{"id":46772,"date":"2018-02-23T10:03:51","date_gmt":"2018-02-23T08:03:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46772"},"modified":"2018-02-23T10:03:52","modified_gmt":"2018-02-23T08:03:52","slug":"bfh-beachtung-des-internationalen-privatrechts-auch-im-steuerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-beachtung-des-internationalen-privatrechts-auch-im-steuerrecht\/","title":{"rendered":"BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht"},"content":{"rendered":"
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Gerichte d\u00fcrfen Vertr\u00e4ge, die ausl\u00e4ndischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie m\u00fcssen daher nicht nur die ausl\u00e4ndischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierf\u00fcr ggf. einen Sachverst\u00e4ndigen hinzuzuziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 7. Dezember 2017 IV R 23\/14 entschieden hat.<\/p>\n

Im Streitfall produzierte die Kl\u00e4gerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie r\u00e4umte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausl\u00e4ndischen Vertriebsunternehmen ein. Die Vertr\u00e4ge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt.<\/p>\n

Zwischen dem Finanzamt (FA) und dem Fonds bestand Streit dar\u00fcber, ob und ggf. in welcher H\u00f6he eine am Schluss der Vertragslaufzeit vom Vertriebsunternehmen zu leistende Zahlung in der Bilanz des Fonds bereits w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags gewinnerh\u00f6hend auszuweisen war. FA und Finanzgericht (FG) hatten die Vertr\u00e4ge nach den in Deutschland \u00fcblichen Methoden ausgelegt, w\u00e4hrend der BFH unter Beachtung der Vorgaben des Internationalen Privatrechts nun eine Auslegung nach kalifornischem Recht verlangt. Im Streitfall fehlten daher Feststellungen zu den Grunds\u00e4tzen, nach denen Willenserkl\u00e4rungen und Vertr\u00e4ge nach kalifornischem Recht auszulegen sind. Weiter geht es darum, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie „F\u00e4lligkeit“ und „aufschiebende“ sowie „aufl\u00f6sende Bedingung“ kennt und ob es diesen Begriffen die gleiche Bedeutung wie das deutsche Zivilrecht beimisst. Zu kl\u00e4ren ist auch, wie Begriffe wie „Call Option“ und „Final Payment“ nach kalifornischem Rechtsverst\u00e4ndnis zu beurteilen sind.<\/p>\n

Die Ermittlung ausl\u00e4ndischen Rechts darf wegen der erforderlichen Hinzuziehung eines Sachverst\u00e4ndigen nicht vom Revisionsgericht selbst durchgef\u00fchrt werden. Zust\u00e4ndig ist vielmehr das FG, an das das Verfahren wegen eines sog. Rechtsanwendungsfehlers trotz Fehlens einer diesbez\u00fcglichen R\u00fcge zur\u00fcckverwiesen wurde.<\/p>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 8\/18 vom 21.02.2018 zum Urteil IV R 23\/14 vom 07.12.2017<\/p>\n<\/article>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.12.2017, IV R 23\/14
\nECLI:DE:BFH:2017:U.071217.IVR23.14.0<\/p>\n

Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler – Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen – Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausl\u00e4ndischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Versto\u00df gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne R\u00fcge zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/p>\n

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Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 2. April 2014\u00a0\u00a01 K 1807\/10 aufgehoben.<\/p>\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnchen zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine gewerblich gepr\u00e4gte GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung, Produktion, Verwertung, Vermarktung und der Vertrieb\/die Lizenzierung eines Filmprojekts war. Sie wurde am 28.\u00a0Juli 2000 mit fest vereinbarter, wenn auch verl\u00e4ngerbarer Laufzeit bis zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2009 gegr\u00fcndet und befindet sich seit jenem Tag in Liquidation.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit Vertr\u00e4gen vom 28.\u00a0Juli 2000 erwarb die Kl\u00e4gerin die Filmherstellungsrechte, beauftragte eine Produktionsdienstleisterin mit der Herstellung des Films im Wege der sog. unechten Auftragsproduktion und sicherte das Herstellungsrisiko durch eine sog. Fertigstellungsgarantie ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Am 20.\u00a0September 2000 schloss die Kl\u00e4gerin einen Spielfilmvertriebsvertrag (Vertriebsvertrag) mit einem Vertriebsunternehmen (VU). Darin r\u00e4umte sie VU die alleinigen weltweiten Verwertungsrechte an dem Film bis zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2009 ein. Der Vertrag unterlag nach Klausel\u00a034 dem Recht des US-Bundesstaates Kalifornien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Gem\u00e4\u00df Klausel\u00a04 des Vertriebsvertrags („Verg\u00fctung f\u00fcr die Lizenz“) waren „als umfassende und vollst\u00e4ndige Gegenleistung f\u00fcr die Lieferung und die Rechte“, die die Kl\u00e4gerin VU im Rahmen des Vertrags einr\u00e4umt, folgende von VU an die Kl\u00e4gerin zu leistende Zahlungen vereinbart: zum einen fixe Zahlungen, die in einer dem Vertrag beigef\u00fcgten Anlage A aufgef\u00fchrt waren, zum anderen variable, umsatzabh\u00e4ngige Zahlungen nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe einer Anlage\u00a0GP zu dem Vertrag.