellen;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

b)<\/p>\n<\/td>\n

\n

eine direkte Zusammenarbeit mit den in Artikel 4 genannten Beh\u00f6rden der anderen Mitgliedstaaten einzurichten;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

c)<\/p>\n<\/td>\n

\n

das reibungslose Funktionieren der in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden sicherzustellen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Die Kommission unterrichtet jeden Mitgliedstaat \u00fcber alle allgemeinen Informationen \u00fcber die Umsetzung und die Anwendung dieser Richtlinie, die sie erh\u00e4lt und die sie bereitstellen kann.<\/p>\n

KAPITEL V<\/p>\n

BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION<\/span><\/p>\n

Artikel 23<\/p>\n

Bewertung<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Die Mitgliedstaaten und die Kommission pr\u00fcfen und bewerten das Funktionieren der in dieser Richtlinie geregelten Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Die Mitgliedstaaten \u00fcbermitteln der Kommission alle sachdienlichen Informationen, die f\u00fcr die Bewertung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Einklang mit dieser Richtlinie bei der Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung notwendig sind.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0Die Mitgliedstaaten \u00fcbermitteln der Kommission eine j\u00e4hrliche Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs gem\u00e4\u00df Artikel 8 sowie die erreichten praktischen Ergebnisse. Die Kommission legt die Form und die Bedingungen f\u00fcr die \u00dcbermittlung dieser j\u00e4hrlichen Bewertung nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren fest.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0Die Kommission legt nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren eine Liste statistischer Angaben fest, die die Mitgliedstaaten zur Bewertung dieser Richtlinie vorlegen m\u00fcssen.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0Die der Kommission gem\u00e4\u00df den Abs\u00e4tzen 2, 3 und 4 \u00fcbermittelten Informationen sind von dieser im Einklang mit den f\u00fcr Einrichtungen der Union geltenden Bestimmungen vertraulich zu behandeln.<\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0\u00a0Die der Kommission gem\u00e4\u00df den Abs\u00e4tzen 2, 3 und 4 von einem Mitgliedstaat \u00fcbermittelten Informationen sowie etwaige Berichte oder Dokumente, die die Kommission unter Verwendung solcher Informationen erstellt hat, k\u00f6nnen an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Derartige weitergegebene Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genie\u00dfen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, \u00e4hnlichen Informationen gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Die von der Kommission gem\u00e4\u00df diesem Absatz erstellten Berichte und Schriftst\u00fccke d\u00fcrfen von den Mitgliedstaaten nur zu analytischen Zwecken genutzt werden, jedoch ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung der Kommission weder ver\u00f6ffentlicht noch Dritten oder anderen Stellen zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

KAPITEL VI<\/p>\n

BEZIEHUNGEN ZU DRITTL\u00c4NDERN<\/span><\/p>\n

Artikel 24<\/p>\n

Informationsaustausch mit Drittl\u00e4ndern<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Erh\u00e4lt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen, die f\u00fcr die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts dieses Mitgliedstaats \u00fcber die in Artikel 2 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind, so kann diese Beh\u00f6rde diese Informationen \u2014 sofern dies aufgrund einer Vereinbarung mit dem betreffenden Drittland zul\u00e4ssig ist \u2014 den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten, f\u00fcr die diese Informationen von Nutzen sein k\u00f6nnten, und allen ersuchenden Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Bestimmungen \u00fcber die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittl\u00e4nder, die im Einklang mit dieser Richtlinie erhaltenen Informationen an ein Drittland weitergeben, sofern alle folgenden Bedingungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

a)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Mitgliedstaats, von dem die Informationen stammen, ist mit der \u00dcbermittlung einverstanden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\n

b)<\/p>\n<\/td>\n

\n

Das betroffene Drittland hat sich zu der Zusammenarbeit verpflichtet, die f\u00fcr den Nachweis der Unregelm\u00e4\u00dfigkeit oder der Rechtswidrigkeit von mutma\u00dflich gegen die Steuervorschriften versto\u00dfenden oder ihnen zuwiderlaufenden Transaktionen erforderlich ist.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

KAPITEL VII<\/p>\n

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/span><\/p>\n

Artikel 25<\/p>\n

Datenschutz<\/p>\n

Jeder Informationsaustausch gem\u00e4\u00df dieser Richtlinie unterliegt den Durchf\u00fchrungsvorschriften zur Richtlinie 95\/46\/EG. Zur korrekten Anwendung der vorliegenden Richtlinie begrenzen die Mitgliedstaaten jedoch den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95\/46\/EG genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Artikel 26<\/p>\n

Ausschuss<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem \u201eAusschuss f\u00fcr die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Steuerbereich\u201c, unterst\u00fctzt.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999\/468\/EG.<\/p>\n

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999\/468\/EG wird auf drei Monate festgesetzt.<\/p>\n

Artikel 27<\/p>\n

Berichterstattung<\/p>\n

Alle f\u00fcnf Jahre nach dem 1. Januar 2013 legt die Kommission dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat einen Bericht \u00fcber die Anwendung dieser Richtlinie vor.<\/p>\n

Artikel 28<\/p>\n

Aufhebung der Richtlinie 77\/799\/EWG<\/p>\n

Die Richtlinie 77\/799\/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aufgehoben.<\/p>\n

Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.<\/p>\n

Artikel 29<\/p>\n

Umsetzung<\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie sp\u00e4testens mit Wirkung vom 1. Januar 2013 nachzukommen.<\/p>\n

Sie setzen jedoch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 8 dieser Richtlinie nachzukommen, sp\u00e4testens mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.<\/p>\n

Sie teilen der Kommission unverz\u00fcglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.<\/p>\n

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver\u00f6ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.<\/p>\n

Artikel 30<\/p>\n

Inkrafttreten<\/p>\n

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver\u00f6ffentlichung im\u00a0Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union<\/span>\u00a0in Kraft.<\/p>\n

Artikel 31<\/p>\n

Adressaten<\/p>\n

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.<\/p>\n

\n

Geschehen zu Br\u00fcssel am 15. Februar 2011.<\/p>\n

\n

Im Namen des Rates<\/span><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident<\/span><\/p>\n

MATOLCSY Gy.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

(1<\/span>)<\/a>\u00a0\u00a0Stellungnahme vom 10. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht).<\/p>\n

(2<\/span>)<\/a>\u00a0\u00a0Stellungnahme vom 16. Juli 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht).<\/p>\n

(3<\/span>)<\/a>\u00a0\u00a0ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15<\/a>.<\/p>\n

(4<\/span>)<\/a>\u00a0\u00a0ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23<\/a>.<\/p>\n

(5<\/span>)<\/a>\u00a0\u00a0ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31<\/a>.<\/p>\n

(6<\/span>)<\/a>\u00a0\u00a0ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1<\/a>.<\/p>\n

(7<\/span>)<\/a>\u00a0\u00a0ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1<\/a>.<\/p>\n

(8<\/span>)<\/a>\u00a0\u00a0ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit dem 1. Januar gelten neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche. Die neuen Regeln sollen den Steuerbeh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung der durch die Paradies-Papiere aufgedeckten Strukturen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einen wichtigen Impuls geben. \u201eWir wollen den Steuerbeh\u00f6rden die entscheidenden Informationen \u00fcber die Personen geben, die hinter einem Unternehmen oder einer Stiftung stehen. … Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-46574","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46574","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46574"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46574\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46574"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46574"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46574"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}