{"id":46708,"date":"2018-02-14T09:38:34","date_gmt":"2018-02-14T07:38:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46708"},"modified":"2018-02-14T09:38:34","modified_gmt":"2018-02-14T07:38:34","slug":"bfh-verlaengerte-festsetzungsfrist-auch-bei-steuerhinterziehung-durch-miterben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-verlaengerte-festsetzungsfrist-auch-bei-steuerhinterziehung-durch-miterben\/","title":{"rendered":"BFH: Verl\u00e4ngerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben"},"content":{"rendered":"
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Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verl\u00e4ngert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausl\u00e4ndische Kapitaleink\u00fcnfte nicht erkl\u00e4rt, jedoch ein Miterbe von der Verk\u00fcrzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. August 2017 VIII R 32\/15 entschieden hat, wirkt die Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.<\/p>\n

Im Streitfall war die Kl\u00e4gerin gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1993 bis 1999 Kapitaleink\u00fcnfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen angegeben hatte. Seit 1995 war sie aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, wirksame Einkommensteuererkl\u00e4rungen abzugeben. Die Steuererkl\u00e4rungen der Erblasserin waren unter Beteiligung der Schwester der Kl\u00e4gerin (Miterbin) erstellt worden. Dieser war sp\u00e4testens ab Eintritt des Erbfalls bekannt, dass die Mutter (Erblasserin) ihre Kapitaleink\u00fcnfte in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen zu niedrig angegeben hatte. Das Finanzamt (FA) erlie\u00df gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die Steuer f\u00fcr die nicht erkl\u00e4rten Zinsen nachforderte.<\/p>\n

Der BFH hat die Revision der Kl\u00e4gerin, soweit sie zul\u00e4ssig war, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Zun\u00e4chst hat er klargestellt, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers gem\u00e4\u00df \u00a7 1922 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch dessen Steuerschulden \u201eerben“; denn gem\u00e4\u00df \u00a7 1967 BGB haften die Erben f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten. Dies gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) auch f\u00fcr die Steuerschulden. Auf die Kenntnis von der objektiven Steuerverk\u00fcrzung des Erblassers kommt es nicht an, sondern nur auf die H\u00f6he der entstandenen Steuerschuld. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass das FA im Rahmen seines pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens jeden Erben f\u00fcr die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann.<\/p>\n

War der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererkl\u00e4rung aufgrund einer Demenzerkrankung gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig i. S. des \u00a7 104 Nr. 2 BGB, ist seine Steuererkl\u00e4rung zwar unwirksam. Dies hat auf die H\u00f6he der gesetzlich entstandenen Steuer jedoch keine Auswirkung. Erf\u00e4hrt ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, ist er auch in diesem Fall nach \u00a7 153 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, die (unwirksame) Einkommensteuererkl\u00e4rung des Erblassers zu berichtigen. Unterl\u00e4sst er dies, begeht er eine Steuerhinterziehung.<\/p>\n

Diese Steuerhinterziehung f\u00fchrt dazu, dass sich bei allen Miterben die Festsetzungsfrist f\u00fcr die verk\u00fcrzte Steuer nach \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verl\u00e4ngert. Wie der BFH hervorhebt, trifft dies auch den Miterben, der weder selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat noch von dieser wusste.<\/p>\n

\u00a0Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 7\/18 vom 07.02.2018 zum Urteil VIII R 32\/15 vom 29.08.2017<\/div>\n<\/article>\n
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