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach der in Bezug genommenen Anlage\u00a0A (sog. „Zahlungsplan“) betrugen die fixen, j\u00e4hrlich zu zahlenden Lizenzgeb\u00fchren (sog. „fest vereinbarte Lizenzgeb\u00fchr Ziffer\u00a04\u00a0(a)“) insgesamt …\u00a0DM und der am 31.\u00a0M\u00e4rz 2009 zu entrichtende sog. „Fixanteil des Call-Option-Preises (Schlusszahlung)“ …\u00a0DM, so dass sich ein als „fest vereinbarte Zahlungen insgesamt“ bezeichneter Betrag von …\u00a0DM ergab. Hinsichtlich der variablen Zahlungen war nach der in Bezug genommenen Anlage GP vereinbart, die Bruttoeinnahmen des VU aus der Verwertung des Films –nach Abzug bestimmter Geb\u00fchren, Kosten und Zahlungen an Dritte– zwischen VU und der Kl\u00e4gerin im Verh\u00e4ltnis 70:30 aufzuteilen. Die Abrechnung hatte in den ersten beiden Jahren nach der Erstauff\u00fchrung des Films in den USA grunds\u00e4tzlich monatlich und danach grunds\u00e4tzlich quartalsweise zu erfolgen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach Klausel\u00a019\u00a0(a) des Vertriebsvertrags war VU am 31.\u00a0M\u00e4rz 2009 berechtigt, die Rechte der Kl\u00e4gerin an dem Film zu erwerben (sog. Call-Option). Der in diesem Fall zu zahlende Kaufpreis setzte sich aus dem in der Anlage\u00a0A aufgef\u00fchrten sog. „Fixanteil des Call-Option-Preises“, auf den eine bereits geleistete Schlusszahlung anzurechnen war, aus dem sog. „variablen Anteil des Call-Option-Preises“ und aus dem Anteil der Kl\u00e4gerin an den Bruttoeinnahmen der letzten Abrechnungsperiode bis einschlie\u00dflich 31.\u00a0M\u00e4rz 2009 zusammen. Bei dem „variablen Anteil des Call-Option-Preises“ handelte es sich um 6\u00a0% der –in der Anlage GP des Vertriebsvertrags definierten– Bruttoeinnahmen aus dem Kinovertrieb und der Verwertung des Films in Videokassetten und Video-Disks in den USA.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df Klausel\u00a018\u00a0(b) des Vertriebsvertrags hatte VU bei Nichtaus\u00fcbung der Kaufoption am 31.\u00a0M\u00e4rz 2009 die in Anlage\u00a0A festgelegte Schlusszahlung an die Kl\u00e4gerin zu leisten. F\u00fcr diesen Fall sah Klausel\u00a018\u00a0(c) vor, dass die Kl\u00e4gerin den Film vermarkten oder in sonstiger Weise verwerten, nicht aber alle daraus erzielten Erl\u00f6se behalten darf. Von den Bruttoeinnahmen sollte die Kl\u00e4gerin zwar zun\u00e4chst eine Marketing- und Vertriebsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 35\u00a0% und sodann Ersatz f\u00fcr ihre Marketing- und Vertriebskosten erhalten. Weitere Einnahmen sollten jedoch dazu verwendet werden, einen der Schlusszahlung entsprechenden Betrag an VU zu zahlen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Um den Vertragsparteien die Steuerung ihres W\u00e4hrungsrisikos zu erm\u00f6glichen und einen regelm\u00e4\u00dfigen Barmittelfluss an die Kl\u00e4gerin sicherzustellen, war VU nach Klausel\u00a04\u00a0(c) des Vertriebsvertrags zur Beibringung einer Schuld\u00fcbernahmevereinbarung mit einer Bank verpflichtet. Ein solcher Vertrag wurde am 20.\u00a0September 2000 zwischen der Kl\u00e4gerin, VU und der … (Bank) auch geschlossen. Darin \u00fcbernahm die Bank mit Zustimmung der Kl\u00e4gerin unwiderruflich im Wege der befreienden Schuld\u00fcbernahme die Verpflichtung des VU zur Zahlung der fixen Lizenzgeb\u00fchren, der Schlusszahlung und des „Fixanteils des Call-Option-Preises“. Im Gegenzug verpflichtete sich VU zur Zahlung von Bankgeb\u00fchren in H\u00f6he von …\u00a0US-$ und einer Schuld\u00fcbernahmegeb\u00fchr in H\u00f6he von …\u00a0US-$.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Premiere des im Jahr 2001 fertiggestellten Films war am … 2001 in den USA.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kaufoption wurde nicht ausge\u00fcbt. Unter Ber\u00fccksichtigung einer im Vertriebsvertrag enthaltenen Kurswert- und Diskontsatzklausel zahlte VU bis zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2009 an die Kl\u00e4gerin fixe Lizenzgeb\u00fchren in H\u00f6he von insgesamt …\u00a0DM, eine Schlusszahlung in H\u00f6he von …\u00a0DM und variable Lizenzgeb\u00fchren in H\u00f6he von …\u00a0DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zum 3.