{"id":46744,"date":"2018-02-23T09:41:06","date_gmt":"2018-02-23T07:41:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46744"},"modified":"2018-02-23T09:41:06","modified_gmt":"2018-02-23T07:41:06","slug":"eugh-vorlage-zur-eintrittspflicht-des-pensions-sicherungs-vereins-wegen-kuerzung-einer-pensionskassenrente-und-gleichzeitiger-insolvenz-des-arbeitgebers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-vorlage-zur-eintrittspflicht-des-pensions-sicherungs-vereins-wegen-kuerzung-einer-pensionskassenrente-und-gleichzeitiger-insolvenz-des-arbeitgebers\/","title":{"rendered":"EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen K\u00fcrzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Pensionskassenrente – Leistungsk\u00fcrzung – Insolvenz des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins<\/p>\n

EuGH-Vorlage zur Geltung der Richtlinie 2008\/94\/EG vom 22.10.2008 \u00fcber den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf\u00e4higkeit des Arbeitgebers<\/p>\n

BAG, Pressemitteilung vom 20.02.2018 zum Beschluss 3 AZR 142\/16 (A) vom 20.02.2018<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008\/94\/EG* ersucht.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger bezieht u. a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gek\u00fcrzt wird. In der Vergangenheit hat die fr\u00fchere Arbeitgeberin des Kl\u00e4gers diese Leistungsk\u00fcrzungen aufgrund ihrer gesetzlichen Einstandspflicht ausgeglichen. Nachdem die Arbeitgeberin zahlungsunf\u00e4hig geworden ist, fordert der Kl\u00e4ger, dass der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Tr\u00e4ger der gesetzlichen Insolvenzsicherung f\u00fcr die Leistungsk\u00fcrzungen der Pensionskasse eintritt.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.<\/p>\n

Der Dritte Senat geht davon aus, dass das nationale Recht keine Eintrittspflicht des PSV f\u00fcr K\u00fcrzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorsieht, wenn die Leistungen im Durchf\u00fchrungsweg Pensionskasse erbracht werden. Eine Haftung des PSV kann sich daher allenfalls aus Art. 8 der Richtlinie ergeben. Dies setzt voraus, dass die Norm auch auf Sachverhalte anwendbar ist, in denen – wie vorliegend – ein Arbeitgeber aufgrund eigener Zahlungsunf\u00e4higkeit die K\u00fcrzungen der Pensionskassenrente nicht ausgleichen kann. Entscheidungserheblich f\u00fcr den Senat ist zudem, unter welchen Voraussetzungen nach Art. 8 der Richtlinie ein staatlicher Insolvenzschutz gew\u00e4hrleistet ist. Weiter kommt es darauf an, ob die Richtlinienvorschrift unmittelbare Geltung entfaltet und ob sich der Arbeitnehmer deshalb auch gegen\u00fcber dem PSV auf sie berufen kann.** F\u00fcr die Beantwortung der Fragen ist der EuGH zust\u00e4ndig.<\/p>\n

*Art. 8 der Richtlinie 2008\/94\/EG hat folgenden Wortlaut:<\/h3>\n

\u201eDie Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die notwendigen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschlie\u00dflich Leistungen f\u00fcr Hinterbliebene, aus betrieblichen oder \u00fcberbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen au\u00dferhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit getroffen werden.“<\/p>\n

**Der genaue Wortlaut der Fragen des Vorlagebeschlusses 3 AZR 142\/16 (A):<\/h3>\n

I. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union wird gem\u00e4\u00df Art. 267 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:<\/p>\n

1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008\/94\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 \u00fcber den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf\u00e4higkeit des Arbeitgebers anwendbar, wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung \u00fcber eine der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden \u00fcberbetriebliche Versorgungseinrichtung erbracht werden, diese aus finanziellen Gr\u00fcnden ihre Leistungen mit Zustimmung der Aufsichtsbeh\u00f6rde berechtigt k\u00fcrzt und der Arbeitgeber nach nationalem Recht zwar f\u00fcr die K\u00fcrzungen gegen\u00fcber den ehemaligen Arbeitnehmern einzustehen hat, seine Zahlungsunf\u00e4higkeit jedoch dazu f\u00fchrt, dass er seine Verpflichtung, diese Leistungsk\u00fcrzungen auszugleichen, nicht erf\u00fcllen kann?<\/p>\n

2. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird:
\nUnter welchen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen die durch die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Arbeitgebers erlittenen Verluste des ehemaligen Arbeitnehmers bei den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als offensichtlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig angesehen werden und damit die Mitgliedstaaten verpflichten, hiergegen einen Mindestschutz zu gew\u00e4hrleisten, obwohl der ehemalige Arbeitnehmer mindestens die H\u00e4lfte der Leistungen erh\u00e4lt, die sich aus seinen erworbenen Rentenanspr\u00fcchen ergeben?<\/p>\n

3. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird:
\nEntfaltet Art. 8 der Richtlinie 2008\/94\/EG unmittelbare Wirkung und verleiht die Bestimmung, wenn ein Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht oder nur unzul\u00e4nglich in nationales Recht umgesetzt hat, dem Einzelnen Rechte, die dieser vor einem nationalen Gericht gegen\u00fcber dem Mitgliedstaat geltend machen kann?<\/p>\n

4. Falls die dritte Vorlagefrage bejaht wird:
\nIst eine privatrechtlich organisierte Einrichtung, die von dem Mitgliedstaat – f\u00fcr die Arbeitgeber verpflichtend – als Tr\u00e4ger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestimmt ist, der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt sowie die f\u00fcr die Insolvenzsicherung erforderlichen Beitr\u00e4ge kraft \u00f6ffentlichen Rechts von den Arbeitgebern erhebt und wie eine Beh\u00f6rde die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch Verwaltungsakt herstellen kann, eine \u00f6ffentliche Stelle des Mitgliedstaates?<\/p>\n

II. Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BAG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pensionskassenrente – Leistungsk\u00fcrzung – Insolvenz des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins EuGH-Vorlage zur Geltung der Richtlinie 2008\/94\/EG vom 22.10.2008 \u00fcber den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf\u00e4higkeit des Arbeitgebers BAG, Pressemitteilung vom 20.02.2018 zum Beschluss 3 AZR 142\/16 (A) vom 20.02.2018 Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung … EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen K\u00fcrzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-46744","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46744","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46744"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46744\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46744"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46744"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46744"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}