{"id":46601,"date":"2018-01-18T13:26:22","date_gmt":"2018-01-18T11:26:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46601"},"modified":"2018-01-18T13:26:22","modified_gmt":"2018-01-18T11:26:22","slug":"grundsteuer-auf-dem-pruefstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsteuer-auf-dem-pruefstand\/","title":{"rendered":"Grundsteuer auf dem Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"
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BdSt nimmt an m\u00fcndlicher Verhandlung vor dem BVerfG teil<\/h4>\n<\/article>\n
Die Grundsteuer ist sowohl f\u00fcr Eigent\u00fcmer als auch f\u00fcr Mieter wichtig, denn sie zahlen die Steuern. Jetzt steht sie als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen auf der Kippe. Am 16. Januar 2018 verhandelt das Bundesverfassungsgericht \u00fcber das geltende Bewertungsrecht. Der Bund der Steuerzahler ist in Karlsruhe vor Ort.<\/p>\n

Konkret stehen die Bewertungsregeln f\u00fcr die Grundst\u00fccke auf dem Pr\u00fcfstand. Dieser Wert ist Ausgangsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Berechnung der Steuer. Das Problem: Die sog. Einheitswerte werden auf Grundlage der Wertverh\u00e4ltnisse des Jahres 1964 in den westlichen bzw. 1935 in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern ermittelt. Genau dar\u00fcber beschweren sich die Kl\u00e4ger bzw. Beschwerdef\u00fchrer beim Gericht: Die Steuerzahler sehen einen Versto\u00df gegen Artikel 3 GG (Gleichheitsgrundsatz), weil Ver\u00e4nderungen im Geb\u00e4udebestand und auf dem Immobilienmarkt – wegen der R\u00fcckankn\u00fcpfung an die Jahre 1935\/1964 – nicht ausreichend bei der Bewertung der Grundst\u00fccke ber\u00fccksichtigt werden. Zudem richten sich die Beschwerden gegen die Anwendung zweier unterschiedlicher Bewertungsverfahren, die f\u00fcr dasselbe Grundst\u00fcck zu v\u00f6llig unterschiedlichen Ergebnissen f\u00fchren k\u00f6nnen (\u201eErtrags- und Sachwertverfahren“).<\/p>\n

Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht kl\u00e4ren, ob diese Bewertung verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Es spricht einiges daf\u00fcr, dass die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber die veraltete Berechnungsmethode nicht mehr durchgehen lassen. Der Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen – das h\u00f6chste deutsche Steuergericht – hatte bereits im Jahr 2014 Zweifel angemeldet und deshalb drei Verfahren nach Karlsruhe vorgelegt. Um diese Vorlagen und zwei weitere Verfassungsbeschwerden geht es in der m\u00fcndlichen Verhandlung.<\/p>\n

Kommen die Bundesverfassungsrichter zum gleichen Ergebnis wie die Kollegen aus M\u00fcnchen, muss der Gesetzgeber aktiv werden. Zwar hatten einige Bundesl\u00e4nder bereits 2016 einen Reformvorschlag vorgelegt, doch wurde dieser nicht von allen Bundesl\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Denn in manchen Orten w\u00e4re die Grundsteuer durch den Vorschlag deutlich teurer geworden. Deshalb dr\u00e4ngt der Bund der Steuerzahler darauf, sich auf ein einfaches Modell zu einigen, das Eigent\u00fcmer und Mieter nicht zus\u00e4tzlich finanziell belastet und keinen unn\u00f6tigen B\u00fcrokratieaufwand schafft.<\/p>\n

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Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 12.01.2018<\/p>\n

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