\u00a0November 2009 ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin ihre Rechte an dem Film an ein mit VU verbundenes Unternehmen. Von dem Kaufpreis behielt sie eine Marketing- und Vertriebsgeb\u00fchr und f\u00fchrte den Restbetrag in H\u00f6he von …\u00a0US-$ an VU ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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In ihrer Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2001 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin u.a. einen laufenden Gesamthandsgewinn von …\u00a0DM. Sie wurde zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df veranlagt. Der Gewinnfeststellungsbescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung und wurde in der Folgezeit mehrfach aus hier nicht streitigen Gr\u00fcnden ge\u00e4ndert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung kam der Pr\u00fcfer zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Schuld\u00fcbernahmevertrag zwischen der Kl\u00e4gerin, der Bank und VU um ein abstraktes Schuldversprechen handele, das zu einer krassen Verschiebung der Risikoverteilung zwischen der Kl\u00e4gerin und VU f\u00fchre. Nach den Wertungen der Risikoverteilungskriterien im sog. Teilamortisationserlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.\u00a0Dezember 1991 IV\u00a0B\u00a02-S\u00a02170-115\/91 (BStBl I 1992, 13) komme es zu einer Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums am Filmurheberrecht bei VU mit der Folge, dass die Kl\u00e4gerin im Streitjahr 2001 eine gewinnwirksame Kaufpreisforderung in H\u00f6he der Schuld\u00fcbernahmegeb\u00fchr, die dem abgezinsten Barwert der fixen Lizenzgeb\u00fchren und der Schlusszahlung entspreche, auszuweisen habe. Der bisher festgestellte laufende Gesamthandsgewinn sei daher um diese Kaufpreisforderung zu erh\u00f6hen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) und erlie\u00df einen entsprechend ge\u00e4nderten Bescheid, der im Wege einer Sprungklage zun\u00e4chst Gegenstand des Klageverfahrens der Vorinstanz wurde. Im Rahmen des Klageverfahrens hielt das FA an seiner Auffassung, es sei eine Kaufpreisforderung zu aktivieren, nicht mehr fest, sondern ging davon aus, dass die Schlusszahlung \u00fcber den Lizenzzeitraum gleichm\u00e4\u00dfig verteilt zu aktivieren sei (sog. Linearisierung). Dementsprechend erlie\u00df es unter dem 23.\u00a0Januar 2012 einen \u00c4nderungsbescheid, in dem es den laufenden Gesamthandsgewinn der Kl\u00e4gerin nun mit …\u00a0DM feststellte. Dabei ber\u00fccksichtigte es die Schlusszahlung anteilig mit einem Betrag von …\u00a0DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen wies die Klage, die sich nun gegen diesen solcherma\u00dfen ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungsbescheid richtete, mit Urteil vom 2.\u00a0April 2014\u00a0\u00a01\u00a0K\u00a01807\/10 als unbegr\u00fcndet ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Sie beantragt,<\/p>\n

das FG-Urteil aufzuheben und den Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung 2001 vom 23.\u00a0Januar 2012 dahin zu \u00e4ndern, dass der laufende (Gesamthands-)Gewinn auf den Betrag festgestellt wird, der sich ergibt, wenn der streitige Betrag von …\u00a0DM nicht ber\u00fccksichtigt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,<\/p>\n

die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Es schlie\u00dft sich den Ausf\u00fchrungen der Vorinstanz an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Zu Unrecht hat das FG die Auslegung des Vertriebsvertrags nach deutschem Recht vorgenommen (1.). Da Feststellungen zum einschl\u00e4gigen kalifornischen Recht fehlen, kann der Senat nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob zum Bilanzstichtag 31.\u00a0Dezember 2001 eine Forderung in H\u00f6he von …\u00a0DM zu aktivieren war (2.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1.\u00a0a) Die Aktivierung von Forderungen richtet sich bei buchf\u00fchrenden Gewerbetreibenden wie der Kl\u00e4gerin nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung (\u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 des Einkommensteuergesetzes). Danach hat der Kaufmann in seine Bilanz f\u00fcr den Schluss eines Gesch\u00e4ftsjahres u.a. seine Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und somit auch seine Forderungen vollst\u00e4ndig aufzunehmen (\u00a7\u00a0240 Abs.\u00a02 i.V.m. Abs.\u00a01, \u00a7\u00a0242 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a0246 Abs.\u00a01 des Handelsgesetzbuchs –HGB–). Gewinne sind nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (\u00a7\u00a0252 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Halbsatz\u00a02 HGB).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Anspr\u00fcche aus einem sog. schwebenden Gesch\u00e4ft, d.h. einem gegenseitigen Vertrag, der von der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Partei noch nicht voll erf\u00fcllt ist, d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nicht ausgewiesen werden. Denn w\u00e4hrend des Schwebezustands besteht die (widerlegbare) Vermutung, dass sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag wertm\u00e4\u00dfig ausgleichen. Ein Bilanzausweis ist nur geboten, wenn und soweit das Gleichgewicht solcher Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erf\u00fcllungsr\u00fcckst\u00e4nde eines Vertragspartners „gest\u00f6rt“ ist (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 15.