{"id":46619,"date":"2018-01-18T13:39:08","date_gmt":"2018-01-18T11:39:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46619"},"modified":"2018-01-18T13:39:08","modified_gmt":"2018-01-18T11:39:08","slug":"rechnung-ohne-benennung-des-leistungsempfaengers-kann-nicht-rueckwirkend-berichtigt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rechnung-ohne-benennung-des-leistungsempfaengers-kann-nicht-rueckwirkend-berichtigt-werden\/","title":{"rendered":"Rechnung ohne Benennung des Leistungsempf\u00e4ngers kann nicht „r\u00fcckwirkend“ berichtigt werden"},"content":{"rendered":"
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Der Kl\u00e4ger kaufte Waren bei einer GmbH ein. Er verwendete drei verschiedene Kundennummern. Kundennummer eins benutzte er von Anfang an. Die Rechnungen wiesen den Kl\u00e4ger als Leistungsempf\u00e4nger aus. Die Rechnungsbetr\u00e4ge wurden aufgrund einer Abbuchungserm\u00e4chtigung von seinem Gesch\u00e4ftskonto beglichen. Die GmbH versteuerte die Ums\u00e4tze. 2002 bis 2009 nutzte der Kl\u00e4ger eine zweite Kundennummer. Die unter dieser Nummer bezogenen Waren zahlte er bar. Die Rechnungen enthielten im Adressfeld die Angabe \u201eLadeliste Name Sitz GmbH“. Die GmbH versteuerte diese Ums\u00e4tze nach einer Selbstanzeige. Sie \u00fcbermittelte dem Kl\u00e4ger 2015 eine Auflistung der Verk\u00e4ufe unter der zweiten Kundennummer ohne dessen Namen und Anschrift. Der Kl\u00e4ger nutzte 2009 und 2010 eine dritte Kundennummer f\u00fcr Barverk\u00e4ufe. Die Abrechnungsdokumente enthalten im Adressfeld \u201eBarverkauf“. Die GmbH versteuerte diese Ums\u00e4tze. Sie berichtigte diese Rechnungen nicht. Das beklagte Finanzamt ber\u00fccksichtigte lediglich Vorsteuern aus den Rechnungen mit Kundennummer eins. Im \u00dcbrigen werde der Leistungsempf\u00e4nger nicht eindeutig bezeichnet.<\/p>\n

Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg entschied mit nicht rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 23. M\u00e4rz 2017 (Az. 1 K 3704\/15), ein Vorsteuerabzug setze eine nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung voraus. Diese m\u00fcsse unter anderem den vollst\u00e4ndigen Namen und die vollst\u00e4ndige Anschrift des Leistungsempf\u00e4ngers enthalten. Dies stelle sicher, dass Vorsteuern nur vom Anspruchsinhaber abgezogen werden und dieser ohne weiteres ermittelt werden kann. Im Streitfall enthielten Rechnungen mit der zweiten Kundennummer den Sitz des leistenden Unternehmens, aber nicht den Kl\u00e4ger als Leistungsempf\u00e4nger. Weder aus den Rechnungen noch in dazugeh\u00f6rigen Dokumenten gebe es Hinweise darauf, dass sich hinter der zweiten Kundennummer dieselbe Person verberge wie hinter Kundennummer eins. \u201eDurch die Verwendung der zweiten Kundennummer und der anonymisierten Abrechnung unter dieser Nummer sollte die Identit\u00e4t des Kl\u00e4gers gerade verschleiert werden.“ Eine Berichtigung dieser Rechnungen erm\u00f6gliche keinen r\u00fcckwirkenden Vorsteuerabzug in den Streitjahren 2002 bis 2009. Die Rechnungen seien mangels Angaben zum Leistungsempf\u00e4nger nicht berichtigungsf\u00e4hig. Dies gelte auch f\u00fcr die Wareneink\u00e4ufe unter Verwendung der dritten Kundennummer. Erhalte der Kl\u00e4ger nach den Streitjahren eine Rechnung mit den erforderlichen Angaben, liege eine erstmalige Rechnungserteilung vor, die erst dann zum Vorsteuerabzug berechtige. Ein Vorsteuerabzug in den Streitjahren im Sch\u00e4tzungswege scheide infolge der gesetzlichen Regelung aus. Das Gesetz erfordere einen Nachweis in bestimmter Form. Der Kl\u00e4ger legte Nichtzulassungsbeschwerde ein (Az. beim Bundesfinanzhof XI B 54\/17).<\/p>\n

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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 16.01.2018 zum Urteil 1 K 3704\/15 vom 23.03.2017 (nrkr – BFH-Az:. XI B 54\/17)<\/p>\n

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