{"id":46621,"date":"2018-01-18T13:39:57","date_gmt":"2018-01-18T11:39:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46621"},"modified":"2018-01-18T13:39:57","modified_gmt":"2018-01-18T11:39:57","slug":"gutschrift-ohne-elektronische-signatur-kann-in-papierform-berichtigt-werden-und-ermoeglicht-rueckwirkend-einen-vorsteuerabzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gutschrift-ohne-elektronische-signatur-kann-in-papierform-berichtigt-werden-und-ermoeglicht-rueckwirkend-einen-vorsteuerabzug\/","title":{"rendered":"Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und erm\u00f6glicht „r\u00fcckwirkend“ einen Vorsteuerabzug"},"content":{"rendered":"
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Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und erm\u00f6glicht „r\u00fcckwirkend“ einen Vorsteuerabzug. So entschied das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg mit nicht rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 24. Mai 2017 (Az. 1 K 605\/17).<\/p>\n

Der Leistungsempf\u00e4nger, die Kl\u00e4gerin, konnte eine Rechnung ausstellen, da dies im Streitfall vereinbart worden war (sog. Gutschrift). Enthalte die Gutschrift nicht alle erforderlichen Angaben f\u00fcr einen Vorsteuerabzug, k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin diese mit R\u00fcckwirkung auf das Streitjahr berichtigen. Die im Streitjahr 2005 erteilte Gutschrift sei berichtigungsf\u00e4hig. Die urspr\u00fcngliche Leistungsbeschreibung sei \u201enicht in so hohem Ma\u00dfe unbestimmt, unvollst\u00e4ndig oder offensichtlich unzutreffend“ gewesen, \u201edass sie fehlenden Angaben gleichstehe.“ Die ungenaue Leistungsbeschreibung habe die Kl\u00e4gerin berichtigt. Sie habe die urspr\u00fcngliche Beschreibung erg\u00e4nzt. Sie habe der berichtigten Gutschrift 2011 eine Liste der gekauften Wirtschaftsg\u00fcter sowie die Steuernummer beigef\u00fcgt. Die Gutschrift sei auch ohne elektronische Signatur ein Dokument, in dem \u00fcber eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet werde. Ohne elektronische Signatur seien zwar die formellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Vorsteuerabzug nicht erf\u00fcllt. Ein Vorsteuerabzug sei trotzdem zul\u00e4ssig, weil die \u201emateriellen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind“. Die Rechtsentwicklung zur elektronischen Rechnung best\u00e4tige, \u201edass die Anforderungen an ihre Anerkennung nicht \u00fcberspannt werden d\u00fcrfen.“ Im \u00dcbrigen habe die Kl\u00e4gerin den Mangel der \u00dcbertragungsform r\u00fcckwirkend auf das Streitjahr durch \u00dcbermittlung einer Papierrechnung geheilt. Eine Heilung erfordere kein elektronisches Dokument mit elektronischer Signatur. K\u00f6nne eine Rechnung bei inhaltlichen Fehlern r\u00fcckwirkend berichtigt werden, m\u00fcsse dies auch bei der elektronischen \u00dcbertragung ohne elektronische Signatur zul\u00e4ssig sein. Eine R\u00fcckwirkung sei auch unionsrechtlich geboten. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem garantiere die Neutralit\u00e4t der Steuer. Das beklagte Finanzamt legte Revision ein (Az. beim Bundesfinanzhof V R 48\/17).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte im Streitjahr 2005 eine Gutschrift ohne elektronische Signatur per E-Mail an ihren Vertragspartner, den leistenden Unternehmer, \u00fcbermittelt. In der Gutschrift fehlte die Steuernummer bzw. Umsatzsteueridentifikationsnummer des leistenden Unternehmers. Die Leistungsbeschreibung war ungenau. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte zun\u00e4chst in ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2005 Vorsteuern aus der Gutschrift. 2011 \u00fcbersandte sie dem leistenden Unternehmer die Gutschrift in Papierform und f\u00fcgte ein Blatt mit der bislang fehlenden Steuernummer sowie eine Liste der erworbenen Wirtschaftsg\u00fcter bei. Sie berichtigte sodann ihre Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2005. Sie k\u00fcrzte den Vorsteuerabzug und legte gegen die ge\u00e4nderte Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr 2005 Einspruch ein. Das beklagte Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug ab. Die 2005 per E-Mail \u00fcbermittelte Gutschrift sei keine Rechnung, die r\u00fcckwirkend berichtigt werden k\u00f6nne. Ein Vorsteuerabzug sei erst 2011 m\u00f6glich.<\/p>\n

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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 16.01.2018 zum Urteil 1 K 605\/17 vom 24.05.2017 (nrkr – BFH-Az.: V R 48\/17)<\/p>\n

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