\u00a0April 1993 IV\u00a0R\u00a075\/91, BFHE 171, 434, unter\u00a02.; Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 23.\u00a0Juni 1997 GrS\u00a02\/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.3.; BFH-Urteil vom 25.\u00a0Mai 2016 I\u00a0R\u00a017\/15, BFHE 254, 228, BStBl II 2016, 930, Rz\u00a013).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Ein Gewinn ist danach realisiert, wenn der Leistungsverpflichtete die vereinbarte Leistung „wirtschaftlich erf\u00fcllt“ hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistung –von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen– so gut wie sicher ist (BFH-Urteile vom 10.\u00a0September 1998 IV\u00a0R\u00a080\/96, BFHE 186, 429, BStBl II 1999, 21, unter\u00a01., m.w.N.; vom 29.\u00a0November 2007 IV\u00a0R\u00a062\/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557, unter\u00a0II.1.a; vom 23.\u00a0M\u00e4rz 2011 X\u00a0R\u00a042\/08, BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188, Rz\u00a019, und vom 31.\u00a0August 2011 X\u00a0R\u00a019\/10, BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190, Rz\u00a016).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Ohne Bedeutung f\u00fcr die Gewinnrealisierung ist, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erteilt ist, ob die geltend gemachten Anspr\u00fcche noch abgerechnet werden m\u00fcssen oder ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag f\u00e4llig wird (BFH-Urteile vom 12.\u00a0Mai 1993 XI\u00a0R\u00a01\/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786, unter\u00a0II.1., m.w.N., und in BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557, unter\u00a0II.1.a). Hingegen sind aufschiebend bedingte Anspr\u00fcche grunds\u00e4tzlich nicht zu aktivieren, da sie nach \u00a7\u00a0158 Abs.\u00a01 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erst mit Eintritt der Bedingung entstehen (BFH-Urteile vom 26.\u00a0April 1995 I\u00a0R\u00a092\/94, BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594, unter\u00a0II. zu 2.b, und in BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188, Rz\u00a020; BFH-Beschluss vom 13.\u00a0Juni 2013 X\u00a0B\u00a027\/12, Rz\u00a09).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Bei Schuldverh\u00e4ltnissen, die zeitraumbezogene Leistungsverpflichtungen begr\u00fcnden, ist hinsichtlich der Gewinnrealisierung danach zu unterscheiden, ob die Dauerhaftigkeit der Leistung selbst anhaftet oder nur den zeitlichen Rahmen f\u00fcr einzelne Leistungen bildet. Im letztgenannten Fall (z.B. bei Sukzessivlieferungen und Wiederkehrschuldverh\u00e4ltnissen) tritt die Realisierung bei Erf\u00fcllung jeder einzelnen Leistung ein. Schuldverh\u00e4ltnisse, bei denen die geschuldete Leistung selbst zeitraumbezogen ist, f\u00fchren demgegen\u00fcber zu einer zeitanteiligen Gewinnrealisierung, wenn f\u00fcr den gesamten Zeitraum eine qualitativ gleichbleibende Dauerverpflichtung besteht (BFH-Urteil in BFHE 186, 429, BStBl II 1999, 21, unter\u00a01.; vgl. auch BFH-Urteil vom 20.\u00a0Mai 1992 X\u00a0R\u00a049\/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904, insbesondere unter\u00a02.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) F\u00fcr die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang der Leistungsverpflichtete seine Leistung erbracht hat und ihm der Anspruch auf die Gegenleistung so gut wie sicher ist, kommt es darauf an, zu welcher Leistung der Leistungsverpflichtete \u00fcberhaupt verpflichtet ist. Dies muss durch Auslegung des zugrunde liegenden Vertrags ermittelt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Unterliegt dieser Vertrag gem\u00e4\u00df den Vorschriften des Internationalen Privatrechts ausl\u00e4ndischem Recht, ist die Auslegung des Vertrags nach jenem ausl\u00e4ndischen Recht vorzunehmen. Denn das auf einen Vertrag anzuwendende Recht (das Vertragsstatut) ist ma\u00dfgebend f\u00fcr die Vertragsauslegung (Art.\u00a032 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 i.V.m. Art.\u00a027 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch in der f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Vertrag geltenden Fassung –EGBGB a.F.–; vgl. Palandt\/Thorn, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 77.\u00a0Aufl., Rom\u00a0I\u00a0(IPR), Vorbemerkung Rz\u00a01).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die bei der Vertragsauslegung anzuwendenden Auslegungsmethoden sind danach dem ausl\u00e4ndischen Recht zu entnehmen. Die \u00a7\u00a7\u00a0133, 157 BGB finden keine Anwendung. Den von den Vertragsparteien im Vertragstext verwendeten Rechtsbegriffen ist die Bedeutung beizumessen, die ihnen nach der ausl\u00e4ndischen Rechtsordnung zukommt. Das deutsche Gericht hat das ausl\u00e4ndische Recht so anzuwenden, wie es die Gerichte des ausl\u00e4ndischen Staates auslegen und anwenden (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 7.\u00a0Juni 2016 KZR\u00a06\/15, BGHZ 210, 292, Rz\u00a070, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Diese Grunds\u00e4tze hat das FG nicht beachtet, so dass seine Entscheidung keinen Bestand haben kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Obwohl die Parteien in Klausel\u00a034 des Vertriebsvertrags die Geltung kalifornischen Rechts vereinbart haben, ist das FG den deutschen Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen und Vertr\u00e4gen gefolgt. Es hat die Vertragsinterpretation ausdr\u00fccklich nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7\u00a0133, 157 BGB vorgenommen (vgl. II.3.a\u00a0bb\u00a0(1)\u00a0(d) der Vorentscheidung). Bei der Bestimmung von Begriffen hat es sich ebenfalls vom deutschen Rechtsverst\u00e4ndnis leiten lassen. So wurde z.B. der Begriff der „Schlusszahlung“ unter Verweis auf \u00a7\u00a016 Abs.\u00a03 der deutschen Vergabe- und Vertragsordnung f\u00fcr Bauleistungen definiert (vgl. II.3.a\u00a0bb\u00a0(2)\u00a0(a) der Vorentscheidung).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Auch wenn das FG nicht ausdr\u00fccklich festgestellt hat, dass der Vertriebsvertrag nach seiner Klausel\u00a034 dem Recht des Bundesstaates Kalifornien unterliegt, darf die Revisionsinstanz diesen Umstand ber\u00fccksichtigen. Denn durch Bezugnahme auf die Vertragsurkunde (unter\u00a0I. der Vorentscheidung) ist deren Inhalt Bestandteil des angefochtenen Urteils geworden (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 17.\u00a0Juli 1967 GrS\u00a03\/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285, unter\u00a0III.2.; BFH-Urteile vom 4.\u00a0November 1992 X\u00a0R\u00a0212\/87, BFH\/NV 1993, 235, unter\u00a04.a, und vom 24.\u00a0August 2004 VII\u00a0R\u00a050\/02, BFHE 206, 488, unter\u00a0II.2.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Das Revisionsgericht hat die Ma\u00dfgeblichkeit kalifornischen Rechts auch ohne R\u00fcge der Verfahrensbeteiligten zu beachten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(1) Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben des FG als Tatsacheninstanz, das einschl\u00e4gige ausl\u00e4ndische Recht festzustellen (\u00a7\u00a0155 FGO i.V.m. \u00a7\u00a0293 der Zivilprozessordnung –ZPO–). Fehler bei der Ermittlung dieses Rechts kann das Revisionsgericht nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensr\u00fcge pr\u00fcfen. Wird eine solche R\u00fcge nicht erhoben und beruhen die Feststellungen auch nicht auf einem nur kursorischen \u00dcberblick \u00fcber die zu behandelnde Materie, ist der BFH gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO an die Feststellungen zum ausl\u00e4ndischen Recht wie an Tatsachenfeststellungen gebunden (BFH-Urteile vom 15.\u00a0M\u00e4rz 1995 I\u00a0R\u00a014\/94, BFHE 177, 263, BStBl II 1995, 502, unter\u00a0II.4., und vom 13.\u00a0Juni 2013 III\u00a0R\u00a063\/11, BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz\u00a034).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(2) Diese Grunds\u00e4tze gelten jedoch nur, wenn das FG die Anwendbarkeit ausl\u00e4ndischen Rechts erkannt, dieses aber fehlerhaft festgestellt hat. Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass die Geltung ausl\u00e4ndischen Rechts \u00fcbersehen wurde. Zwar bindet den BFH die Entscheidung der Vorinstanz \u00fcber Bestehen und Inhalt nicht revisiblen Rechts (\u00a7\u00a0155 FGO i.V.m. \u00a7\u00a0560 ZPO). Hat der Tatrichter aber eine Rechtsfrage, f\u00fcr die nicht revisibles Recht galt, nach revisiblem Recht entschieden oder umgekehrt, oder hat er einen Vertrag, auf den nicht revisibles Recht anzuwenden war, nach revisiblem Recht ausgelegt oder umgekehrt, dann bedeuten Anwendung bzw. Nichtanwendung revisiblen Rechts eine Verletzung revisibler Rechtss\u00e4tze. Ein solcher Versto\u00df gegen (materielles) Bundesrecht ist vom BFH ohne R\u00fcge zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 15.\u00a0Dezember 1992 VIII\u00a0R\u00a042\/90, BFHE 170, 345, BStBl II 1994, 702, unter\u00a0II.3.b; BGH-Urteil vom 24.\u00a0November 1989 V\u00a0ZR\u00a0240\/88, unter\u00a0I.2.; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0118 Rz\u00a062).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(3) So liegt es hier. Die Vorinstanz hat den Vertriebsvertrag trotz abweichenden Vertragsstatuts nach deutschem Recht ausgelegt und dadurch gegen Art.\u00a032 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 i.V.m. Art.\u00a027 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EGBGB a.F. versto\u00dfen. Das Urteil war folglich aufzuheben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Der Senat kann mangels Spruchreife nicht in der Sache entscheiden. Denn das FG hat bislang keine Feststellungen zum kalifornischen Recht getroffen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Die Feststellung ausl\u00e4ndischen Rechts obliegt dem Tatrichter. Sie ist von Amts wegen vorzunehmen (\u00a7\u00a0155 FGO i.V.m. \u00a7\u00a0293 ZPO; BFH-Urteile in BFHE 177, 263, BStBl II 1995, 502, unter II.4., und in BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz\u00a028; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts –BVerwG– vom 19.\u00a0Juli 2012\u00a0\u00a010\u00a0C\u00a02\/12, BVerwGE 143, 369, Rz\u00a014; BGH-Urteil vom 30.\u00a0April 1992 IX\u00a0ZR\u00a0233\/90, BGHZ 118, 151, unter\u00a0B.I.2.b\u00a0bb, m.w.N.). Das Gericht hat dabei nicht nur die ausl\u00e4ndischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis zu ermitteln. Das Recht ist als Ganzes, d.h. in seinem systematischen Kontext, mit Hilfe der im ausl\u00e4ndischen Rechtssystem gebr\u00e4uchlichen Methoden und unter Einbeziehung der ausl\u00e4ndischen Rechtsprechung und Rechtslehre zu erfassen (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 143, 369, Rz\u00a014; BGH-Urteile vom 30.\u00a0M\u00e4rz 1976 VI\u00a0ZR\u00a0143\/74, unter\u00a0B.II.a; vom 23.\u00a0Juni 2003 II\u00a0ZR\u00a0305\/01, unter\u00a0II.2.a, und vom 14.\u00a0Januar 2014 II\u00a0ZR\u00a0192\/13, Rz\u00a015).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Die Art und Weise der Ermittlung ausl\u00e4ndischen Rechts steht im tatrichterlichen Ermessen (BFH-Urteile vom 19.\u00a0Dezember 2007 I\u00a0R\u00a046\/07, BFH\/NV 2008, 930, unter\u00a0II.2.b\u00a0aa, und in BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz\u00a027).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Besitzt der erkennende Richter keine ausreichenden eigenen Kenntnisse, kann er –wenn ein Staatsvertrag dies vorsieht– amtliche Ausk\u00fcnfte bei Beh\u00f6rden des betreffenden Landes oder bei deutschen Botschaften, Konsulaten und Ministerien einholen.<\/p>\n

Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, ein wissenschaftliches Institut (Universit\u00e4ts- oder Max-Planck-Institut) oder einen sonstigen Sachverst\u00e4ndigen mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens zu beauftragen (vgl. BGH-Urteile vom 21.\u00a0Januar 1991 II\u00a0ZR\u00a050\/90, unter\u00a01., und vom 13.\u00a0Mai 1997 IX\u00a0ZR\u00a0292\/96, unter\u00a0II.3.c; Stein\/Jonas\/Leipold, ZPO, 22.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0293 Rz\u00a037\u00a0ff.; M\u00fcnchKommZPO\/Pr\u00fctting, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0293 Rz\u00a024\u00a0ff.). Die Einschaltung eines wissenschaftlichen Instituts gen\u00fcgt allerdings nicht, wenn es im konkreten Fall entscheidend auf die ausl\u00e4ndische Rechtspraxis ankommt und der Gutachter nicht \u00fcber spezielle Kenntnisse derselben verf\u00fcgt, sondern allein auf die Auswertung der ihm zug\u00e4nglichen Literatur angewiesen ist (BGH-Urteil vom 21.\u00a0Januar 1991 II\u00a0ZR\u00a049\/90).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Da der Inhalt ausl\u00e4ndischen –wie inl\u00e4ndischen– Rechts regelm\u00e4\u00dfig nur im Wege richterlicher Erkenntnis festgestellt werden kann, kommt dem Gericht bei der Entscheidung \u00fcber die Erforderlichkeit von Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen eine besondere Verantwortung zu (BVerwG-Urteil in BVerwGE 143, 369, Rz\u00a015).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Im Streitfall fehlen vor allem Feststellungen zu den Grunds\u00e4tzen, nach denen Willenserkl\u00e4rungen und Vertr\u00e4ge nach kalifornischem Recht auszulegen sind. Auch ist nicht aufgekl\u00e4rt, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie „F\u00e4lligkeit“ und „aufschiebende“ sowie „aufl\u00f6sende Bedingung“ kennt und ob es diesen Begriffen die gleiche Bedeutung wie das deutsche Zivilrecht beimisst. Nicht festgestellt ist zudem, wie im Vertriebsvertrag verwendete, entscheidungserhebliche Begriffe –wie „Call Option“ und ggf. „Final Payment“– nach kalifornischem Rechtsverst\u00e4ndnis zu beurteilen sind. Durch die Zur\u00fcckverweisung erh\u00e4lt das FG Gelegenheit, die erforderlichen Feststellungen zum kalifornischen Recht nachzuholen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
42<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Die m\u00fcndliche Verhandlung war nach dem Eingang des Schriftsatzes des FA vom 8.\u00a0Dezember 2017 nicht wiederzuer\u00f6ffnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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\n\n\n\n
43<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Nach \u00a7\u00a0121 Satz\u00a01, \u00a7\u00a093 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 FGO hat das Gericht nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene m\u00fcndliche Verhandlung wiederer\u00f6ffnet wird. Das Ermessen ist allerdings auf null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiederer\u00f6ffnung wesentliche Prozessgrunds\u00e4tze verletzt w\u00fcrden, z.B. weil anderenfalls der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt oder die Sachaufkl\u00e4rung unzureichend ist. Eine Wiederer\u00f6ffnung kann deshalb geboten sein, wenn ein Beteiligter in der m\u00fcndlichen Verhandlung mit Hinweisen oder Fragen des Gerichts \u00fcberrascht wurde, zu denen er nicht sofort Stellung nehmen konnte, und ihm das Gericht keine M\u00f6glichkeit mehr zur Stellungnahme gegeben hat (z.B. BFH-Beschluss vom 7.\u00a0Juli 2006 IV\u00a0B\u00a094\/05, BFH\/NV 2006, 2266; BFH-Urteil vom 17.\u00a0Dezember 2014 IV\u00a0R\u00a057\/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
44<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Vorliegend hat das FA vor Schlie\u00dfung der m\u00fcndlichen Verhandlung keine weitere Schriftsatzfrist beantragt. Der nach Schlie\u00dfung der m\u00fcndlichen Verhandlung bei dem BFH am 8.\u00a0Dezember 2017 eingegangene Schriftsatz des FA gebot keine Wiederer\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung. Denn der Senat kommt auch unter Ber\u00fccksichtigung der darin enthaltenen Ausf\u00fchrungen zu keinem anderen Entscheidungsergebnis.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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45<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. F\u00fcr den Fall, dass das kalifornische Recht in den f\u00fcr den Streitfall entscheidungserheblichen Fragen den gleichen Ma\u00dfst\u00e4ben folgt wie das deutsche Recht, weist der Senat –ohne Bindungswirkung f\u00fcr den zweiten Rechtsgang– auf Folgendes hin:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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46<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Sollte die Einr\u00e4umung der Verwertungsrechte keinen zivilrechtlichen Eigentums\u00fcbergang bewirkt haben, hat VU nach Auffassung des Senats auch kein wirtschaftliches Eigentum (\u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 Satz\u00a01 der Abgabenordnung) erworben. Da dies zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht, wird von weiteren Ausf\u00fchrungen abgesehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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47<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Entspr\u00e4che das kalifornische Recht dem deutschen, w\u00e4re die Entscheidung des FG, bei Nichtaus\u00fcbung der Kaufoption sei die Schlusszahlung Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung der Verwertungsrechte w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertriebsvertrags und weder durch eine Beteiligung des VU an den Erl\u00f6sen aus der Verwertung nach Ablauf der Nutzungs\u00fcberlassung noch im Hinblick auf eine VU einger\u00e4umte Call-Option oder ein der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrtes Darlehen veranlasst, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies tr\u00e4fe insbesondere f\u00fcr die Auslegung zu, die Schlusszahlung geh\u00f6re in diesem Fall –der Nichtaus\u00fcbung der Kaufoption– zur fest vereinbarten Lizenzgeb\u00fchr und sei, obwohl sich ihr Betrag mit dem „Fixanteil des Call-Option-Preises“ deckt, bereits durch die Nutzungs\u00fcberlassung verdient. Auch die Kl\u00e4gerin bestreitet nicht, dass bei Nichtaus\u00fcbung der Kaufoption am 31.\u00a0M\u00e4rz 2009 die Schlusszahlung f\u00e4llig gewesen w\u00e4re. Wenn das FG daran ankn\u00fcpfend ausf\u00fchrt, schon der Begriff der „Schlusszahlung“ deute darauf hin, dass es sich um die letzte Zahlung in einem Vertragsverh\u00e4ltnis handelt, w\u00e4re dies ohne Weiteres nachvollziehbar. Zu Recht h\u00e4tte das FG des Weiteren auch darauf abgestellt, dass das Verst\u00e4ndnis der Schlusszahlung als Nutzungsentgelt auch der Interessenlage der Vertragsparteien entspreche. Die Kl\u00e4gerin hat sich zur \u00dcberlassung der Verwertungsrechte nur unter der Voraussetzung bereit erkl\u00e4rt, dass sie daf\u00fcr von VU einen festen Mindestbetrag erh\u00e4lt, der der Summe aus fixen Lizenzgeb\u00fchren und Schlusszahlung entspricht. Selbst wenn der Film am Ende der Laufzeit wertlos gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte sie diesen Mindestbetrag bei Nichtaus\u00fcbung der Kaufoption in Form der Schlusszahlung sicher vereinnahmt. Hierauf hat sich VU eingelassen. Mit diesem Befund im Einklang st\u00fcnde die Auffassung der Kl\u00e4gerin, die Schlusszahlung werde erbracht, um ihr, der Kl\u00e4gerin, einen Mindestwert der Filmrechte am Ende der Laufzeit und somit die volle Amortisation ihrer Aufwendungen zu garantieren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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48<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin bedeutete diese Auslegung des FG nicht, VU werde an nach Ende der Laufzeit erzielten Erl\u00f6sen ohne Gegenleistung beteiligt. Vielmehr diente die Erl\u00f6sbeteiligung dazu, die Bem\u00fchungen des VU um eine optimale Vermarktung des Films zu honorieren, von der die Kl\u00e4gerin sowohl w\u00e4hrend als auch nach Ende der Laufzeit des Vertriebsvertrags profitierte. Auch die Kl\u00e4gerin betont in ihrer Revisionsbegr\u00fcndung, welchen erheblichen Einfluss das Verhalten des VU w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags auf die Wertentwicklung des Films und –durch Einr\u00e4umung von Unterlizenzen– auf ihre Verwertungsm\u00f6glichkeiten auch noch sieben Jahre nach Ende der Laufzeit habe. Hinzu k\u00e4me, dass sich die Regelungen des Vertrags nicht in mehrere wirtschaftlich und zeitlich eigenst\u00e4ndige Rechtsgesch\u00e4fte –etwa Nutzungs\u00fcberlassung bis zum Ende der Laufzeit und Erl\u00f6sbeteiligung nach Ende der Laufzeit– zerlegen lie\u00dfen. Bei den getroffenen Vereinbarungen handelte es sich vielmehr um Modalit\u00e4ten eines einheitlichen Vertriebsvertrags.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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49<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Deckte sich das kalifornische Rechtsverst\u00e4ndnis mit dem deutschen, w\u00e4re auch die weitere W\u00fcrdigung des FG, der Anspruch auf die Schlusszahlung sei am Bilanzstichtag hinreichend sicher gewesen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu Recht w\u00e4re das FG insbesondere zu dem Ergebnis gelangt, dass die Schlusszahlung –sofern sie nicht ohnehin bereits durch die Nutzungs\u00fcberlassung verdient und auch im Fall der Aus\u00fcbung der Kaufoption also nicht als Teil des Kaufpreises geschuldet w\u00e4re– nicht unter der aufschiebenden, sondern unter der aufl\u00f6senden Bedingung der Aus\u00fcbung des Kaufoptionsrechts gestanden habe.<\/p>\n

Ohne Erfolg bliebe der Einwand der Kl\u00e4gerin, einer Aktivierung der (anteiligen) Forderung auf die Schlusszahlung st\u00fcnde entgegen, dass die Kl\u00e4gerin die Schlusszahlung aus k\u00fcnftigen Verwertungserl\u00f6sen h\u00e4tte zur\u00fcckgew\u00e4hren m\u00fcssen. Denn dieser Einwand entspr\u00e4che nicht dem, was die Parteien tats\u00e4chlich vereinbart haben. Der Vorinstanz w\u00e4re vielmehr darin beizupflichten, dass die „Schlusszahlung“ insofern lediglich eine Rechengr\u00f6\u00dfe darstellt, die die Obergrenze der Erl\u00f6sbeteiligung kennzeichnet. Die Regelung der Erl\u00f6sbeteiligung beinhaltete keine Verpflichtung der Kl\u00e4gerin, die Schlusszahlung unter bestimmten Umst\u00e4nden zur\u00fcckzuzahlen, sondern verpflichtete die Kl\u00e4gerin lediglich dazu, VU an etwaigen sp\u00e4teren Verwertungserl\u00f6sen in einem Umfang zu beteiligen, der betragsm\u00e4\u00dfig der Schlusszahlung entspricht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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W\u00e4re danach die Erl\u00f6sbeteiligung nicht als R\u00fcckgew\u00e4hr der Schlusszahlung auszulegen, k\u00f6nnte auch dahinstehen, ob die Kl\u00e4gerin \u00fcberhaupt zur Verwertung des zur\u00fcckgegebenen Films verpflichtet war.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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51<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Folgte das kalifornische Recht dem deutschen, teilte der Senat auch die Auffassung des FG, die Aktivierung der Schlusszahlung habe zeitanteilig zu erfolgen. Ma\u00dfgebend w\u00e4re der Zeitraum der Nutzungs\u00fcberlassung. Die Periodisierung m\u00fcsste daher grunds\u00e4tzlich mit der \u00dcbergabe des Films an VU beginnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FG h\u00e4tte im zweiten Rechtsgang –unter Ber\u00fccksichtigung des Verb\u00f6serungsverbots– noch zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der abgezinste Barwert der Forderung zum 31.\u00a0Dezember 2001 mit …\u00a0DM zutreffend berechnet wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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e) Ungeachtet der Frage des anwendbaren Rechts ist dem FG darin zu folgen, dass das FA an die von der Kl\u00e4gerin fehlerhaft unterlassene Aktivierung nicht im Sinne eines „subjektiv richtigen Bilanzansatzes“ gebunden ist.<\/p>\n

Denn Verwaltung und Gerichte sind verpflichtet, ihrer Entscheidung die objektiv richtige Rechtslage zugrunde zu legen. Vom Steuerpflichtigen vertretenen Rechtsansichten kommt auch dann keine Bedeutung zu, wenn sie bei der Aufstellung der Bilanz vertretbar waren oder der damals herrschenden Auffassung entsprachen (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 31.\u00a0Januar 2013 GrS\u00a01\/10, BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317, Rz\u00a062). Das gilt auch f\u00fcr die Auffassung der Kl\u00e4gerin zur Bilanzierung der Schlusszahlung in diesem Streitfall.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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54<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a0143 Abs.\u00a02 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gerichte d\u00fcrfen Vertr\u00e4ge, die ausl\u00e4ndischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie m\u00fcssen daher nicht nur die ausl\u00e4ndischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierf\u00fcr ggf. einen Sachverst\u00e4ndigen hinzuzuziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 7. Dezember 2017 IV R 23\/14 entschieden hat. Im Streitfall produzierte die … BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-46772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46772"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46772\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}